Bonn/Stuttgart (ots) - Der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Alexander Graf Lambsdorff, hofft auf eine diplomatische Intervention arabischer Staaten im neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten. Mit Blick auf die für heute angesetzte ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, fordert ein sofortiges Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Kiesewetter sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Alle Beteiligten müssen der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und die ...
Köln (ots) - Zurück auf der Tagesordnung Sandro Schmidt zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Der Frust der Palästinenser hat sich seit vielen Jahren aufgestaut. Nicht nur, dass ihre vor zwei Dekaden noch berechtigte Hoffnung, eines Tages in einem eigenen Staat leben zu können, teils durch Fehler und Versagen der eigenen Führung dahinschwand. In der ...
Straubing (ots) - Zu sehr sind beide Seiten bereit, sich zu erregen und den anderen zu provozieren, besonders zum Jerusalem-Tag am Montag, an dem die Israelis an die Annektierung Ostjerusalems erinnern. Erschwerend kommt der Machtkampf zwischen den beiden konkurrierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas hinzu. Die radikalen Islamisten versuchen, den Konflikt anzuheizen. In dieser Situation ist es schwer ...
München (ots) - Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64 der 129 Sitze im Schottischen Parlament. Damit wurde die absolute Mehrheit nur um einen Sitz verfehlt. Da aber mit 9 Sitzen eine weitere Partei ins Parlament eingezogen ist, die sich für die Unabhängigkeit ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
Bonn/Berlin (ots) - Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: "Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber ...
Straubing (ots) - Nach der USA-Präsidentschaftswahl und vor der Vereidigung Joe Bidens hat die EU Ende Dezember mit China noch rasch ein Freihandelsabkommen vereinbart. Ein Fauxpas gegenüber Biden, von dem bekannt war, das er den China-kritischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen will. Egal, was in Hongkong oder mit den Uiguren geschieht oder was die Chinesen im Südchinesischen Meer veranstalten: Hauptsache, die ...
Bonn (ots) - Ein Film von Annette Dittert, phoenix/NDR 2021 Schottland ist eigenwillig. Schön. Ein weites Land, aber auch karg und oft abweisend. Das prägt die Menschen dort. Schon immer. Und seit Jahrhunderten sind sie trotz der vielen Unterschiede in einer Art Hassliebe an England gebunden. Nur - wie lange noch? ...
Stuttgart (ots) - Zum Gähnen mögen manche den Tag der Pressefreiheit finden. Sie liegen falsch. Das Missverständnis liegt schon in der Frage, wozu Pressefreiheit noch gut sein soll. Wo es angeblich doch allenfalls darauf ankommt, dass Meinungsfreiheit herrscht. Wer es so sieht, vermengt und verengt die Dinge. Ohne Meinungsfreiheit keine Pressefreiheit, das ist klar. Aber Pressefreiheit meint wesentlich mehr: Es geht um ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Folgen des gescheiterten Klimaschutzgesetzes Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Der wichtigste Satz in Joe Bidens erster Rede als Präsident vor dem US-Kongress versteckt sich in einer Fußnote zu dem Feuerwerk an Ideen, mit dem er einen Aufbruch in Amerika verspricht. Fast beiläufig erklärt er die Leitidee für gescheitert, der seit Ronald Reagan nicht nur Republikaner ...
Bonn (ots) - Der Koordinator der transatlantischen Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2 aktuell nicht fortzuführen. "Es macht keinen Sinn, Nordstream 2 jetzt zu Ende zu bauen, weil es ein Stolperstein für den Neustart in den transatlantischen Beziehungen ist. Das ist Realität", so Beyer im ...
Köln (ots) - Autoren der sog. Oxford-Studie verweisen gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR auf "große Unsicherheitsmarge" und warnen vor "Fehlinterpretationen". Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und damit auch nächtliche Ausgangssperren ab einer ...
Regensburg (ots) - Handelsverträge zwischen Staaten und/oder Gemeinschaften sind eigentlich ein gutes Zeichen. Wenn Handelshemmnisse fallen, wenn technische und soziale Standards vereinbart werden, dann fördert das den bilateralen Handel und die Verständigung zwischen den Partnern. Beim Brexit-Handelspakt liegen ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Biden und sein Verhältnis zu Deutschland 8.10 Uhr, Gregor Gysi, Außenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke, Thema: Lockerungen der Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Bonn (ots) - Es ist seine erste Zwischenbilanz. 99 Tage nach seinem Amtsantritt wird der amerikanische Präsident Joe Biden eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Mit Spannung wird erwartet, welche Akzente Biden setzen wird und wie die Reaktionen im Kongress ausfallen werden. Was hat der ...
