Bielefeld (ots) - Als die Krise am schlimmsten war, als die Konjunktur zu kippen drohte, da haben wir gejubelt, dass die Menschen nicht ihre Geldbörsen zunähten. Der Konsum stabilisierte die Binnenkonjunktur, hielt die Wirtschaft am Laufen, verhinderte den Kollaps. Und jetzt soll das nicht mehr richtig sein? Der Dachverband der Bausparkassen warnt, die ...
Bielefeld (ots) - Auch nach Verabschiedung des Rentenpakets bleibt das Mammut-Gesetzeswerk von Arbeitsministerin Andrea Nahles im Gespräch. Es zeigt sich, dass das mit Abstand teuerste Projekt dieser Wahlperiode mit arg heißer Nadel gestrickt wurde. In einigen Details existieren jedenfalls handwerkliche Ungereimtheiten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ...
Bielefeld (ots) - Der Mittelstand verdient besonderen Schutz, denn er stellt das Rückgrat der deutschen Wirtschaft dar. Das betonen Politiker gerne, weil es nicht nur stimmt, sondern auch noch gut klingt. Entsprechend großzügig hat der Gesetzgeber 2009 die Reform des Erbschaftssteuerrechts angelegt. Und muss dafür jetzt eine Ohrfeige aus Karlsruhe fürchten. Zum ...
Bielefeld (ots) - In der Ukraine ist eine merkwürdige Situation entstanden. Während die Armee im Osten des Landes von prorussischen Milizen besetzte Städte zurückerobert, scheint Russland die Separatisten derzeit kaum oder gar nicht zu unterstützen. Hat Wladimir Putin seine Strategie geändert, falls er eine haben sollte? Im Gegensatz zur Annexion der Krim hat der ...
Bielefeld (ots) - Große Schwankungen bei den Kraftstoffkosten - das ist die gute Nachricht - sind für die Autofahrer mit Blick auf die Sommerferien kaum zu erwarten. Inzwischen ändern die Anbieter ihre Benzin- und Dieselpreise weniger zu Urlaubszeiten, dafür allerdings permanent und flexibel über den Tag. ...
Bielefeld (ots) - Es kommt, wie es kommen musste im schon viele Jahrzehnte währenden Nahostkonflikt. Dass in den vergangenen Wochen auf beiden Seiten Jugendliche gezielt zu Opfern wurden, nehmen Scharfmacher, ebenfalls auf beiden Seiten, zum Anlass, die Spirale der Gewalt weiterzudrehen. Hamas-Aktivisten feuern seit Tagen Raketen auf israelisches Kerngebiet. Israel ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon fast seltsam, dass so eine drittklassige Agentenaffäre das deutsch-amerikanische Verhältnis an den Rand des Vertrauenskollapses bringt. Eigentlich hätte man nach den Erfahrungen in der NSA-Affäre doch wissen müssen, dass die USA auf ihre Partner keinerlei Rücksicht nehmen, wenn ...
Bielefeld (ots) - Alkohol ist als leicht zugängliche und stets verfügbare Alltagsdroge gesellschaftlich akzeptiert und wird nicht mal als Droge wahrgenommen. Dass fast zehn Millionen Bundesbürger gefährlich oft zum Glas greifen und 1,8 Millionen Deutsche als alkoholabhängig gelten, stimmt bedenklich. Immerhin ist der regelmäßige Konsum bei Teenagern spürbar ...
Bielefeld (ots) - Marode Brücken, ramponierte Autobahnteilstücke, mit Schlaglöchern übersäte Fahrbahnen in Stadt und Land - der Ruf nach mehr finanziellen Mitteln zur Instandhaltung und auch dem Ausbau der Straßen in Deutschland wird von Jahr zu Jahr lauter. Doch das Geld fehlt. Die Kassen der meisten Kommunen sind ebenso leer wie die der Länder. Und auch der ...
