ZDF-Politbarometer Mai II 2023: Projektion: AfD und SPD legen zu / Mehrheit zweifelt an erfolgreicher Integration der Flüchtlinge
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Storys zum Thema Bundesregierung
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (14%) verlieren weiter / Robert Habeck büßt Vertrauen ein: 47 Prozent hätten Rücktritt für richtig gehalten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Unionsparteien (30%), die AfD (16%) und die sonstigen ...
mehrPistorius bei „maischberger“: „Niemand muss sich sorgen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen kann“
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowohl verteidigungs- als auch bündnisfähig. "Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so", sagte Pistorius in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugenehmigungen stürzen ab
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für Wohnungen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Seit Mai letzten Jahres sind die Baugenehmigungszahlen in Deutschland im Sinkflug. Im März 2023 erteilten die Behörden nun sogar 29,6 % weniger Baugenehmigungen als im März 2022. Ein größeres Minus gab es zuletzt 2007. Der Vergleich zum Vorjahresquartal ergibt ein Minus von ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (15%) verlieren weiter und liegen hinter der AfD (16%)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und liegen nun hinter der AfD ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...
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Konsequenz aus Bremer Bürgerschaftswahl: CDU will Kritik an Ampelpolitik verschärfen
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. "Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns ...
mehrBund der Steuerzahler: "Kabinett muss mit dem auskommen, was eingenommen wurde, und Prioritäten setzen"
Hannover/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat an die Bundesregierung appelliert, das durch Steuern eingenommene Geld sinnvoller zu verteilen. Durch Steuereinnahmen und Schulden sei Geld "in Hülle und Fülle" da, aber es gebe wegen zu vieler Wünsche keinen vernünftigen ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsch-türkische Beziehungen: Mehrheit besorgt, falls Erdogan Wahl erneut gewinnt
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...
mehr"maybrit illner" im ZDF zur ungelösten Flüchtlingsfrage
mehrDas Deutsche Heer präsentiert dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius die Fähigkeiten der Leichten und Mittleren Kräfte
Strausberg, 10.05.2023 (ots) - Am 16. Mai besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Deutsche Heer in Hammelburg. Er informiert sich bei seinem Dienstantrittsbesuch über das Fähigkeitsspektrum der Leichten und Mittleren Kräfte des ...
2 DokumentemehrEnvironmental Justice Foundation Deutschland
EJF und WWF zu EU-Fischerei: Entscheidende Verhandlungen drohen zu platzen / Bundesregierung kann ökologische Katastrophe verhindern
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Gauck bei „maischberger“: Deutschland ist gegen Anti-Demokraten „zweifach geimpft“
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...
mehrWissing bei „maischberger“: Klima-Sofortprogramm vorzulegen ist kein Problem
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt nicht aus, dass sein Ministerium doch noch ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auflegen muss. Wenn es keine Änderung des Klimaschutzgesetzes gebe, „dann kommt ein Sofortprogramm. Und das vorzulegen ist wirklich ganz einfach", sagte Wissing in der ARD-Talksendung ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) verbessert sich, Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz wieder vor Merz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter gleichauf. Auch die Werte für die FDP (7%), Linke ...
mehrPapierindustrie begrüßt Pläne für einen Industriestrompreis / Finanzierungsplan vorlegen - Beihilfekonformität herstellen
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Gemeinsam für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe: / 20 Jahre Kooperation zwischen der Deutschen Luftwaffe und Airbus
mehr EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
Studie zur Umsatzsteuersenkung / Preisversprechen - EDEKA-Verbund unterstützt mit günstigen Preisen private Haushalte
Hamburg (ots) - - Finanzielle Entlastung: EDEKA und Netto Marken-Discount geben eigene Preisvorteile möglichst an Verbraucher:innen weiter - Aktuelle Studie bestätigt: EDEKA-Verbund hat auch die Mehrwertsteuersenkung 2020 komplett an Kund:innen Kunden weitergegeben - Vertrauensvolle Nahversorger: EDEKA und Netto ...
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Luisa Neubauer: Kanzler hat Klimapolitik zu keinem Zeitpunkt zur Chefsache gemacht
Venedig/Bonn (ots) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des heutigen Erdüberlastungstages für Deutschland zu zögerliches Handeln in der Klimapolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dezember fragte Neubauer im Interview mit dem ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
#PutenhaltungRetten: Betriebe demonstrieren in Kirchberg an der Jagst / Appell an Nachhaltigkeitskonferenz: Keine nachhaltige Fleischerzeugung ohne starke deutsche Produktion!
mehrLindner bei „maischberger“ zum Fall Graichen: „Mancher Vorwurf ist unverhältnismäßig“
Berlin (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Vorwurf der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium geäußert. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, sagte Linder in der ARD-Talksendung „maischberger". Eine direkte Kritik an seinem Kabinettskollegen, ...
mehrDeutscher Erdüberlastungstag: INKOTA kritisiert global ungerechte Rohstoffpolitik der Bundesregierung
Berlin (ots) - Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert die Bundesregierung auf, sich für eine absolute Senkung des metallischen Rohstoffverbrauchs und eine Rohstoffwende einzusetzen. Nur mit der Absenkung unseres Verbrauchs auf ein global gerechtes Maß können weitere Umweltzerstörung, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne und AfD gleichauf / SPD (17%) verliert weiter - schlechtester Wert seit August 2022
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die Union (30%), Grünen (16%), FDP (7%), ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung muss Live-in-Betreuung rechtssicher ausgestalten / Tag der Arbeit
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die sogenannte Live-in-Betreuung in der häuslichen Pflege menschenrechtskonform auszugestalten. "Während die Nachfrage nach Live-in-Betreuungskräften in Deutschland stetig steigt, haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen dieser ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 16 Prozent und liegen nur noch knapp vor der AfD (15%)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstigen Parteien ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Verbraucher wollen EU-einheitliche Standards / Anzeigenkampagne startet / ZDG fordert den Landwirtschaftsminister auf: Stoppen Sie den nationalen Alleingang in der Putenhaltung
Berlin (ots) - Die Planung der Bundesregierung für gesetzliche Puten-Haltungsstandards gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit einem hochwertigen Lebensmittel - und den Fortbestand einer Branche, die sich um das Tierwohl verdient gemacht hat. Mit einer Anzeigenkampagne weist der Zentralverband der Deutschen ...
mehrZDF-Politbarometer April 2023 / Olaf Scholz und Robert Habeck mit Tiefstwerten/Klimaschutzmaßnahmen: Fast jeder Zweite sieht starke finanzielle Belastung
mehrInternationaler Bund: "Die Politik muss Freiwilligendienste ausbauen, statt Mittel zu kürzen!"
Frankfurt am Main (ots) - Der Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit unterstützt damit Forderungen an die Bundesregierung, geplante Einsparungen zu überdenken Der Internationale Bund (IB) fordert von der Bundesregierung, die geplanten finanziellen Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste zurückzunehmen. "Statt zu kürzen", so IB-Präsidentin Petra ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder unter 30-Prozent-Marke, Grünen (17%) fallen auf Platz 3 hinter SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius führt im Vertrauensranking
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...
mehrRegierung ignoriert Lebensrealität pflegender Menschen / Bundesverband wir pflegen e.V. kritisiert Pflegereform
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...
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