Ravensburg (ots) - Man kann es drastisch formulieren: Hätte sich Winfried Kretschmann entschlossen, im Jahr 2016 nicht mehr anzutreten, könnten Grüne und Rote schon vor der Wahl einpacken. Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs war eine Landesregierung in der öffentlichen Wahrnehmung so sehr an einen Namen gebunden wie dieses Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten. Dem 66-jährigen Ministerpräsidenten ist ...
Ravensburg (ots) - Libyens früherer Machthaber Muammar al-Gaddafi war der Meinung, er müsse sein Land mit harter Hand führen. Für den Westen hatte das nicht nur unangenehme Seiten. Der Imperator mochte unberechenbar sein, sein Volk unterdrücken und Terroristen unterstützen. Aber er war einigermaßen verlässlich als Geschäftspartner und diente sich gegen Profit ...
Ravensburg (ots) - Endlich! Kein anderes Wort trifft die aktuelle Stimmungslage am Bodensee besser. Endlich Geld aus Berlin für den Bau der B31-neu im Westen Friedrichshafens. Seit Jahrzehnten sprechen Politiker davon, seit Jahrzehnten hoffen tausende Anwohner auf das Projekt, das den Durchgangsverkehr aus der Stadt bringen wird. Lange Zeit diente die Umgehungsstraße ...
Ravensburg (ots) - Nebenverdienste von Abgeordneten sind nicht per se verwerflich. Volksvertreter, die durch einen Beruf Kontakt zur Realität außerhalb des Parlaments halten, wissen im Zweifel über die Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft besser Bescheid. Allerdings ist fast eine Million Euro, wie sie Peter Gauweiler verdient, zu viel und gefährdet die ...
Ravensburg (ots) - Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom EU-Binnenmarkt. Die Bertelsmann-Studie beweist: Es gibt keinen Grund, der alten Bonner Republik mit D-Mark, Zollschranken und Staatswirtschaft nachzutrauern. Den deutschen Unternehmen hat sich ein riesiges Betätigungsfeld vor der Haustür eröffnet. Das sollten die Deutschen wohlwollend berücksichtigen, wenn ihnen die neue EU-Kommission bald ...
Ravensburg (ots) - Um den Euro vor dem Kollaps zu bewahren, ließ sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren zu drastischen Entscheidungen hinreißen. Womöglich überdehnte sie dabei ihre Befugnisse. Das ließ sich im Eifer des Gefechts rechtfertigen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte auf dem ...
Ravensburg (ots) - Die neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes wirken zunächst beruhigend: Die brummende Wirtschaft im Südwesten zieht Menschen ins Land, die wiederum den demografischen Wandel abfedern. Und die sorgen für mehr Kinder, welche ihrerseits Schulen und Lehrerstellen erhalten. Die noch vor vier Jahren von den Statistikern entworfenen Horrorszenarien aussterbender Landstriche, wie sie im Rest der Republik ...
Ravensburg (ots) - Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal. Die Partei ist aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten Legislaturperiode beschädigt. In der außerparlamentarischen Opposition auf sich aufmerksam zu machen, ist schwierig. So bleibt ihr nur die Hoffnung auf den Wiederaufstieg ...
Ravensburg (ots) - Vor zwei Monaten noch hing der Haussegen in der grün-roten Stuttgarter Landesregierung gewaltig schief. Es ging ums Geld und darum, ob und wie stark gespart werden kann. Es ging auch darum, ob ein Finanzminister mit neuen Ideen zur Nullverschuldung in die Öffentlichkeit gehen kann, ohne dass der Ministerpräsident die Details kennt. Zuletzt passte das "Nein!" Winfried Kretschmanns zum ersten Entwurf ...
Ravensburg (ots) - Der "terroristische Staat Israel" unternehme derzeit den "Versuch eines systematischen Genozids". Die Israelis "haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen". Und: "Sie haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz." Der das vor wenigen Tagen in die Welt posaunt hat, ist kein Wahnsinniger. Er heißt Recep Tayyip Erdogan, und weil viele seiner Mitbürger solche Sätze gerne hören, kommen sie ihm leicht ...
