"sportstudio reportage" im ZDF blickt auf Olympia in Peking
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Meldungen zum Thema Außenpolitik
Kniffliger Job für Baerbock / Die alte Regierung genehmigte Waffenlieferungen an Krisenstaaten. Die Außenministerin will der Praxis zu Recht einen Riegel vorschieben. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die unbefleckte Empfängnis gibt es wohl nur in der Bibel. Die seit nicht einmal vier Wochen im Amt befindliche neue Ampel-Regierung muss auch einige unrühmliche Flecken der großen Koalition übernehmen. Wohl oder übel. Dass die Merkel-Scholz-Koalition offenbar noch nach der Bundeswahl am 26. ...
mehrNato-Osterweiterung: Entspannung nur auf Augenhöhe
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato soll sich nicht weiter nach Osten ausweiten. Die Allianz denkt aber ohnehin nicht daran, sich einen Problemfall wie die Ukraine in ihre Reihen zu holen. Dennoch kann sie sich nicht von dem Prinzip der Bündnisfreiheit, das nun mal zu ihren Grundwerten gehört, verabschieden. Doch muss die Nato Präsident Putin trotz allem das Gefühl geben, respektiert zu werden. ...
mehrStuttgart Nachrichten: Kommentar zu Russland/Nato/Ukraine
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgart Nachrichten: Kommentar zu Russland/Nato/Ukraine Die Putin-Versteher, die seiner Propaganda folgen, Russland müsse sich gegen eine Einkreisung wehren, sollten mal die Augen aufmachen. Von den Neu-Nato-Partnern seit 1999 ist keiner auf Druck Amerikas oder wessen auch immer beigetreten, im Gegenteil. Russland hingegen tritt die Souveränitätsgarantien mit Füßen, die es der Ukraine 1994 im ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Hungersnot in Afghanistan
Kabul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Hungersnot in Afghanistan Afghanistan steht am Rande einer schrecklichen Hungersnot. Eine Million Mädchen und Jungen, so UN-Schätzungen, könnten den Winter nicht überleben. Afghanistan leidet unter der schlimmsten Dürre seit zwei Jahrzehnten. Fataler für die Afghanen aber ist, dass die USA mit der Machtübernahme der Taliban sämtliche staatliche Rücklagen, die ...
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand fordert Umkehr in deutscher Russland-Politik / Sanktionen kontraproduktiv und schaden dem Mittelstand
München (ots) - Ihre erste Reise führte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Litauen. Dort erklärte sie ausweislich Presseberichten, "Putin ins Visier" nehmen zu wollen. Die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine schloss sie nicht mehr aus. Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) ...
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Annalena Baerbock: "Müssen Möglichkeiten im Rahmen der Nato nutzen"
Hamburg (ots) - Die ersten Tage im Amt der neuen Außenministerin Annalena Baerbock verliefen turbulent. Angesprochen auf die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze erklärt Baerbock im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Angesichts der Gefahr einer militärischen Eskalation müssen wir auch die Möglichkeiten im Rahmen der Nato nutzen, den Nato-Russlandrat ...
mehrDeutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Warum sind die Vereinten Nationen chronisch unterfinanziert? / Neue Informationsplattform zur UN-Finanzierung
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) bietet auf einer neuen Informationsplattform zur Finanzierung der Vereinten Nationen einen weltweit einzigartigen Datensatz. Er enthält Finanzdaten, die bis zum Gründungsjahr der Vereinten Nationen 1945 zurückreichen. Darüber hinaus ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-russischen Verhältnis
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-russischen Verhältnis Dass Baerbock mit mehr Wumms gegen antidemokratische Bestrebungen Moskaus vorgehen möchte, ist kein Geheimnis. Dass diese Pläne nicht auf ungeteilten Beifall aller Koalitionspartner treffen, ebenfalls nicht. Ein Dilemma: Entweder muss Baerbock an ihren hohen moralischen Anforderungen Abstriche machen, oder sie begibt sich mit all jenen ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Ukraine-Krise: EU und NATO müssen handeln bevor militärische Tatsachen geschaffen werden
mehrBaerbocks schwierige Mission / Die Außenministerin absolviert einen Crashkurs in Krisenmanagement. Dass Scholz Akzente anders setzt, darf die deutsche Außenpolitik nicht lähmen. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Vor fast genau 50 Jahren erhielt Willy Brandt in Oslo den Friedensnobelpreis. Der Architekt der "neuen Ostpolitik" wurde damit für die Annäherung an Polen und die damalige Sowjetunion geehrt. Unter dem Motto: Wandel durch Annäherung beschritt der damalige Bundeskanzler einen Weg heraus aus der ...
