Ravensburg (ots) - Geht es um Flüchtlinge, fordern alle Parteien immer irgendetwas. Nur von wem, fragt man sich. Von der Gesellschaft? Der EU? Der Weltgemeinschaft? Da die Koalitionspartner im Bund dann in den Ländern auch mal Gegner sind, will man einander nicht wehtun und bleibt im Ungefähren. Aber die Politik muss beim Thema im Geschäft bleiben und Vorschläge ...
Ravensburg (ots) - So ganz ist es ihm nicht gelungen, die Seinen zusammenzuhalten. Unionsfraktionschef Volker Kauder muss bei der Griechenlandabstimmung noch mehr Gegenstimmen als beim letzten Mal hinnehmen. Und das, obwohl - oder vielleicht auch weil - er doch so unverhohlen gedroht hatte. Doch das Nein einiger Unionsabgeordneter ist kein Wunder, wenn man bedenkt, ...
Ravensburg (ots) - Die Herausforderungen sind immens und die Reaktionen kleinkariert. Hierzulande schieben sich Bundes- und Landespolitiker gegenseitig die Verantwortung zu, obwohl klar sein dürfte, dass die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen nicht von einem Staat alleine gelöst werden kann. Es müsste jetzt ...
Ravensburg (ots) - Was stimmt denn nun? Ist das Wohnen teurer geworden, weil Vermieter die Kaltmieten so dramatisch erhöht haben, oder liegt es daran, dass die Nebenkosten, also die Energiepreise bislang stark gestiegen sind? Die Nebenkosten seien es nicht, behauptet der Mieterbund mutig. Nach seinen Einschätzungen sei diese "zweite Miete" sogar "zurückgegangen" ...
Ravensburg (ots) - Die CDU muss in einigen Wählerschichten dringend verlorenen Boden zurückerobern. Neben Migranten sind es vor allem die jüngeren Frauen, die zuletzt immer seltener das Kreuz bei der Union gemacht und so für die CDU-Krise vor allem in den größeren Städten gesorgt haben. Dieser Erkenntnis stimmen auch viele Unionsleute umgehend zu. Dass die ...
Ravensburg (ots) - Ein Bauer, der nicht jammert, ist krank. Viele denken so und nehmen es entsprechend locker, wenn die Landwirte mal wieder klagen. Mal hat es zu wenig, mal zu viel geregnet. Mal ist die Ernte zu üppig, sodass die Preise purzeln. Mal so mies, dass die Silos leer sind. Irgendwas ist immer. Wird schon nicht so schlimm sein, mag mancher sagen. Und ...
Ravensburg (ots) - Die Flüchtlingsproblematik ist spätestens mit dem fast gleichzeitigen Auftauchen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Herausforderer Guido Wolf in der Erstaufnahmestelle in Ellwangen sichtbar zum Wahlkampfthema geworden. Vorläufiger Tiefpunkt: Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer ...
Ravensburg (ots) - Das sind also die ausgehandelten Grundvoraussetzungen für ein Verbleiben Griechenlands im Euro. Auf die Einigung der Fachleute wird die Einigung der Regierungen folgen. Auch der Bundestag wird der Fortsetzung der Griechenland-Stützung zustimmen, Abweichler aus der Union hin oder her. Eine ganze Reihe von Vereinbarungen sind beschlossen worden, ...
Ravensburg (ots) - Es kann dauern, bis sich der Wind dreht. Den 23 Neuanträgen auf Windkraftanlagen 2011, dem ersten Jahr der grün-roten Landesregierung, standen im vergangenen Jahr 158 gegenüber. 270 sind derzeit im Genehmigungsverfahren. Die Landesregierung hat also ihre Hausaufgaben gemacht und nötige Rahmenbedingungen geschaffen, dass auch Baden-Württemberg ...
