Bielefeld (ots) - Mit den Sommerferien beginnt für viele Familien in Nordrhein-Westfalen heute die schönste Zeit des Jahres. Endlich können sie mal gemeinsam ausspannen und die Sorgen des Alltags weitgehend vergessen. Leider ziehen pünktlich zum Urlaubsbeginn aber auch überall die Preise an. Hotels und ...
Bielefeld (ots) - Es ist Mode geworden in deutschen Parlamenten, Gesetze zu beschließen, von denen man begründet ahnt, dass sie vor einem Verfassungsgericht nicht bestehen können. Die Große Koalition von 2005 bis 2009 tat es, die anschließende Koalition von CDU/CSU und FDP tat es ebenso. Insofern ist die ...
Bielefeld (ots) - Groß ist die Aufregung um die Ankündigung des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), er werde ab 2015 den Rüstungskonzern Rheinmetall auf internationalem Parkett beraten. Dabei sollten die Vorreiter in Sachen Abscheu und Empörung aus anderen Parteien nicht vergessen, dass auch sie ...
Bielefeld (ots) - Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Die Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne die Kehrseite zugewandt. Martin Sonneborn hat seinen vorläufigen Parlamentssitz in der "Fraktion der Irren" gefunden, ...
Bielefeld (ots) - Ob der Islam eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft ist, ist umstritten. Die Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen durch Burka oder Nikab lässt aber keine Zweifel zu. Diese Bekleidung, gleich ob freiwillig oder erzwungenermaßen getragen, schließt aus. Sowohl die Trägerin wie auch ...
Bielefeld (ots) - Ihre edlen Motive sollten am Ende nicht ausreichen. Mit den geplanten Einschnitten bei den höheren Beamten hatten sich die Düsseldorfer Koalitionäre vorgenommen, den Landeshaushalt um insgesamt 710 Millionen Euro zu entlasten und einen Personalabbau zu vermeiden. Jetzt hat das Verfassungsgericht ...
Bielefeld (ots) - Facebook manipuliert seine Nutzer; Google tut es ebenfalls. Schon vor Bekanntwerden der umstrittenen Psycho-Studie war offensichtlich, dass Facebook die Aktivitäten im Netzwerk bewertet und ein Computerprogramm darüber entscheiden lässt, welche Beiträge in der Chronik der Nutzer erscheinen - und welche unter den Tisch fallen. Die ...
Bielefeld (ots) - Alles spricht für Kampfdrohnen, nur die öffentliche Meinung ist absolut gegen die Anschaffung unbemannter Killermaschinen. So stellt sich das Problem für Ursula von der Leyen und für die Parteien der Großen Koalition dar. Allerdings: Das Prinzip Aussitzen wird seit Jahren überreizt. Deshalb will die Ministerin in dieser Woche ihr eisernes ...
Bielefeld (ots) - Kaum hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass Väter mehr Elterngeld erhielten als Mütter, und das Elterngeld zu einer höheren Zahl an erwerbstätigen Müttern führe, da wird in der Politik das Lob des Elterngelds gesungen. Wenn es um Familie als Institution geht, verstehen sich Wirtschaftsliberale, Sozialisten und Unionspolitiker prächtig: ...
Bielefeld (ots) - Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich. Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden. Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen ...
Bielefeld (ots) - Es ist erschreckend, mit welcher kalten Selbstverständlichkeit deutsche Politiker inzwischen Gefechtsbedingungen von Bundeswehrsoldaten diskutieren, wie technokratisch Anforderungszeiten von Artilleriebeschuss und Jagdbombereinsätzen an- und ausgeführt werden. Die Expertenanhörung zur Frage, ob ...
Bielefeld (ots) - Rauchen ist ungesund. Und teuer. Es tötet jährlich hunderttausende Menschen in der Europäischen Union und belastet das Gesundheitssystem mit Milliarden Euro zusätzlich. Aber sollte der Staat deshalb eingreifen, mehr reglementieren, Tabakwerbung komplett verbieten? Nein. Er sollte darauf setzen, seine Bürger noch besser über die Gefahren des ...
Bielefeld (ots) - Dass mit Barack Obama ein schwarzer Präsident im Weißen Haus den 50. Jahrestag des Endes der Rassentrennung in den USA markiert, hat Symbolkraft. Wohl kaum einer der Bürgerrechtler, die damals ihr Leben riskierten, hätten sich bei Verabschiedung des »Civil Rights Acts« 1964 die Wahl eines Afro-Amerikaners in das mächtigste Amt der Welt ...
Bielefeld (ots) - Israel erweckt in diesen Tagen den Eindruck, die Entführung der drei jüdischen Studenten zum Anlass zu nehmen, mit der Hamas einmal so richtig aufräumen zu wollen. Mehr als 3000 Soldaten suchen im Westjordanland nach den jungen Männern. Fast 400 verhaftete und fünf getötete Palästinenser sind die Bilanz. Bisher. Denn Israel scheint die ...
Bielefeld (ots) - Der Tagesablauf von Papst Franziskus gleicht dem eines Spitzenmanagers. Bereits nach dem Aufstehen am frühen Morgen hält er um sieben Uhr die erste Ansprache: eine Predigt in der Frühmesse in Santa Marta. Es folgen Besprechungen mit dem engeren Beraterzirkel, anstrengende Audienzen mit ...