mehrConference on the Future of Europe
Klimakonferenz in Glasgow - umstrittene Ergebnisse
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"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Baerbock/Außenpolitik
Heidelberg (ots) - Dass Baerbock sich für eine wertegeleitete Außenpolitik und eine härtere Linie gegen Autokratien wie Russland und China einsetzt, ist ein gutes Zeichen, zumal es sie von Angela Merkels - höflich ausgedrückt - pragmatischem Ansatz unterscheidet. Ob diese in Oppositionszeiten formulierte Haltung auch die Begegnung mit der Realpolitik überlebt, ...
mehrBaerbock bei den G7 - Wie aus dem Lehrbuch der Diplomatie
Straubing (ots) - Beim G7-Gipfel hat Annalena Baerbock gezeigt, dass sie sich schnell in ihre Rolle eingefunden hat. Noch vor Wochen hatte sie einen Stopp der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verlangt, wofür es sowohl klimapolitisch als auch geostrategisch sehr gute Gründe gibt. In Liverpool antwortete sie selbst auf die Frage, ob eine Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen der Todesstoß für das ...
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2021 Hehe Cultural Global Forum in Zhejiang: Mehr Harmonie gefordert
mehr Unicef befürchtet humanitäre Katastrophe für Kinder in Afghanistan / Deutschland-Vorsitzender Graf Waldersee warnt vor "Scheitern der Menschlichkeit"
Köln (ots) - Der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Georg Graf Waldersee, hat vor einer humanitären Katastrophe für die Kinder in Afghanistan gewarnt. Die dortige Arbeit des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen "gleicht derzeit einem Wettlauf gegen die Zeit", schreibt Graf Waldersee in einem Beitrag für den ...
mehrUkraine - Vorteil für Putin
Straubing (ots) - Was Kremlchef Wladimir Putin im Schilde führt, ob er wirklich bereit ist, mit der riesigen Streitmacht, die er an der russischen Westgrenze hat aufmarschieren lassen, die Ukraine anzugreifen und entsprechende Gegenreaktionen des Westens zu riskieren? Dadurch, dass er diese Frage offen hält, ist Putin derzeit im Vorteil. Er hat sich wieder ins Gespräch gebracht und seine Interessen auf die internationale Agenda gesetzt. Er hat US-Präsident Joe Biden dazu ...
mehrGregor Gysi (Die Linke) wünscht sich Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln", sagte Gysi im phoenix-Interview nach der Vereidigung des ...
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Gerhard Schröder (SPD): Scholz hat nötige Entschiedenheit - Äußerungen von Baerbock problematisch
Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem heute vereidigten Bundeskanzler Olaf Scholz die nötige "Geduld und Entschiedenheit" attestiert, die Regierung erfolgreich führen und das schwierige Konstrukt aus drei Regierungsparteien zusammenhalten zu können. Bei phoenix sagte ...
