ZDF-Politbarometer März I 2023 / Mehrheit für zusätzliches Geld für die Bundeswehr / Klima-Demonstrationen: Nur wenige erwarten Einfluss auf Politik in Deutschland
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Storys zum Thema Außenpolitik
Feministische Außenpolitik ist mehr als nur Gedöns
Straubing (ots) - (...) Frauen schlagen sich seltener die Köpfe ein als Männer und lösen Konflikte häufiger anders als mit Gewalt, was grade diesen Zeiten guttäte. Ihnen liegen oft Themen wie Bildung, Gesundheit und Familie am Herzen, die Männer nicht selten vernachlässigen, die aber für Wohlstand und Gerechtigkeit von enormer Bedeutung sind. Eine weiblichere Politik kann einen wesentlichen Beitrag für die ...
mehrBaerbock bei „maischberger“: Verhältnis zu Scholz „wie in jeder guten Ehe“ – Drohnen-Lieferungen Chinas nach Russland „prüfen wir“
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B‘90/Grüne) gibt sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz gelassen. Das Verhältnis sei „wie in jeder guten Ehe“, sagte Baerbock heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Arbeit in der Ampel-Koalition verglich die ...
mehrZeitenwende vollzieht sich nach wie vor im Schneckentempo
Straubing (ots) - Bei der Bundeswehr jedoch vollzieht sich die Zeitenwende im Schneckentempo. Sie steht noch schlechter da als vor einem Jahr. Vieles wurde aus ihren Depots geräumt und in die Ukraine geschickt, doch die Nachbestellung stockt. Erst 30 Milliarden Euro des Sondervermögens sind verplant. Die Beschaffung ist noch immer mühsam und langwierig, und groß ist die Hoffnung innerhalb der Streitkräfte, dass es ...
mehrEndlich Planungssicherheit für Nordirland
Straubing (ots) - Ganz gleich wie die Details eines überarbeiteten Deals zum Nordirland-Protokoll aussehen, eins ist jetzt schon sicher: Für die Menschen und Unternehmen in dem nördlichen Landesteil des Vereinigten Königreiches würde es bedeuten, dass sie endliche Planungssicherheit hätten. Sie wüssten, welche Regeln gelten und könnten sich darauf einstellen - das ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und ...
mehrWenigstens platzt der Atom-Popanz / Raimund Neuß zur chinesischen Ukraine-Initiative
Köln (ots) - Nun ist sie also da - und sie hat einen doppelten Boden: die chinesische Verhandlungsinitiative zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Uneingeschränkt zu begrüßen ist es, dass sich Peking erneut klar gegen die russischen Atomdrohungen positioniert. Das löbliche Bekenntnis zur territorialen Integrität wird dagegen nicht von einer ...
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Und was, wenn die Ukraine siegt? / Kommentar von Raimund Neuß zum Risiko einer Eskalation im russisch-ukrainischen Krieg
Köln (ots) - Stellen wir uns einmal vor, die Ukraine gewinnt ihren Abwehrkampf gegen das Russland Wladimir Putins. Der Gedanke erscheint in Deutschland dermaßen verboten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort "Sieg" in diesem Zusammenhang lieber vermeidet. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht machen dem ...
mehrSicherheitsexpertin Ulrike Franke: Russischer Krieg gegen die Ukraine ist zentrale Weichentellung - "Autokraten sehen genau hin"
Köln (ots) - Die Londoner Sicherheitsexpertin Ulrike Franke sieht den russisch-ukrainischen Krieg als "zentrale Weichenstellung für dieses und das nächste Jahrzehnt, in dem der Konflikt zwischen China und den USA dominieren wird". Autokraten in aller Welt sähen genau hin, sagte Franke der Kölnischen Rundschau ...
mehrIran und Nordkorea - Die nukleare Gefahr
Straubing (ots) - Im Falle Nordkoreas hat es die Weltgemeinschaft versäumt, das Atomprogramm zu unterbinden. Mit seinen Raketentests und aggressiver Rhetorik kämpft Kim um Aufmerksamkeit. Er versucht, Verhandlungen mit dem Ziel zu erzwingen, sich lästiger Sanktionen zu entledigen. Sicherheitsexperten erwarten den ersten Atomtest seit 2017. Er und sein Clan werden niemals auf ihr nukleares Abschreckungspotenzial ...