Ravensburg (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, gerne auch mal flapsig als "Zuchtmeister" tituliert, sind um ihren Job nicht zu beneiden. Sie müssen gewährleisten, dass die Fraktion "auf Linie" bleibt, dass die Mehrheit im Parlament, auf die sich die Regierung stützt, zuverlässig steht. Und das geht ...
Ravensburg (ots) - Die SPD leidet seit Jahrzehnten an einem Gen, das ihr den Erfolg schwer macht. So entwickelt sie bei den eigenen Granden nach einer ersten Schamfrist Abwehrreaktionen, fängt an, ihren Spitzenpolitikern das Leben schwer zu machen. Über Parteigrenzen hinaus anerkannte Männer wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder konnten mehr als ein ...
Ravensburg (ots) - Keine Frage, es gibt selbst im Musterland Baden-Württemberg Baustellen. Firmen, darunter etliche mittelständische Weltmarktführer im ländlichen Raum, brauchen dringend schnellen Internetzugang. Und wie viel Geld die Gemeinden in Neu- und Umbauten investieren müssen, um Flüchtlingen eine Anschlussunterbringung zu bieten, kann noch niemand ...
Ravensburg (ots) - Die Sparkasse Ulm ist nicht zu beneiden: Sie sitzt auf Uralt-Verträgen, deren mögliche Zinserträge ein gewaltiges finanzielles Risiko in sich bergen und das Institut in eine Schieflage bringen könnten. In Niedrigzinsphasen wie derzeit müssen die Ulmer fast vier Prozent Zinsen zahlen. Dass ...
Ravensburg (ots) - Alle halten zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) zu, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) findet die Entscheidung "völlig korrekt". Die Affäre um Netzpolitik.org ist aus Sicht der Bundesregierung ausgestanden. Doch das ist sie eben nicht. Es ist ...
Ravensburg (ots) - Bisher schien es so, als behinderten und schikanierten Bund und Länder einander bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Aber nun gibt es ungewohnte Töne aus Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will den Ländern lieber zwei Milliarden Euro ...
Ravensburg (ots) - Viele Menschen verbinden mit Vorarlberg den Pfänder, die Bregenzer Festspiele und moderne Architektur in Holz. Die eigentliche Erfolgsgeschichte im kleinen Nachbarland allerdings schreiben die Vorarlbeger Unternehmer. Jenseits der Grenze hat sich ein blühender Wirtschaftsraum entwickelt, der ...
Ravensburg (ots) - Diese Geschichte weist Züge einer Posse auf. Da veröffentlichen Journalisten geheime Pläne des Verfassungsschutzes. Dessen Chef unterrichtet den Bundesinnenminister und erstattet in Abstimmung mit ihm Strafanzeige wegen Landesverrats beim Generalbundesanwalt. Der informiert seinen Vorgesetzten, ...
Ravensburg (ots) - Die besten Autohersteller verbünden sich gegen Apple und Google. Mit ihrer Allianz beweisen Audi, BMW und Daimler Weitsicht. Sie haben begriffen, dass sich Konkurrenz im Internetzeitalter nicht auf die Autoindustrie beschränkt, sondern dass von Programmierern und Softwareentwicklern Gefahr ...
Ravensburg (ots) - Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in politischer Hinsicht faktisch wirkungslos geblieben. Jedenfalls ist Präsident Wladimir Putin bislang von seiner harten Position in der Ukraine-Krise keinen Millimeter abgerückt. Die Währungsreserven von Hunderten Milliarden Euro sind ein ...
Ravensburg (ots) - Beginnt die Sommerpause im politischen Berlin und machen sich die Deutschen auf in ihren Urlaub, dann ist die Zeit des sogenannten Sommerlochs in den Medien gekommen. Im Juli und August fehlen oft die großen politischen Themen. Den Fraktionshinterbänklern gelingt es dann, mit manchmal komischen Geschichten an die Öffentlichkeit zu kommen. Ein kleines Stückchen Sommerloch ist schon dabei, wenn jetzt ...
