Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden. Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass uns Viktor ...
Straubing (ots) - Doch umso weitreichender die Ausnahmen, desto mehr verpufft leider die Wirkung dieses Importstopps. Oder schadet sich die EU mit den Strafaktionen sogar selbst mehr als dem Kreml? Putin kann und wird in all dieser Zeit neue Kunden finden. In Anbetracht der Streitigkeiten im Kreis der Mitgliedstaaten wäre es eine gute Alternative gewesen, wenn die EU Russlands Öl-Lieferungen zunächst mit einer ...
Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat das Verhalten der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Seit Anfang April sei "nichts Nennenswertes" geliefert worden. Behauptungen von SPD-Politikern über angebliche Absprachen innerhalb der Nato, keine Panzer westlicher ...
Köln (ots) - Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für einen Stopp aller Öllieferungen aus Russland nach ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Straubing (ots) - Die nun aufgetauchten Bilder und Berichte, die Masseninternierungen von Uiguren, Folter und Schießbefehle belegen, können nicht ohne Folgen bleiben. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer verlangt wegen der "Bilder des Grauens" neue Sanktionen gegen China. Zu Recht: Wenn schon Zeitenwende, dann richtig: So wie der Westen Russland keinen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine durchgehen lässt, muss ...
Straubing (ots) - Wie oft war in den vergangenen Jahren und erst recht nach der großen Flüchtlingswelle davon die Rede: Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden, es müsse mehr getan werden, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Asylsuchenden zu verbessern, damit weniger Menschen ihre Heimat auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben verlassen. Doch die Welt hat versagt. Es ist die große ...
Heidelberg (ots) - Die Wahl war vor allem eine Klimaschutz-Wahl. Morrison gilt als enger Vertrauter der Kohle-Lobby, seine Parteifreunde leugnen teils den Klimawandel, er verharmloste ihn zumindest. Unter seiner Führung war Australien einer der größten Klimasünder weltweit, die CO2-Bilanz des Kohlelandes ist desaströs. Geschadet hat Morrison damit nicht zuletzt ...
Straubing (ots) - Schröder hat mit seiner persönlichen Zeitenwende viel zu lange gewartet. Er, dessen Verdienst es war, dass sich Deutschland nicht an dem mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak beteiligt hat, hat sich in Vasallentreue an den Diktator in Moskau gekettet. Selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die niederträchtige Ermordung von Zivilisten, ...
Köln (ots) - Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird. Durch die theatralische Blockadeaktion der Türkei wird die Lage nicht einfacher. Natürlich haben ...
Straubing (ots) - Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es Putin auf eine militärische Konfrontation ankommen lässt. Denn Finnland und Schweden sind keineswegs auf sich allein gestellt. Großbritannien zum Beispiel hat bereits seinen Beistand versichert. In der EU wird auf Artikel 42 des Europäischen Vertrags verwiesen, der jedem Mitglied Beistand im Falle eines Angriffs garantiert. Und die meisten EU-Länder sind in ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige US-General Ben Hodges fordert von Deutschland mehr Engagement im Ukraine-Krieg. "Manche Deutsche vermitteln den Eindruck, man wolle eigentlich nur so etwas wie eine große Schweiz sein, also sich schön raushalten", sagt Hodges im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das ist heute für das bevölkerungsreichste Land im Zentrum Europas, die größte Wirtschaftsmacht der EU, nicht genug." ...
Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...
Straubing (ots) - SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar die Zeitenwende verkündet, doch sie kommt nicht mit der nötigen Geschwindigkeit voran. Im Rahmen der Nato und zusammen mit den europäischen Partnern muss Deutschland aber schnell wehrhafter werden. Dass Amerika für alle Zeiten die europäische Sicherheit garantiert, ist nämlich nicht in Stein gemeißelt. Ostpolitik darf also künftig nicht mehr für einen ...