mehrOlympia-Boykott - Ein Zeichen setzen
Straubing (ots) - Niemand verlangt, die Olympischen Winterspiele komplett zu boykottieren. Die Athleten, die sich unter widrigen Corona-Bedingungen auf das Großereignis vorbereiten, können nichts dafür, dass es in China ausgerichtet wird. Das Internationale Olympische Komitee und ihr Präsident Thomas Bach haben ohnehin wenig Berührungsängste mit undemokratischen Regimen. Doch ein Land, dessen neue Regierung sich, ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ist das absolute Minimum
mehrDer erste Härtetest für Baerbock / Ob die Gespräche mit dem Iran zu einem Atomabkommen führen, ist ungewiss. Der künftigen Außenministerin steht eine Lektion Realpolitik ins Haus.Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - In der internationalen Arena gibt es so etwas wie eingeschlafene Konflikte. Die Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan könnten dieses Etikett ebenso tragen wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine. Eine wirkliche Lösung ist jeweils nicht in ...
mehrFlüchtlingsdrama
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hilfsorganisationen fordern zu Recht seit Langem zum einen eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Calais und Umgebung. Diese werden teilweise nachts von Polizeibeamten aus ihren Notunterkünften gescheucht, die ihre Zelte zerschneiden und sie mit Tränengas verjagen. Eine Schande für ein europäisches Land, das sich die Brüderlichkeit auf die Fahnen schreibt. Außerdem braucht es abgesicherte Flüchtlingswege ...
mehrBelarussische Oppositionelle Tichanowskaja fordert EU zu mehr Unterstützung auf - und äußert Verständnis für Merkel
Bonn /Strasburg (ots) - Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hat die Europäische Union aufgefordert, noch entschlossener gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vorzugehen. "Es muss viel mehr getan werden, und es muss schneller geschehen. Wir brauchen mehr ...
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SPD-Europaabgeordnete Noichl: Europäische Agrarpolitik spielt weiter den Großen in die Hände
Bonn / Strasburg (ots) - Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat das heute im Europaparlament beschlossene Gesetz zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) heftig kritisiert. "Hier sollen jetzt wieder 75 Prozent der Gelder nur nach Fläche vergeben werden. Das ist, als würde man Kindergeld nach Quadratmetern der Kinderzimmer auszahlen: ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Belarus/Polen
Warschau/Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Belarus/Polen Die EU muss endlich das Thema der Flüchtlingspolitik regeln. Die Erpressbarkeit der Gemeinschaft ist 2015 deutlich geworden - daran hat sich bis heute nichts geändert. Und es kann jederzeit noch schlimmer kommen. Wenn es eines Tages nicht das kleine Belarus ist, welches Menschen einfliegt, um sie zur Weiterreise aufzufordern, sondern das große ...
mehr„maischberger. die woche“ - Schlagersänger Roland Kaiser befürwortet Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus: „Wir müssen den Menschen die Tür aufmachen“
Berlin (ots) - Schlagersänger Roland Kaiser macht keinen Hehl aus seiner politischen Haltung. In der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" forderte er, die Geflüchteten, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen festsitzen, aufzunehmen „Wir müssen das tun, wir müssen den Menschen, die Angst um ihr ...
mehrNord Stream 2 - Ärgerlich für Putin
Straubing (ots) - Die Russen kannten die Bedingungen für die Genehmigung: Gaszulieferer und Pipelinebetreiber dürfen organisatorisch nicht in einer Hand liegen, Gazprom muss sich also überzeugend von Nord Stream 2 trennen und den deutschen Anteil an eine Gesellschaft nach hiesigem Recht übertragen. Je schneller die Russen das über die Bühne bringen, desto schneller kann die Netzagentur entscheiden und die Sache ...
mehrKlimakonferenz - Schritte in die richtige Richtung
Straubing (ots) - Dass kurz vor Schluss die Formulierung zum Kohleausstieg vor allem auf Druck der Chinesen abgeschwächt wurde, ist bedauerlich. Dass er jedoch überhaupt erwähnt wurde, ist ein Fortschritt. (...) Zu begrüßen ist ebenfalls, dass es viele Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen die Erderwärmung und zur nötigen Anpassung geben soll. (...) Man kann beklagen, ...
mehrConference on the Future of Europe
11Erklärfilm - Konferenz zur Zukunft Europas
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