Frankfurt/Oder (ots) - Ein Gipfel guter Beschlüsse - und viele Fragen Die europäische Politik ist nach Monaten des Verleugnens und Taktierens in der Realität angekommen: Griechenland kann ohne Schuldenschnitt nicht überleben. Und weite Teil der EU-Bevölkerung wollen nicht länger hinnehmen, dass immer nur die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen bezweifelt die Umsetzung der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung angekündigten Elemente zur künftigen Sicherung der Euro-Stabilität. Um etwa die von Merkel vorgeschlagene Möglichkeit des direkten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die anstehende Rückzahlungen von Ministern und Staatssekretären für die private Nutzung ihrer Dienstwagen: Auf Brandenburgs Minister und Staatssekretäre kommen finanzielle Nachforderungen im vier- und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als die so genannte Arabellion ausbrach, traten Menschen in Aktion, die es satt hatten, sich weiter bevormunden und unterdrücken zu lassen; die eine wirtschaftliche Perspektive forderten, frei von Korruption und den unendlichen Verbiegungen, zu denen ihre Regime sie nötigten. Und jetzt wählt Tunesien, wo alles anfing, die Islamisten zur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neben der Aussetzung der Wehrpflicht ist die jetzige Entscheidung nun die letzte wichtige Weichenstellung dieses Truppenumbaus gewesen. Dass diese von de Maizière nahezu geräuschlos vorgenommen wurde, ist angesichts früherer Standortdebatten, aber auch vor dem Hintergrund des von seinem schillernden CSU-Vorgänger von Guttenberg hinterlassenen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die anstehende Rückzahlungen von Ministern und Staatssekretären für die private Nutzung ihrer Dienstwagen: Auf Brandenburgs Minister und Staatssekretäre kommen finanzielle Nachforderungen im vier- und fünfstelligen Bereich für die private Nutzung von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt Formen des Realitätsverlustes, die einem den Atem stocken lassen. Gesine Lötzsch will noch einmal Parteivorsitzende der Linken werden. Dabei weiß außer ihr jeder, dass sie und Klaus Ernst nur deshalb von Kritik auf dem Erfurter Parteitag verschont blieben, weil niemand auch nur einen Cent für die Weiterbeschäftigung des Duos an der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bernd Pischetsrieder ist ein gewiefter Erfolgsmanager, hat also zumindest mehr Grundwissen von Geld- und Steuerdingen als jeder Durchschnittsbürger. So verwundert es nicht, dass er mit einem Lächeln die Strafzahlung von 100 000 Euro an soziale Einrichtungen akzeptiert: "Das geht in Ordnung." Gar nichts geht in Ordnung mit Arroganz und Gier in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bis das Gegenteil bewiesen ist, gilt auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. Über den Rahmen von Spekulationen kann deshalb keine Nachricht hinausgehen, weil verständlicherweise außer der Tatsache der Durchsuchungen nichts bekannt ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass der deutsche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frühere SPD-Kandidaten von Engholm über Scharping bis Lafontaine und Schröder beriefen sich darauf, Enkel von Willy Brandt zu sein. Das war fast so gut wie in der Antike ein Orakelspruch aus Delphi. Aber sich als Ziehsohn Helmut Schmidts zu präsentieren, fordert zumindest die linke Hälfte der SPD zum automatischen Widerspruch heraus. Sollte ...
Frankfurt/Oder (ots) - CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich durchgesetzt. Die Delegierten des Parteitages gaben ihr und ihrer Mannschaft ein Mandat für zwei Jahre. Aber die Potsdamerin irrt, wenn sie verkündet, dass ihr Kurs damit bestätigt wurde. Fast ein Drittel wählte sie am Wochenende nicht. Die brandenburgische CDU steht also nicht komplett hinter ihrer ...
Frankfurt/Oder (ots) - zu Verkehrswegen zwischen Deutschland und Polen: Wie oft eigentlich wurde der Zustand der Verkehrswege zwischen Deutschland und Polen schon als eines der vorrangigsten Probleme in den gegenseitigen Beziehungen benannt? Auch wer da noch der Meinung ist, die polnische Seite sei allein an dieser Misere Schuld, muss sich korrigieren. Tatsächlich nämlich hat der Botschafter des Nachbarlandes mit seiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht nur der demokratische Sozialismus ist im Parteiprogramm das Ziel, sondern auch der Austritt aus der NATO, das Ende aller Bundeswehr-Auslandseinsätze, Bankenverstaatlichungen, eine stark kontrollierte Marktwirtschaft, die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und das Ende von Hartz IV und der Rente mit 67. Aus diesen und anderen Vorhaben zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die künftige Bildungslandschaft ist ein zu wichtiges Thema, um mit Etatkürzungen Strukturentscheidungen zu treffen. In dieser Woche kündigten einige Freie Träger die Bereitschaft an, sich in die staatlichen Schulvisitationen, die die Bildungsqualität vergleichbar machen sollen, einzugliedern. Kooperationen gibt es auch bei den regionalen Schulplanungen. Modelle, wie Privatschulen Aufgaben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass sie nun ankündigte, ihre bewaffneten Aktivitäten aufzugeben - immer wieder gebrochene "Waffenruhen" gab es schon mehrfach -, war im Grunde keine Überraschung mehr. Vom alten Hochmut können die Terroristen jedoch nicht lassen. Wie anders soll man ihre Forderung interpretieren, die Regierungen in Madrid und Paris sollten jetzt direkte Gespräche mit ihnen beginnen. Worüber eigentlich? Über Straffreiheit, Amnestie? Wenn die ETA weiter wirken ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit Gaddafis Tod ist jetzt ein Kapitel abgeschlossen, das im Februar mit zunächst blutig unterdrückten Protesten begonnen hatte und dann in einen Bürgerkrieg überging. Die entscheidende Wende zu Gunsten der Aufständischen, die sonst wohl auf verlorenem Posten gestanden hätten, bewirkten Luftangriffe der NATO, namentlich der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die dafür einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss schon staunen: Darüber, dass man in der Bundesregierung überhaupt auf die Idee kommen kann, die Steuern zu senken. Und darüber, dass sich dann nur CDU und FDP auf etwas einigen - was postwendend zu einer Watschen von der CSU führen muss. Nein, auch wenn derzeit die Steuereinnahmen steigen, die Kosten der Arbeitslosigkeit sinken und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Während in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten fieberhaft an der Rettung des Euro gearbeitet wird, zeigen die Bilder aus Athen ein Land in Aufruhr. Hunderttausende wehren sich gegen die Zumutungen weiterer Sparmaßnahmen der sozialistischen Regierung. Man kann das verstehen, denn für viele ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Behörden meinen, sich aus technischer Bequemlichkeit über Menschenrechte hinwegsetzen zu können und Sicherheit so demonstrativ über Freiheitsrechte stellen, ist das alarmierend. Dabei muss sich der Staat doch nur gesetzeskonform verhalten, was er auch von den Bürgern verlangt. Da sind der politische Eiertanz, wer nun was wie eingesetzt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vattenfall macht Druck: Bevor sich der Vermittlungsausschuss des vom Bundesrat abgelehnten CCS-Gesetzes annimmt, wird gedroht, Kraftwerke nicht zu bauen. Das soll die Politik beeindrucken. Schaut man genauer hin, steckt nicht viel dahinter. Die Braunkohlekraftwerke werden ohne das Gesetz nicht wie die Atomkraftwerke über Nacht abgeschaltet. Und die Entscheidung über das neue Großkraftwerk in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Dilemma der Bevölkerung ist deutlich: Einerseits misstrauen sie den Alliierten, die nach zehn Jahren Besatzungszeit keine nachhaltige Stabilität bringen konnten. Andererseits sehen sie ihre eigenen Institutionen noch kritischer: Nur ein Drittel vertraut ihnen. Und das ist das eigentlich Dramatische an dieser Umfrage. Es zeigt nämlich, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es bleibt freilich die Frage, wieweit die derzeitige Hochstimmung trägt. Der israelische Regierungschef Netanjahu hat dem Handel zugestimmt, weil er - aus ganz anderen Gründen - innenpolitisch unter Druck steht und dringend Entlastung braucht. Die Hamas wiederum hat mit dem Austausch Palästinenserführer Abbas von der konkurrierenden Fatah ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Gericht hat mit seiner Entscheidung ethische Werte klar vor wirtschaftliche Interessen gestellt. Es darf kein Patent erteilt werden für eine Erfindung, für die Embryonen zerstört werden. Greenpeace hat mit seiner Auffassung Recht bekommen, dass menschliches Leben in den ersten Phasen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Keine Frage: Der Atomausstieg bietet die Chance, die Übermacht der vier Energieriesen zu brechen. Insofern wittern die Stadtwerke Morgenluft - besonders die, die sowieso schon eine respektable Größe und deshalb Möglichkeiten zum Investieren haben. (...) Bis die Milliarden der Stadtwerke tatsächlich fließen und die großen Vier wirklich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob das Angebot der Dax-Konzerne nur eine Finte ist, um eine gesetzliche Quote zu verhindern, wird sich bald herausstellen. Die Diskussion an sich ist für jede Frau bereits eine Beleidigung. Würde der Grundsatz: "Wer gut ist, kommt auch nach oben" gelten, dann brauchte es sie nicht. Er gilt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Festakt an der Frankfurter Viadrina haben nun alle drei Brandenburger Universitäten in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Da drängt sich die Erinnerung an die Zeit der Wende förmlich auf. Was herrschte doch damals für eine Aufbruchstimmung! Seinerzeit wehte nicht nur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ohne solch "unbändigen Erzähler" wie Sansal - was nicht nur das mutige Ankämpfen gegen politische Willkür, sondern auch die freie Art des Geistes im Literarischen meint -, gäbe es keine Entwicklung zum besseren, menschlichen Miteinander. Auch, wenn seine Bücher in Algerien verboten sind, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Christian Wulff kam mit einem kleinen bunten Kinderrad mit Stützrädern. Was als Geschenk für den jüngsten Sohn des afghanischen Präsidenten Karsai gedacht war, lässt gewiss ein Kinderherz höher schlagen. Es taugt aber auch als Symbol für das Engagement in Afghanistan. (...) Vielleicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Wut richtet sich vorderhand gegen die vermeintlichen Agenten allen Übels: die Banken. Dass sich viele Staaten bis über die Halskrause verschuldet haben, um Ansprüche zu bedienen, die sie sich gar nicht leisten können, gerät dabei aus dem Blick. Sagt Schäuble, wir hätten in erster ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlusconi betrieb dann leider doch nur vor allem die eigenen Geschäfte, organisierte Flankenschutz aus dem Amt des Ministerpräsidenten - und versaute die Sitten, wie es selbst die skandalerprobten Italiener kaum für möglich hielten. Dabei behauptet er die Macht, bis er - man muss es fürchten - noch das ganze Land nach unten reißt. Denn wenn er auch die nunmehr 51. Vertrauensabstimmung ...