Ravensburg (ots) - Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 leitet Deutschland eine Politik ein, die langfristig der Wirtschaft zu schaffen macht - das meint eine große Mehrheit der Spitzenkräfte in der Wirtschaft. Ein bisschen allerdings scheint Klagen zum Geschäft zu gehören, denn auffällig ist, dass die selben Befragten die Lage des eigenen Unternehmens und auch die Erwartungen an die Konjunkturentwicklung in den ...
Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel. Horst Seehofer hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das Fahrzeug frontal gegen die Wand krachen lässt. Deutschland sendet auf bayerischen Druck Signale an die Nachbarn, die mit dem Europagedanken nichts zu tun haben und schweren ...
Ravensburg (ots) - Zu loben ist die neue Sachlichkeit, mit der zuletzt über die Zukunft der Musikhochschulen diskutiert worden ist. Nach den Misstönen des vergangenen Sommers, ausgelöst durch die Vorstellungen des Landesrechnungshofes, steht vor allem der Begriff Qualität im Vordergrund. Die Stärke des Musikhochschulstandorts Baden-Württemberg definiert sich nicht allein über die Größe, sondern auch über die ...
Ravensburg (ots) - Deutsche Politiker sprechen oft von Israels Recht auf Selbstverteidigung. Besonders dann, wenn unser Partner im Nahen Osten unverhältnismäßig reagiert, so wie jetzt im Gazakrieg. Natürlich hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Leider schweigen die meisten deutschen Politiker zur Wahl der Mittel, mit denen gegen die Bewohner des Gazastreifens vorgegangen wird. Das ist ungeschickt, um es ...
Ravensburg (ots) - Sollten die EU-Außenminister sich zu harscheren Sanktionen durchringen, so würde Russland die Sanktionen erstmals wirklich zu spüren bekommen. Bislang beschränkten sich die Strafaktionen nur auf einzelne Personen aus dem Umfeld Putins. Ihre Konten wurden gesperrt und sie durften nicht mehr in die EU einreisen. Das hat Putin nicht wirklich zum Zittern gebracht. Seit vergangener Woche will die EU eine ...
Ravensburg (ots) - Untersuchungen nach einem Flugzeugabsturz müssen schnell beginnen. Dass die prorussischen Separatisten die Absturzstelle von MH017 in der Ostukraine blockieren und sich selbst an dem Wrack zu schaffen machen, ist den Nachforschungen nicht zuträglich. Doch dieses Problem ist geradezu zweitrangig, denn es wäre in erster Linie ein Gebot der Menschlichkeit gewesen, zumindest die Leichen schnell zu ...
Ravensburg (ots) - Dass die Studenten noch einmal zwei Jahre auf eine Bafög-Erhöhung warten müssen, ist hart. 2010 haben sie das letzte Mal mehr Geld bekommen. Wenn auch die angekündigte Erhöhung von sieben Prozent jetzt erst einmal gut klingt, relativiert sich das schnell bei einem Blick auf die Zahlen. Die Teuerungsrate allein von 2010 bis 2013 beträgt schon fast sechs Prozent. Die Bafög-Erhöhung ist deshalb ...
Ravensburg (ots) - Sie stellen die Mehrheit der Wählerschaft. Doch es erweist sich als Fehlschluss, für die Frauen daraus automatisch auch das entsprechende politische Gewicht abzuleiten. Deutschland wird von einer Kanzlerin regiert. Eine Frau ist oberste Dienstherrin der Bundeswehr. In Baden-Württemberg regiert ein paritätisch besetztes grün-rotes Kabinett. Dennoch ist für den Frauenrat des Landes die Welt noch ...
Ravensburg (ots) - Europa und auch Deutschland haben in der Ukraine-Krise keine gute Figur gemacht. Über die Annexion der Krim spricht niemand mehr, man hat sich abgefunden mit den Kämpfen im Osten der Ukraine und ist heilfroh, dass Wladimir Putin sich ein wenig beruhigt zu haben scheint. Bis zum Donnerstag vergangener Woche. Der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges ...