Straubing (ots) - Der Glaube, die Schweiz könnte ihre politische und wirtschaftliche Zukunft ohne enge Anbindung an die sie umgebende EU besser gestalten, ist naiv. Die Pandemie zeigt dies wie im Brennglas. In den ersten Monaten war die Schweiz abgekoppelt. In der Stunde großer Not zeigten sich die (EU-)Nachbarn bereit, auch Schweizer Patienten zu behandeln. Nun diskutieren die Eidgenossen, ob sie die Einladung aus ...
Moskau (ots) - Sie ist schon bizarr, die Parallelwelt des Wladimir Putin. In seiner Rede an die Nation, mit der Russlands Präsident alljährlich seine Untertanen beglückt, verlor er erwartungsgemäß kein Wort über den inhaftierten Kremlkritiker Alexei Nawalny. Gleichzeitig protestieren wieder Tausende landesweit auf der Straße und strafen all jene Lügen, die "die Bewegung" bereits totgesagt hatten. Es geht eben ...
USA (ots) - Die 12 Juror*innen von Minneapolis haben die USA vor einer Katastrophe bewahrt. In allen Anklagepunkten haben sie den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd für schuldig befunden. Angesichts der Beweislage, der Aussagen von Zeug*innen und vor allem des Videos von seinem Todeskampf war das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber viel zu oft ist in Fällen von ...
Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. "Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz wird derzeit geprüft, wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass abschieben lassen", bestätigt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium der Wochenzeitung DIE ZEIT. ...
Berlin (ots) - Seit Wochen fährt der Kreml Kriegsgerät und Soldaten an der Grenze zur Ukraine auf. Mehr als 80.000 Mann sollen sich auf russischer Seite in Stellung gebracht haben. Es sind bedrohliche Truppenverlegungen, die allerdings nicht auf unbegrenzte Zeit vorgenommen werden können. Irgendwann muss das Provisorium einer anderen Lösung weichen. Die Bedrohung der Ukraine ist real, seit der Annexion der Krim, der ...
Regensburg (ots) - An diesem Punkt stimmt der neue Präsident mit seinem Vorgänger überein. Wenn er die Entscheidung über die Fortführung der Mission am Hindukusch seinen Generälen überließe, blieben die USA für immer in Afghanistan. Denn natürlich wäre die physische Anwesenheit amerikanischer Militärs ...
Straubing (ots) - "Gemeinsam rein, gemeinsam raus", hatten sich die Truppensteller versprochen. Die Deutschen werden den Amerikanern folgen und hoffentlich den internationalen Organisationen Platz machen, die zumindest versuchen, was in 20 Jahren Militäreinsatz nicht wirklich gelang: Afghanistan zu befrieden und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu geben. Es ist ein bitterer, aber notwendiger Abzug, der nun ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Silke Breher, CDU, stellvertretende Parteivorsitzende, Thema: Union-Kanzlerkandidat 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Ukrainekonflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Berlin (ots) - Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, ist besorgt wegen der Lage im Ukraine-Konflikt. Zugleich betont er, dass die Pandemie erfolgreiche Krisendiplomatie verhindere, weil persönliche Begegnungen kaum möglich seien. Ischinger (75) sagte der "Heilbronner Stimme": ...
Berlin (ots) - Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt, die Chancen im transatlantischen Verhältnis nicht "lieblos" zu verschlafen. Ischinger sagte der "Heilbronner Stimme": "Es ist im europäischen Interesse, dass die Präsidentschaft von Biden ein Erfolg wird. Oder wollen wir ...
Köln (ots) - Die Brandsätze, die Steinwürfe, die Angriffe auf Polizisten in Belfast sind ein Menetekel für Boris Johnson. Seine Brexit-Politik hat einen Konflikt wieder auf die Tagesordnung gebracht, der erledigt schien. Der Streit um das Begräbnis eines ehemaligen IRA-Terroristen und die Gewalttaten ...
Straubing (ots) - Die EU-Staaten geben außenpolitisch kein überzeugendes Bild ab. Das stimmt. Dies macht es Politikern wie Erdogan oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin leicht, auf eine schleichende Zersetzung der Gemeinschaft hinzuarbeiten. Die Äußerung des russischen Außenministers Sergei Lawrow, die EU nicht mehr als Verhandlungspartner anzuerkennen, hat der türkische Staatspräsident zwar nicht wiederholt, wohl aber praktiziert. Es ist befremdlich, dass ...
