Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesvorsitzende der Linkspartei Jan van Aken befürwortet einen Parteiausschluss möglicher antisemitischer Linken-Mitglieder. "Mein Ziel ist, dass diese Menschen diese Partei verlassen. Wir stehen ganz klar an der Seite der Jüdinnen und Juden in Berlin“, sagt van Aken in der ...
Berlin (ots) - Man mag es kaum glauben: 36 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt es gerade in Sachen Vermögen und Löhne weiter drastische Unterschiede zwischen Ost und West. Bei Vermögensübertragungen an die nächste Generation findet bis heute fast alles, was steuerlich relevant ist, im Westen ...
Berlin (ots) - Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medienpolitische Tagung: Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen Autoritäre Akteure setzen demokratische Strukturen, Zivilgesellschaft und freie Medien immer mehr unter Druck. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) diskutieren dazu ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Pflegereform: Merz und Linnemann dürfen sich Gerechtigkeitsüberprüfung nicht verweigern – Werneke: „Pflegedeckel muss kommen“ – Tariflohnpflicht erhalten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann auf, den ...
Berlin (ots) - Am 17.09.2026 veröffentlichte die Bundespolizei eine Fahndung nach einem Mann, der am Dienstag, dem 21. Oktober 2025 Bahnhof Flughafen BER an der Glasverkleidung zum Bahnhof Flughafen BER den Schriftzug "ACAB!" anbrachte. Da mehrere zielführende Informationen zur Identifizierung der Personen geführt haben, ist die Fahndung eingestellt worden. ...
Berlin (ots) - Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis August 2026 die in der als Anlage beigefügten Pressemitteilung veröffentlichten Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizeidirektion Berlin getroffen. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - ...
Berlin-Steglitz-Zehlendorf (ots) - Sonntagmorgen nahm die Bundespolizei vier junge Männer vorläufig fest, die zuvor eine abgestellte S-Bahn am S-Bahnhof Berlin-Zehlendorf auf einer Gesamtfläche von rund 45 Quadratmetern besprüht hatten. Gegen 01:50 Uhr stellten zivile Einsatzkräfte der Bundespolizei vier Personen im Gleisbereich am S-Bahnhof Berlin-Zehlendorf fest und beobachteten, wie diese im weiteren Verlauf eine ...
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht im 10-Punkte-Plan der Bundesregierung zahlreiche richtige und längst überfällige Ansätze zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Besonders die geplante Einstufung schwerer Messerangriffe als Verbrechen und die Ausweitung der ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgestellten 10-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus. Mehrere der angekündigten Maßnahmen greifen Punkte auf, die aus ...
