Bonn/Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat erneut für eine Einführung des solidarischen Grundeinkommens geworben. "Mit meinem Vorschlag liegt etwas auf dem Tisch, worüber wir diskutieren - und ich glaube, das ist schon der Wert an sich: Dass wir nicht nach hinten gucken, sondern sehen, dass dieser sich verändernde ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, will sich mit ihrer Politik besonders um Familien in sozialen Notlagen kümmern. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Giffey am Mittwoch: "Es gibt viele Neuköllns in Deutschland, viele Situationen, die ähnlich sind. Es ist wichtig, dass die große Politik die Sorgen und ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Sonntag bei phoenix steht ganz im Zeichen der aktuellen politischen Ereignisse: In Berlin wird am Morgen das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag mit der Union verkündet. Bereits am Samstag sollen die Briefe aus ganz Deutschland nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus ...
Bonn/Berlin (ots) - 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg ist der Historikerstreit über das Kriegsende in der phonix-Sendung History Live (Ausstrahlung am Sonntag, 13.00 Uhr) neu entbrannt. Auf die Frage von Moderator Guido Knopp an den Historiker Gerd Krumeich, ob er den Versailler Vertrag unterschrieben hätte, ...
Bonn/Berlin (ots) - Dem AfD-Politiker Peter Boehringer bereitet seine mögliche neue Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag offensichtlich großes Unbehagen. "Ich werde Fehler machen in diesem Amt. Das ist unvermeidlich", sagte der Ökonom am Donnerstag im phoenix-Interview. Es gebe aber nun mal kein AfD-Mitglied, das den Posten schon mal ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert. "Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert. "Die erste Nachricht, die wir von den Verhandlungen einer großen Koalition bekommen, ist: Man schafft mal eben die Klimaziele ...
Bonn/Berlin (ots) - Seit der Bundestagswahl im September wird sondiert. Eine Regierung gibt es nach wie vor nicht. Die Hängepartie in Berlin ist der krönende Abschluss eines bewegten politischen Jahres mit ungewissem Ausgang. In der letzten phoenix-Runde 2017 wagt phoenix zusammen mit jungen Politikern einen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat Verständnis für die Missstimmung innerhalb ihrer Partei geäußert. "Ich kann viel Unmut auch verstehen, denn wenn man am Wahlabend sagt, man schließt eine Große Koalition ganz klar aus, das acht Wochen lang sagt, dann ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierter Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, hat sich beim Bundesparteitag der SPD über die Schwierigkeiten seiner Partei in Ostdeutschland geäußert. "Die Neugründung der SPD im Osten 1989/90 war tatsächlich eine Neugründung, wir konnten nicht an die Traditionen der alten SPD anknüpfen. Die Wurzeln sind gekappt. Ein Neuaufbau einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Die frisch in den SPD-Parteivorstand gewählte ehemalige Juso-Chefin Johanna Uekermann hat sich beim Bundesparteitag der SPD in Berlin gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. "Ich habe dafür geworben, dass wir zwar in Gespräche gehen, dass wir aber die Option Große Koalition ausschließen. Das habe ich aus mehreren Gründen gemacht: ...
Bonn/Berlin (ots) - Eigentlich sollte der Bundesparteitag der Startpunkt für eine Erneuerung sein. Doch nun scheint es so, als stehe die SPD vor der Spaltung: Der Zick-Zack-Kurs der Parteispitze in Sachen Großer Koalition sorgt in Teilen der Partei für großen Ärger. Viele Parteimitglieder lehnen eine große Koalition mit der Union kategorisch ab. Vor allem die ...
Bonn/Berlin (ots) - Wie groß sind die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt für die nächste Legislaturperiode? Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und Staatssekretär Werner Gatzer geben die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" bekannt. Die Zahlen dürften auch von den ...
Bonn/Berlin (ots) - phoenix zeigt die Pressekonferenz zum Jahresgutachten 2017/18 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gutachten stellt auch in diesem Jahr die wirtschaftliche Lage auf nationaler und internationaler Ebene dar und beleuchtet die Entwicklung. ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Bonn/Berlin (ots) - Der Bedarf an neuen Mitarbeitern mit digitalen Qualifikationen in der E-Commerce-Branche ist riesengroß. Zugleich besitzen viele Unternehmen aber keine klaren Vorstellungen, welche fachlichen und persönlichen Qualifikationen die ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. "Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fordert die FDP in Niedersachsen auf, ihre Absage an eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch einmal zu überdenken. "Ich bin schon irritiert von der FDP, dass sie aus Angst vor Verantwortung sagt: Erst die Partei, dann das Land, und eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat. Ich finde, das ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Absage Frauke Petrys an die AfD-Bundestagsfraktion hat Spitzenkandidat Alexander Gauland noch einmal nachgelegt. "Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry", sagte der AfD-Politiker am Montag im phoenix-Interview. "Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat. Und ...
Bonn/Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt trotz der heftigen Bundestags-Wahlniederlage seiner Partei optimistisch auf die Landtagswahl in drei Wochen. "Ich erwarte eher Marscherleichterung für Niedersachsen", meinte Weil im Fernsehsender phoenix (Montag, 25. September). ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gegenüber phoenix unterstrichen, dass es für seine Partei keine andere Möglichkeit der Erneuerung gebe, als in die Opposition zu gehen. "Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass bei möglichen Koalitionsgesprächen von Union mit FDP und Grünen große Verantwortung auf die handelnden Akteure zukomme. "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Katja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, hat deutlich gemacht, dass man die Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag nicht scheuen werde. "Wenn da rassistische Töne im Bundestag kommen, klare Kante, dann machen wir notfalls auch vom Ordnungsrecht Gebrauch", so Oppermann im Fernsehsender phoenix. Bei der Wahl sei es ...
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert auch SPD zu Gesprächen auf Im Hinblick auf das Abschneiden der AfD als drittstärkste Kraft hat der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, nun alle Parteien zu Gesprächen aufgefordert. Das Land sei gespalten. "Damit müssen wir alle verantwortungsvoll umgehen", sagte der Politiker im phoenix-Interview. "Alle heißt alle. Auch die SPD. Alle müssen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist mit dem Wahlergebnis ihrer Partei zufrieden. "Wir haben geliefert. Wir stehen gut da", sagte die Politikerin im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Die gesellschaftliche Situation jedoch bewertet sie als "besorgniserregend": "Unterm Strich ...
Bonn/Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, aber deutlich gemacht, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte. "Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten", so Seehofer im Fernsehsender phoenix. Es gehe auch künftig um Themen wie ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat deutlich gemacht, warum seine Partei nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen sollte. "Der Wettbewerb zwischen den Volksparteien muss wieder klarer und schärfer werden", so Schäfer-Gümbel im Fernsehsender phoenix. Das ...
Bonn/Berlin (ots) - AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat für die Zukunft seiner Partei Leitplanken festgelegt. "Wir sind sowohl bürgerliche Reformpartei wie auch eine Verbindung zu vielen Basis-Demonstrationen der Menschen auf der Straße", sagte Gauland im phoenix-Interview und fügte hinzu: "Wir müssen die Verbindung zu beiden Seiten halten und dürfen nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich erneut gegen den Beschluss der Nato für höhere Verteidigungsetats gewandt. Im "Forum Politik", einer Gemeinschaftssendung von phoenix und Deutschlandfunk (20.15 Uhr bei phoenix), sagte Schulz: "Das Nato-Ziel ist meiner Meinung nach ein Fehler." Er sei strikt dagegen, zwei Prozent der deutschen ...