Ravensburg (ots) - Die Kanzlerin zollt "Respekt", der Bundestrainer sagt "Danke, Philipp!" - und der Verbandschef verspricht dem DFB-müden Kapitän ein glamouröses Abschiedsspiel. Ja, was bitte, ist denn los mit all den Verantwortungsträgern? Sie hätten sich lieber verabreden sollen, um den jungen Mann - Philipp Lahm ist 30! - zu überreden weiterzumachen. Schließlich ist er Deutschlands Bester der vergangenen Jahre. ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das der Welt im politischen Dreieck Kiew-Donezk-Moskau geboten wird. 298 Menschen vieler Nationen haben ihr Leben bei einer Flugzeugkatastrophe verloren. Noch sind nicht einmal alle menschlichen Überreste geborgen. Doch für die Machthaber in Russland, der Ukraine und die prorussischen Separatisten in Donezk gibt ...
Ravensburg (ots) - Im Münchner Mammut-Prozess um Rassenhass und feige Morde an ausländischen Mitmenschen hat ein neues, peinliches Kapitel begonnen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat plötzlich Zweifel an den Pflichtverteidigern, die ihr der Rechtsstaat finanziert und mit denen sie bisher erkennbar gut ausgekommen ist. Damit gefährdet die Terroristen-Braut den ...
Ravensburg (ots) - Der Absturz einer Boeing 777 der Malaysia Airlines weckt düstere Erinnerungen. Noch zu Zeiten des Kalten Krieges, im Jahr 1983, wurde von der sowjetischen Flugabwehr ein Passagierflugzeug der Korean Airlines abgeschossen, 269 Menschen starben auf dem Flug KAL 007. Fünf Jahre später wurde von einem amerikanischen Flugzeugträger aus ein Iran ...
Ravensburg (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft liegt ganz auf der Linie früherer höchtsrichterlicher Entscheidungen, die scharf trennen zwischen normalem Strafvollzug und Sonderfällen. Das gilt, auch durch einen Spruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigt, selbst für Sicherungsverwahrte, weil für diese ein besonderer Therapiebedarf besteht. So dürfen nun auch ...
Ravensburg (ots) - Opposition mag im besten münteferingschen Sinne zwar meist Mist sein - manchmal ist sie aber wunderbar: Man kann tolle Dinge fordern, ohne aufs Geld schauen zu müssen. Mehr Auswahl beim Ganztagsunterricht oder eine Realschule mit vielen kleinen Klassen sind schön. Ob sie bezahlbar sind, ist ...
Ravensburg (ots) - Ein Europäer von gestern kann die EU nicht fit für die Welt von morgen machen: So lautet die Hauptkritik am neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das ist - mit Verlaub - Blödsinn. Denn nirgendwo ist Erfahrung wichtiger für Erfolg als auf dem europäischen Parkett. Juncker war 18 Jahre Premier Luxemburgs und hat als Eurogruppenchef während der Schuldenkrise eine Schlüsselrolle ...
Ravensburg (ots) - Auf dem Paukenschlag folgt das Zaudern: Vergangene Woche waren die Übernahmepläne des Zulieferers ZF Friedrichshafen AG für den fast gleichgroßen US-Konkurrenten TRW durchgesickert. Viel zu früh, für die Unternehmen. Gerne hätten sie das Vorhaben noch ein wenig geheim gehalten. Denn jetzt folgt, was sie befürchtet hatten: Widerstand. ...
Ravensburg (ots) - Nicht nur Senioren scheitern an den Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn, auch jüngere Menschen tun sich schwer. Das hat weniger mit der Technik zu tun als mit den Tarifen. Was im Fernverkehr zumindest für Geübte noch zu bewältigen ist, wird gerade bei Fahrten über die Grenzen von Verkehrsverbünden schwierig. Dort, wo neben der DB auch noch private Anbieter unterwegs sind, müssen Kunden oft zu ...
Ravensburg (ots) - Die Eltern haben entschieden: Die Mehrheit möchte ein neunjähriges allgemeinbildendes Gymnasium. Die Alternative Gemeinschaftsschule oder berufliches Gymnasium reichen als Ersatz nicht aus. Das einst als Wundermittel für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gepriesene G8 hat bei den Eltern verloren - nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in zahlreichen anderen westdeutschen Bundesländern. Nun steht ...
Ravensburg (ots) - Auch mit den 3000 nun doch nicht gestrichenen Lehrerstellen wird die Landesregierung keine Ruhe in die Bildungspolitik bringen. Ärger und Unsicherheit an den Schulen bleiben das größte Problem von Grün-Rot. Umso mehr, als die Reformflut auch noch einen Pfeiler des Wahlsiegs von 2011 vergrätzt ...