Köln. (ots) - Der Sozialpsychologe Harald Welzer wehrt sich gegen den Vorwurf des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im ARD-Politiktalk "Anne Will", seine Argumente gegen mehr schwere Waffen seien "moralisch verwahrlost". "Er ist in völliger Unkenntnis meiner Arbeit und hat auch kein Interesse daran, ...
Stuttgart (ots) - Aufgrund der Gaslieferungs-Verträgen fallen Zahlungen für Deutschland an Russland auch dann an, wenn gar kein Gas bezogen wird, um Vorleistungen wie die Erschließung der Gasfelder und den Bau von Pipelines zu finanzieren. Aus damaliger Sicht war dieses langfristige Finanzierungsmodell clever - aus heutiger Sicht wirkt es blauäugig. Denn es sieht ...
Heidelberg (ots) - Ägypten ächzt unter Hitze und Dürre, ebenso wie der Sudan, Äthiopien und andere Länder. In Indien herrschen Lufttemperaturen von knapp 50 Grad, das Land erlebt die vierte Hitzewelle binnen eines Jahres; ganze Regionen des Landes mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern stehen am Rand der Unbewohnbarkeit. Und die Weltwetterorganisation warnt, dass ...
Köln (ots) - Köln. Der Bonner Osteuropa-Experte Prof. Andreas Heinemann-Grüder hält eine Schlüsselfunktion Chinas bei einer Beendigung des Ukraine-Krieges für möglich. "Die Chinesen sitzen zwischen Baum und Borke", sagte Heinemann-Grüder der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe): Zwar binde der Konflikt ...
Köln (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Bundespräsident (72%) bzw. der Bundeskanzler (74%) die Einladung ...
Straubing (ots) - Es waren schwer erträgliche knappe zehn Minuten auf dem Roten Platz in Moskau, auf die die Welt mit Spannung gewartet hatte. Wird der Diktator eine neue Eskalationsstufe zünden? Dem Westen mit Atomwaffen drohen? Die Generalmobilmachung anordnen? Nichts dergleichen. Stattdessen gab es ein erschütterndes wie zynisches Feuerwerk abgestandener Lügen und Halbwahrheiten, triefendem Nationalismus, kruder ...
Köln (ots) - Der Diktator ist in der Defensive. Das wurde in Wladimir Putins Rede zum 9. Mai überdeutlich. Dass er seinen verbrecherischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine zur Verteidigungsmaßnahme umdeutet, ist zwar nicht überraschend - das tut er seit Beginn des Krieges. Aber zu dieser fiktiven Defensive ist jetzt eine reale Dimension dazugekommen: Putin muss ...
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung einen anderen Umgang mit Russland. Er lehnt Waffen-Lieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu ...
Köln. (ots) - Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin erwartet in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine einen neuen Kalten Krieg. "Für die Zukunft glaube ich, dass dieser Krieg sehr viel ändern wird. Das heißt zum Beispiel, dass es eine Grenze geben wird zwischen Ost und West ...
Köln (ots) - Endlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben die bisher bestehenden "Irritationen" - wie sie euphemistisch formulieren - ausgeräumt. Steinmeier ist nun ebenso in Kiew willkommen wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Der wird nun hoffentlich jenes Verhalten aufgeben, das der ukrainische Botschafter ...
Straubing (ots) - So verständlich Emotionalität angesichts der Gewalt und des Leids in der Ukraine ist: Den Bundeskanzler als "beleidigte Leberwurst" zu beschimpfen, bringt der Ukraine gar nichts, sondern stärkt hierzulande eher jene, die Waffenlieferungen skeptisch sehen. Scholz jedenfalls hat nun keinen Grund mehr, eine Reise nach Kiew abzulehnen. Der Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz, war gerade dort, ...
Köln (ots) - Hatten sich in der letzten Erhebung Anfang April noch 55 Prozent der Bundesbürger für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine durch Deutschland ausgesprochen, ist dieser Anteil im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 46 Prozent gesunken. Von 33 auf 44 Prozent gestiegen ...
