Übergabe der Verantwortung der enhanced Vigilance Activities Brigade an der Ostflanke der NATO
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Storys zum Thema Bundesregierung
"maybrit illner" im ZDF über die "Ampel in Notlage"
mehrGauck bei „maischberger“: Altbundespräsident gegen Neuwahlen
Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD nur noch viertstärkste Partei / Scholz fällt bei K-Frage hinter Merz und Habeck
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...
mehrHolznagel (Bund der Steuerzahler): Kanzler muss schlüssige und nachhaltige Finanzpolitik vorlegen
Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine ...
mehr"Was nun, Herr Lindner?" im ZDF
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Sicherheit schaffen Sozialstaat schützen: Wohlfahrtsverbände warnen vor Auswirkungen der Haushaltskrise
Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 rufen AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und ZWST die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Durch die aktuelle Hängepartie gerieten bereits jetzt Angebote in Gefahr. Dazu erklärt ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Auftragszahlen im Wohnungsbau gehen weiter abwärts: "Bundesregierung muss sich für Wohnungsbau einsetzen"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Seit mehr als einem Jahr verzeichnen wir nun schon negative Zahlen bei Baugenehmigungen und ...
mehrKatharina Stolla, Grüne Jugend: "Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?
mehrDeutscher Bauernverband zur Haushaltssperre / Rukwied: besonnen und gemeinsam handeln
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert Bundesregierung und Opposition auf, in dieser veritablen Haushaltskrise besonnen und gemeinsam zu handeln. "In dieser massiven Krise muss gemeinsam im Sinne unseres Landes gehandelt werden. Die aktuelle, hausgemachte Haushaltslage des Bundes darf auf keinen Fall zu Lasten der ...
mehrRTl/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Koalition weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt / 58 Prozent der Deutschen glaubt an Fortbestand der Regierung bis 2025
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der Kinderrechte / Bundesregierung muss Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verwirklichen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte auf, die Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen mit Nachdruck und Entschlossenheit zu verwirklichen. "Zur konsequenten Verwirklichung der Schutz-, ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig / Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen für den Erhalt unserer Wälder und deren Leistungen nachkommen
Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Ampel" muss Wohneigentumspolitik voranbringen / Bauspartag der deutschen Bausparkassen
mehrKubicki bei „maischberger“: Urteil zum Nachtragshaushalt ist „GAU für diese Regierung“, aber „Schuldenbremse ist jetzt fest zementiert“
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Neujustierung der Prioritäten notwendig
Berlin (ots) - DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat: "Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Paritätischer und BUND fordern Aussetzen der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung muss verstärkt politische Prioritäten setzen
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es gut, dass ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: SPD fällt wieder auf tiefsten Wert seit der Bundestagswahl / Merz legt in Kanzlerfrage weiter zu
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den ...
mehrZDF-Politbarometer November I 2023: / Wenig Wirkung durch Verschärfung in der Asylpolitik erwartet / Partei von Sahra Wagenknecht mit guten Startchancen
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung: Nur ein Drittel für die Fortsetzung der Koalition
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 09.11.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 10.11.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehr#SozialkürzungenStoppen: Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat in Gefahr
mehrZeit für deutsche Äpfel und eine Kabinettssitzung mit Biss
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"maybrit illner" im ZDF fragt: Was bringt der Ampel-Asyl-Plan?
mehrWagenknecht bei „maischberger“: Für Asylverfahren in Drittstaaten – „natürlich auch in Afrika“
Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter an der Spitze / Kanzlerkandidatur der Grünen: Mehrheit hält Habeck für besser geeignet als Baerbock
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (29%), SPD (15%), Grünen (14%), FDP (5%) und die ...
mehrMartin Schirdewan, Parteivorsitzender die Linke: "Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land"
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
mehrDr. Hans-Peter Bartels spricht bei Gedenkfeier am Ehrenmal des Deutschen Heeres
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Desert Air 2023 - Luftwaffenübung in Jordanien erfolgreich beendet
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