Frankfurt/Oder (ots) - Das Karlsruher Urteil, wonach der Maßregelvollzug auch in privater Trägerschaft verfassungskonform sei, mag auf den ersten Blick überraschen. Es ist allerdings kein Plädoyer, das der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben in einem besonders sensiblen, weil Grundrechtseinschränkungen unterliegenden Bereich das Wort redet. Im vorliegenden Fall ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Regierung feiert die Neonazi-Verbunddatei als neues Instrument im Kampf gegen Rechtsextreme. Allzu hohe Erwartungen sollte man damit jedoch nicht verbinden. Ein Mehrwert ergibt sich schließlich nur, wenn die dort gesammelten Daten auch vernünftig ausgewertet werden. Doch genau daran haperte es in der Vergangenheit. Vielmehr waren es falsche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Rundfunkgebühren bleiben stabil - was wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wahrheit ein Ärgernis. Denn von 2013 an wird eine Abgabe pro Haushalt erhoben, was gegenüber der bisherigen, am Besitz eines Empfangsgeräts ausgerichteten Gebühr eine Zusatzeinnahme von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr für die Sender bedeutet. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wo Japan draufsteht, soll Japan drin sein. Wer sollte gegen so viel Ehrlichkeit Einwände haben? Die Sache hat nur einen Haken: Die Welt globaler Märkte ist auch eine Welt globaler, arbeitsteiliger Produktion. Das heißt, in einem beliebigen komplexen Industrieprodukt, das unter dem Qualitätssiegel "Made in Germany" in den Export geht, steckt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um die politischen Verhältnisse in Kasachstan besser zu verstehen, genügt ein Blick in die Biographie des Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Der heute 71-Jährige war schon zu kommunistischen Zeiten Regierungschef der damaligen Sowjetrepublik. Später ließ er sich zum Präsidenten und Chef seiner Partei "Licht des Vaterlandes" wählen. Beide ...
Frankfurt/Oder (ots) - Lasst doch mal den armen Wulff in Ruhe, der hat ja nichts anderes gemacht als alle Politiker. Dies ist ein Satz, der Journalisten in diesen Tagen regelmäßig entgegenschallt. Es ist wohl mehr ein diffuses Unbehagen, dass es "die Presse" zu wild treiben könnte. Man guckt gerne im Fernsehen zu, wie Dieter Bohlen seine Kandidaten fertigmacht, aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Doch jetzt? Wächst die Bevölkerung erstmals wieder. Leicht nur und wer weiß, ob nachhaltig. Aber bemerkenswert ist das doch, auch wenn manch deutschtümelnder Seele auch diese Entwicklung nicht passen dürfte. Es ist nämlich die Zuwanderung, die den neuen Trend bewirkt. D.h. Deutschland wird noch einmal ein wenig bunter, multikultureller. Das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die teilweise absurden, von den Genossen selbst aufgestellten Vorgaben bei der Suche nach den richtigen Chefs erleichtern natürlich das Kungeln. Zu beachten sind schließlich Faktoren wie: Sind die Bewerber Ossis oder Wessis, männlich oder weiblich, Zentristen, Reformer oder Radikale? Das muss alles schön austariert werden. Und das geht nun mal am besten im Hinterzimmer. Wäre es dann nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein weiterer Grund, warum die Spendebereitschaft zurückgegangen ist, sind Patientenverfügungen. Immer mehr Menschen legen schriftlich fest, dass sie keine Intensivmedizin in Anspruch nehmen wollen. Ohne künstliche Beatmung zum Beispiel können die Organe aber nicht so lange erhalten werden, dass sie transplantationsfähig sind. Ob das allen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der eigentliche Sinn der Verhandlungen war auch nicht die Höhe des Strafmaßes, sondern der Umstand, dass sich die einstigen Parteivertreter für das Leid und die Unfreiheit verantworten mussten, die sie dem Land und seinen Bürgern zugefügt hatten. Wie gespalten die öffentliche Meinung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Daraus hat sich seither eine kleine Lawine entwickelt, die den Bundesdatenschutz auf den Plan gerufen hat. Aus dem geplanten Ausnahmefall sei ein nicht mehr hinnehmbarer Regelfall geworden, sagt dieser. Die Zahlen scheinen ihm Recht zu geben, wobei - und das wäre aufzuklären - vorerst offen bleibt, wie viele der Anfragen auch Treffer waren. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Lange hat es gedauert, bis die Politik in beiden Ländern bereit war, dieses Problem im vollen Ausmaß anzuerkennen. Erst der kollektive Aufschrei von Unternehmern aus der Uckermark, die von den Diebesbanden heimgesucht worden waren und deshalb vor zwei Monaten eine fast schon verzweifelte Petition an den Landtag richteten, hat der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Energiepreise steigen weiter. Die gesunkenen Kosten haben eigentlich nur mit dem Wetter zu tun, das uns bisher kaum Minusgrade beschert hat. Nicht mit den Entwicklungen auf dem Markt. Wird es noch richtig kalt, dann geht die Rechnung einiger Optimisten sowieso nicht auf. Und auch sonst frisst die Preisentwicklung die Einsparungen. Zu sparsam ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ganz offensichtlich passt einigen im Bundesverkehrsministerium nicht, was das Umweltbundesamt in Sachen Lärmschutz rund um den künftigen Flughafen Berlin-Schönefeld zu sagen hat. Und auch wenn über das Nachtflugverbot Gerichte entscheiden: Das klare Ja im Lärmschutzgutachten für ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber durch das Land zieht nun ein spürbarer Hauch des Wandels. Die Fäden behält das Militär zwar in der Hand. Aber seit den Wahlen 2010, die alles andere als frei und fair waren und von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie boykottiert worden waren, bemüht sich die Regierung, Reformen einzuleiten. Suu Kyi kam aus jahrelangem Hausarrest ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen. Der Text ist bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Potsdam. Brandenburg wird noch in diesem Jahrzehnt die Voraussetzungen für den Bau eines neuen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen. Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hält an einer Kandidatur für den Parteivorsitz fest. "Ich habe bei der Bekanntgabe ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viele Probleme entstehen durch das System der Nahrungsmittelherstellung. Es ist skandalös, dass Tierärzte sich vor allem auf dem Land finanziell kaum über Wasser halten können, wenn sie nicht ausreichend am Medikamentenverkauf mitverdienen. Die Veterinärmediziner müssen anders vergütet und - um schwarze Schafe aufzuspüren - auch besser ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bewegen muss sich in dieser Frage auch die Bundeskanzlerin, die sich bislang auf ihre Rolle als Sparkommissarin beschränkt; zu sehr auf die deutschen Verhältnisse fokussiert, die im europäischen Vergleich freilich positiv herausragen - noch, muss man einschränken. Über die Stabilität des deutschen Höhenflugs gibt es nämlich die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Liebesheirat war das nicht. Allein die schiere Not ließ die beiden Kirchen aus Mecklenburg-Vorpommern enger an die Brüder im Westen rücken - um den Preis langer Wege und der Aufgabe einer Jahrhunderte alten Eigenständigkeit, wenngleich diese bei der Pommerschen Landeskirche, deren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Sinne der Studierenden ist ein solcher Zustand nicht zu akzeptieren. Man verlangt von der jungen Generation, dass sie immer schneller und besser ausgebildet ist. Doch wer qualifizierte Hochschulabgänger möchte, muss ihnen auch gute Rahmenbedingungen bieten. Und die beginnen bereits bei einem durchdachten Auswahlverfahren. Auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor 100 Jahren wurde die ANC als Befreiungsorganisation gegründet. Zwischendurch verboten, erreichten die Kämpfer gegen die Apartheid 1994 erste freie. Das ist ein Verdienst, der gefeiert werden darf. Ein besseres Leben für alle versprach die neue Regierung dem Land. Was ist aus dem Versprechen geworden? Es gibt nun eine Mittelschicht, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der FDP ist über weite Strecken der Bezug zur Realität verloren gegangen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass ihre Führung immer wieder verkündet, nur die "einzige liberale Partei" würde in Deutschland auf die Freiheit achten? Muss jetzt das Saarland ohne Freiheit auskommen? Gehen die Menschen in Bundesländern, in denen es die FDP nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gesamtkosten der Kriege in Irak und Afghanistan für die USA hat schon 2008 der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz mit drei Billionen Dollar angegeben. Eine US-Universität hat diese Schätzung im vergangenen Jahr auf bis zu 4,4 Billionen Dollar erhöht. Kosten eines zehnjährigen Kriegs gegen den Terror an der äußeren und inneren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kein Wunder, dass die Amerikaner scharfe Töne von sich geben - US-Airlines stehen im Ruf, viele Spritfresser und damit Dreckschleudern zu betreiben. Und Chinas Fluggesellschaften sind international nicht so erfolgreich, wie sie es sein möchten. Peking droht nun mit Handelskrieg, weil man benachteiligt werde. Mal davon abgesehen, dass die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kommt es zu keiner Einigung, ist die Staatspleite unausweichlich. Soviel zum warnenden Charakter der Papademos-Äußerungen. Zugleich jedoch hält er beiden Verhandlungspartnern, den Gewerkschaften zu Hause und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Veröffentlichung des wahren Wortlauts seines Anrufs hat Wulff nun widersprochen. Was im Umkehrschluss nur bedeuten kann, dass die TV-Wahrheit des Bundespräsidenten nicht die volle Wahrheit war. Womit er sich in der selbst gestellten Falle gefangen hat. Es ist dieselbe winkeladvokatische Manier, mit der er schon im niedersächsischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Polens Regierungschef Donald Tusk hat sich von Aussagen des Botschafters seines Landes in Berlin, Marek Prawda, zum Autodiebstahl in Deutschland distanziert. Prawda hatte in einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" zu Beginn dieser Woche die provokatorische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wem nützt ein Präsident, der kaum noch politisches Gewicht erlangen kann? Einfluss und Ansehen lassen sich nur durch Vertrauen erreichen. Genau das Vertrauen auf seine Worte, in seine Redlichkeit und Unabhängigkeit hat Christian Wulff auch mit dem gestrigen Auftritt nicht wiedergewonnen. Trotz aller rhetorischen Trickserei und rabulistischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das liberale Desaster Als Patrick Döring vor knapp einem Monat überraschend Generalsekretär der Liberalen wurde, da priesen ihn seine Anhänger als Freund klarer Worte. Nach dem resignierenden, eher philosophisch-grüblerisch veranlagten Christian Lindner nun also einer von der Abteilung ...