Bielefeld (ots) - Im Supermarkt könnten Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden - ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne könnten sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Auch die Wasserversorgung könnte privatisiert werden, was die EU-Bürger gerade erst erfolgreich durch ein ...
Bielefeld (ots) - Die 16 000 Zahnärzte in Nordrhein-Westfalen sind sauer auf Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD). Der hatte in dieser Woche gefordert, Steuerhinterziehern den Führerschein abzunehmen und gesagt: »Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehenlassen muss, trifft ihn das viel mehr als ...
Bielefeld (ots) - Dass die Dominanz der Bayern in der Bundesliga den Anstoß für den finanziellen Vorstoß der Dortmunder Borussen gab, ist nicht überliefert. Aber natürlich hat der Alleingang des Rekordmeisters den BVB mächtig geärgert. Die Münchner spielten zuletzt sportlich in einer anderen Liga, auch weil ...
Bielefeld (ots) - Kein Gesetz ist perfekt. Und jede theoretische Regelung enthält Schlupflöcher in der Praxis. Auch dass die Interessenverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ihre Mitglieder explizit auf legale Tricksereien hinweisen, ist ein normaler Vorgang. Doch dass beim Rentenpaket kurz vor Inkrafttreten eine Gesetzeslücke auffällt, ist besonders ...
Bielefeld (ots) - Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist von Bielefeld 180 Kilometer entfernt, aber am Wochenende dem Oberzentrum Ostwestfalens ganz nah. 300 000 Besucher, darunter Hannelore Kraft und ihre zwölf Minister, werden zum NRW-Tag erwartet. Es ist ein besonderes Fest, zumal Ostwestfalen-Lippe nach 2007 in Paderborn und 2012 in Detmold zum dritten Mal ...
Bielefeld (ots) - Cameron, Merkel, Hollande und die anderen Staats- und Regierungschefs lassen eine EU zurück, die nicht mehr die gleiche ist. Die Gemeinschaft hat durch das wochenlange Gerangel um die Personalie Juncker ihren Charakter als einiger Block verloren. Zugleich ist man das Risiko einer Partnerschaft mit osteuropäischen Staaten eingegangen, als habe man ...
Bielefeld (ots) - Ein ganzes Wochenende lang blickt ganz Nordrhein-Westfalen auf Ostwestfalen-Lippe. Die größte Stadt der Region, Bielefeld, ist Gastgeber des NRW-Tages. Nicht Düsseldorf, Köln oder das Ruhrgebiet - nein, endlich einmal steht der östliche Teil des größten deutschen Bundeslandes im Mittelpunkt ...
Bielefeld (ots) - Am liebsten hätten Landesrechnungshof (LRH) und Schulministerium alles unter der Decke gehalten. Doch die Planung, nur noch Landeskinder in den Schulen für Kranke zu unterrichten, war so aberwitzig, dass engagierte Pädagogen sich über ihr Treueverhältnis zum Dienstherrn hinwegsetzten und ihre ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Seit Tagen sind die Flüchtlinge, die auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin ausharren, von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Telefonisch äußerte sich einer der Flüchtlinge gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) mit deutlichen Worten. ...
Bielefeld (ots) - Iraks Ministerpräsident al-Maliki sollte die Chance nutzen, die ihm westliche Staaten, der Iran und sogar Israel bieten. Bildet der Regierungschef in Bagdad keine Einheitsregierung, muss es ein anderer irakischer Politiker tun. Das sollte al-Maliki in allen Gesprächen deutlich gemacht werden. Wie sehr der Premier mit dem Rücken zur Wand steht, ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil ist eindeutig: Nach 40 Jahren in der gleichen Wohnung soll ein 75 Jahre alter Mieter Ende des Jahres ausziehen. Das hört sich ziemlich hart an, ist es aber nicht. Der nach Helmut Schmidt zweitbekannteste Raucher Deutschlands hatte es darauf angelegt, seine Vermieterin in die Schranken zu weisen. Dabei hat ihn nun das Düsseldorfer ...
Bielefeld (ots) - Niemand sollte ernsthaft daran zweifeln, dass Jean-Claude Juncker am heutigen Tag als neuer Kommissionspräsident ausgerufen wird. Nicht einmal seine spätere Wahl durch das Europäische Parlament erscheint fraglich. Doch der Preis für diese Personalie wider Willen ist hoch. Gegen ihren erklärten Willen haben sich vor allem die konservativen Staats- ...
Bielefeld (ots) - Der Titel klingt erhaben: "Sicherheit und Freiheit gewährleisten". Unter dieser Überschrift wollen Amerika und Deutschland ab heute gegen die Verlegenheit ankämpfen, aus der Affäre um den US-Geheimdienst NSA nach monatelangen Annäherungsversuchen nicht die gleichen Schlüsse ziehen zu können. Amerika steht ein Jahr nach Edward Snowden ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Dinge in unserer Gesellschaft, die sich zum Guten verändern. So ist es im Laufe der Jahre zweifellos einfacher geworden, sich als schwuler Mann oder als lesbische Frau zu outen. Auch Andersgläubige können hierzulande auf etwas mehr Toleranz hoffen. Viele Bürger kümmern sich weniger um ...
Bielefeld (ots) - Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" bleibt in Deutschland verboten. Das hat die Justizministerkonferenz bekräftigt. In dem Beschluss heißt es, das Buch sei "ein furchtbares Beispiel einer menschenverachtenden Schrift". Das stimmt. Und dennoch ist das Verbot eher Symbolpolitik zu nennen im Kampf ...