mehrUkraine-Besuch - Bidens starkes Signal
Straubing (ots) - Nicht zuletzt hat Biden ein Signal an die Verbündeten im Westen gesendet: Sie sollen zusammenstehen. Die USA erhöhen den Druck auf die Türkei, den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht länger zu blockieren. Und sie erwarten, dass die Zusagen - Stichwort Panzer - eingehalten werden. Da weiß er Deutschland nun an seiner Seite. Der Ampel-Streit über den Wehretat zeigt allerdings: Nicht alle ...
mehrDer Pate Putins / Raimund Neuß zu Münchner Sicherheitskonferenz / China / Ukraine / Friedensplan
Köln (ots) - China hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz endgültig als die letzte verbliebene Supermacht neben den USA positioniert. Zwar hat die Welt vom angekündigten Ukraine-Friedensplan noch keine Zeile gesehen. Klar ist aber: China kann hier nicht als neutraler Vermittler agieren, sondern ist der Pate der in München nicht vertretenen Ex-Weltmacht ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zu Chinas Friedensplan bei der Münchner Sicherheitskonferenz
München (ots) - Peking weiß um die Sehnsucht der Menschen in Europa nach Frieden und ihre Bereitschaft, nach jedem Strohhalm dafür zu greifen. Es wird also eine Debatte um die Initiative der Weltmacht China geben, die wie ein Gegenentwurf zur massiven militärischen Aufrüstung der Nato-Staaten wirken soll. In Zeiten von Verschwörungstheorien, massiver ...
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Grüne Verteidigungspolitikerin Brugger: "Selbstverteidigung ist keine Eskalation!"
Ravensburg/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Agnieszka Brugger, zeigt sich davon überzeugt, dass nur eine militärische Unterstützung der Ukraine seitens der internationalen Verbündeten derzeit alternativlos sei. "Entweder wir sehen zu, wie die Ukraine diesen Krieg verliert oder ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger befürworten befristete Aufnahme von Erbebenopfern
Köln (ots) - Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks 16.02.2023, 23.55 Uhr. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: 16.02.2023, 23.55 Uhr. Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“. Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am ...
mehrKlingbeil bei „maischberger“: Das „Manifest für Frieden“ ist ein Einknicken vor Putin
Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern. „Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil ...
mehrPolnischer Botschafter: Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen/ Diplomat kritisiert Bundesregierung für Mangel an Gesprächsbereitschaft mit polnischer Führung
Köln (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, hat eine schnellere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. Aus den Beratungen auf der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz - unter anderem im Format des "Weimarer Dreiecks" mit Polen, Deutschland und Frankreich - würden ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Rücktritt von Nicola Sturgeon
Heidelberg (ots) - Zwar ist Sturgeons Rücktritt zweifellos ein schwerer Schlag für die schottische Unabhängigkeitsbewegung: Trotz aller innerparteilichen Kämpfe blieb sie eine Symbolfigur für den Wunsch nach Loslösung. Wie es mit dem Separatismus in der Region nun weiter geht, wird auch davon abhängen, wie geschickt und charismatisch ihr Nachfolger ist. Doch das ...
mehrDeutschland erleidet Autoritätsverlust in Brüssel
Straubing (ots) - (...) Die Probleme bei den Panzerlieferungen für die Ukraine veranschaulichen das Ausmaß des Autoritätsverlustes. Dutzende Leopard-Panzer sollen dem Land im Kampf gegen die Russen zur Verfügung gestellt werden, so hat es Kanzler Olaf Scholz versprochen. Doch für die besonders schlagkräftigen Leopard 2A6 gibt es derzeit nur die deutsche Zusage zur Lieferung von 14 dieser Kriegsmaschinen, darüber ...
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EU-Außenbeauftragter Borrell: Müssen schnell so viele Panzer wie möglich an Ukraine liefern
Brüssel/Bonn (ots) - Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Ankündigung einiger europäischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Bei phoenix sagte Borrell: "Die Länder müssen so viele Panzer wie möglich und so schnell wie möglich liefern. Es wäre sehr enttäuschend, ...
mehrHabeck: Lieferung der deutschen Leopard-Panzer "ein bisschen zu spät"
Hamburg (ots) - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bemängelt den Zeitpunkt der deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine. "Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können", sagt Habeck in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt ...