Ravensburg (ots) - Dass Justizminister Maas öffentlich an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range zweifelt, der seiner Dienstaufsicht untersteht, lässt auf ein baldiges Ende der peinlichen Posse um den Internet-Blog Netzpolitik.org hoffen. Wie Range auf die abstruse Idee kam, ein Verfahren aufzunehmen, ...
Ravensburg (ots) - Auf das Jahr 2022 kann sich der Sportfreund wahrlich freuen: Dass es zur Adventszeit die Fußball-WM in Katar geben wird, war ja bereits seit Jahren klar. Davor steht nun auch noch das Kunstschnee-Olympiaspektakel in Peking. Noch schlimmer hätte es nicht kommen können, ja dürfen. Schließlich ...
Ravensburg (ots) - Russland bremst mal wieder. Zum zweiten Mal binnen eines Monats scheitert eine Resolution im UN-Sicherheitsrat am russischen "Njet", erst bei der Verurteilung des Srebreniza-Massakers als Völkermord und nun bei der Abstimmung über das MH017-Tribunal. Das gab es zuletzt 1997. Moskau stellt sich ...
Ravensburg (ots) - Wenn Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen, aber nur 20 Prozent der Abgeordneten, dann passt etwas nicht. Zufall? Sicher nicht. Mangelndes Interesse? Wirkt als Argument befremdlich, weil es in der Regel von Männern angeführt wird. Der Landesfrauenrat sieht das Problem beim Ein-Stimmen-Wahlrecht. Das alleine kann es aber auch nicht sein, ...
Ravensburg (ots) - Dass die Außenpolitik nicht zu den Steckenpferden oder gar Stärken des unberechtigten Friedensnobelpreisträgers Barack Obama gehört, ist gemeinhin bekannt. Die Zustimmung des US-Präsidenten zum Kampf gegen die kurdische PKK ist gemeingefährlich. Washington unterstützt de facto nun den ...
Ravensburg (ots) - Ein unabhängiger Fifa-Präsident für eine Übergangsphase wäre ideal. Einer, der aufräumt, ohne in der eigenen Vergangenheit wühlen zu müssen. Einer, der danach wieder geht. Doch das ist naives Wunschdenken. Der Fußball-Weltverband würde eine unabhängige Person nie zulassen. Denn es geht um allzu Menschliches: Macht, Geld und Eitelkeiten. Ob ...
Ravensburg (ots) - Ein Einwanderungsgesetz soll es nun richten. Oder doch nicht? Und was genau soll es richten? Sicher ist im Moment nur: Hier wird kunterbunt vermengt, was korrekterweise sauber zu trennen wäre. Aber irgendwie scheint es ja um alle Varianten von Zuwanderung zu gehen - vom Kriegsflüchtling bis zum ...
Ravensburg (ots) - Die vielen Eritreer und Afghanen, die in Calais kampieren, haben es nach Europa geschafft. Aber es soll weiter gehen, nach Großbritannien, in einen Staat mit einer liberaleren Flüchtlingspolitik als der in Frankreich. In Großbritannien gibt es ein Netzwerk aus Landsleuten, die helfen können. ...
Ravensburg (ots) - Für Präsident Erdogan gibt es keine bösen und guten Terroristen. Der IS und die militanten Kurden, die gegen die islamistischen Fanatiker in Syrien kämpfen, sind nach seiner Logik Brüder im Geiste und Feinde der Türkei, die beide vernichtet werden müssen. Die größere Bedrohung für die türkische Führung ist die PKK, für die USA und Nato sind es die Dschihadisten. Wenn Erdogan also nun einen ...
Ravensburg (ots) - Ob nun der Ausdruck einer "Verantwortungsgemeinschaft" (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) oder das Resultat eines "Rechtfertigungsgipfels" (Oppositionschef Guido Wolf): Die nach dem Stuttgarter Flüchtlingsgipfel bekannt gegebenen Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung. Dass eine Lenkungsgruppe mit Fachleuten aus den Ministerien ...