mehrRentenproteste: Frankreich geht sehenden Auges in die Pleite
Straubing (ots) - Dass ihr Staat ohne Rente mit 64 - noch immer weniger als in vielen anderen Staaten - auf den Bankrott zusteuert, interessiert viele Franzosen so wenig wie die Tatsache, dass immer weniger Beitragszahler einem Rentner gegenüberstehen. Sie verweisen, angespornt von den Sozialisten, die wieder Morgenluft wittern, darauf, dass sie während ihres Berufslebens mehr arbeiten würden als etwa ihre Nachbarn ...
mehrBallon-Affäre zwischen USA und China wird immer gefährlicher
Straubing (ots) - In jedem Fall sind die Ereignisse über den USA und Kanada besorgniserregend. Bei dem ersten Ballon hat US-Präsident Joe Biden noch lange abgewartet, bis er unter großem politischen und öffentlichen Druck den Abschussbefehl gegeben hat. Bei Objekt zwei und drei haben er und Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht lange gefackelt. Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Sollte das Regime in ...
mehrEine Beleidigung für die Ukrainer / Raimund Neuß zur Friedenspetition von Schwarzer und Wagenknecht
Köln (ots) - Wo Sarah Wagenknecht dabei ist, darf Tino Chrupalla nicht fehlen. Die Urheber der Friedenspetition um Alice Schwarzer und Wagenkecht könnten sicher argumentieren, dass sie keinen Einfluss darauf haben, wer auf einer offenen Liste unterschreibt. Aber ihr Text war eine Einladung für den moskaufrommen ...
mehrEU-Migrationspolitik - Das eigentliche Problem ist nicht gelöst
Straubing (ots) - Selbst wenn die EU ihre Zuwanderungspolitik in den kommenden Jahren tatsächlich endlich von Grund auf modernisieren sollte, heißt das nicht, dass alles gut wäre. Denn das eigentliche Problem ist, dass sich überhaupt Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Krieg, Unterdrückung, Hunger, Armut, mangelnde Perspektiven: Solange all das ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Boykott russischer Athleten bei Olympia
Stuttgart (ots) - Nun ist der Überlegung, auch angesichts der vielen Auseinandersetzungen auf dieser Welt, Sportler eines Krieg führenden Landes nicht grundsätzlich in Sippenhaft zu nehmen für die absurden Ideen ihrer Machthaber, ja durchaus etwas abzugewinnen. Und doch ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich Biathleten der beiden Nationen Seite an Seite am ...
mehrStarkes Signal, schwache EU / Raimund Neuß zum EU-Gipfel mit Selenskyj
Köln (ots) - Was für ein starker Auftritt! Die EU hat wohl einen Besucher aus Kiew gebraucht, um an ihre Identität erinnert zu werden: Sie ist viel mehr als ein Verein zur Festlegung von Gurkenradien. Sie ist ein Raum des Rechts, der Gerechtigkeit und des Respekts. Und dass Europarlament und Gipfelteilnehmer den ukrainischen Präsidenten ein knappes Jahr nach dem ...
mehrStuttgarter Nachrichten Kommentar zu Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien
Stuttgart (ots) - Die EU und andere Geldgeber wollen vermeiden, dass ihre Erdbebenhilfe für Syrien dem Machthaber Assad nützt. Die Spaltung Syriens in Herrschaftsgebiete der Regierung und islamistischer Rebellen nach dem langen Bürgerkrieg seit 2011, die westlichen Sanktionen und Assads Entschlossenheit, die Erdbebenhilfe als Hebel gegen seine Gegner zu benutzen, ...
mehrNordkorea - Gruselige Waffenschau
Straubing (ots) - Die Informationen aus dem steinzeitkommunistischen Land fließen zwar nur spärlich. Doch es ist bekannt, dass die Versorgungslage prekär ist. Die Pandemie hat die Situation wohl deutlich verschärft. Kim lässt seine Cyber-Krieger im Internet auf Raubzug gehen, doch die Einnahmen reichen nicht. Er ist darauf angewiesen, dass wieder Bewegung in die Diplomatie kommt, und das will er durch sein Atomspektakel erzwingen. Er geht rationaler vor, als es manchmal ...
mehrEU-Flüchtlingspolitik - Billiger Populismus
Straubing (ots) - Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient. So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der ...
mehrIschinger rät im Konflikt zwischen USA und China zu mehr Besonnenheit
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, rät USA und China im Konflikt um den abgeschossenen chinesischen Ballon über den USA zu mehr Besonnenheit. Sowohl die USA als auch China nutzten wie auch viele andere Staaten seit Jahrzehnten ...
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