Bielefeld (ots) - Karstadt kommt nicht zur Ruhe. Erst mühte sich Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff mit dem Warenhauskonzern ab, dann der Telekom-Finanzexperte Karl-Gerhard Eick. Nach der Insolvenz im Jahr 2009 versuchte sich der Woolworth-Manager Andrew Jennings und jetzt wirft Eva-Lotta Sjöstedt nach nur gut vier Monaten das Handtuch. Was ist da los? Gerade ...
Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindts Konzept für die Pkw-Maut ist vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert. Das Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest Vernebelungskünstler. Was im derb bayerischen Wahlkampf ...
Bielefeld (ots) - Hätte man die bayerische Justiz ungestört weiterwursteln lassen, säße Gustl Mollath wohl immer noch in der Psychiatrie. Das ist wohl die niederschmetterndste Erkenntnis aus dem Fall: Man kann sich auf die Selbstkorrekturfähigkeit des Systems Justiz nicht verlassen, schon gar nicht, wenn ...
Bielefeld (ots) - Bereits zum siebten Mal ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in China. Eine große Wirtschaftsdelegation hat sie dabei. Der Jubel dieser Gruppe schallt noch weit über die Chinesische Mauer hinaus. VW baut Werk 18, 19 und 20 in China, Airbus verkauft 100 Hubschrauber, und die anderen fliegen sicherlich auch nicht mit leeren Händen nach Hause. Aus ...
Bielefeld (ots) - Arno Klönne, pensionierter Professor für Sozialwissenschaften, würdigt das Werk von Hans-Ulrich Wehler. "De mortuis - nichts Kritisches?" Wehler selbst hätte daran keinen Gefallen", schrieb Klönne in einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Wo die Kanzlerin still zürnt, da spricht der Bundespräsident. Joachim Gauck reagierte prompt auf den Verdacht, der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könnte durch die US-Geheimdienste ausspioniert worden sein. Gauck sagte scharf: »Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht's auch einmal.« Der Bundespräsident als Klartextredner. Im ...
Bielefeld (ots) - Fast ist man geneigt zu sagen: Recht so! Wenn die Bahn es nicht schafft, für einen pünktlichen Zugverkehr zu sorgen, muss sie an ihre Kunden eben Millionen Euro an Entschädigungen zahlen. Viele Probleme sind schließlich hausgemacht. Für Notfälle stehen zu wenig Ersatzzüge bereit, ebenso ist ...
Bielefeld (ots) - Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes Kaninchen aus dem Hut. Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der CSU-Bundesverkehrsminister heute vorstellen will, wird also für alle bundesdeutschen Straßen kassiert. Mit dieser Abgabe und der Vermeidung des Wortes Maut versucht ...
Bielefeld (ots) - Der Verkehrsminister plant die Quadratur des Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll in Zukunft zahlen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das Alexander Dobrindt heute präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, ...
Bielefeld (ots) - Die Hölle des Nahen Ostens wird weiter angeheizt. Jetzt schlugen und traten viele israelische Sicherheitskräfte auf einen vermeintlichen palästinensischen Jugendlichen ein. Prügelten ihn fast zu Tode. Erst seit bekannt geworden ist, dass dieser Jugendliche im Besitz der amerikanischen Staatsbürgerschaft ist, regt sich Protest und steigert sich zu ...
Bielefeld (ots) - Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern - Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen - Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht. Der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. »Sollte sie kommen, wird es ...
Bielefeld (ots) - Nach dem gescheiterten Versuch des Detmolder Weidmüller-Konzerns, den Explosionsschutzexperten R. Stahl zu übernehmen, bleiben viele Fragen, wenige Antworten - und ein Imageschaden für eine Branchengröße aus OWL. Wie nur konnte das Unterfangen nach Vorgesprächen mit Stahl-Vertretern so aussichtslos enden? Bei Besitzverhältnissen mit der ...
Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht. 44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl. Und Schwarz-Rot hält, was es verspricht - was man wahrlich nicht von jeder Regierung sagen kann. Rentenpaket durchgewunken, Mindestlohn mit überragender ...
Bielefeld (ots) - Die brisanten Informationen gingen nicht an China, nicht an Russland, sondern blieben vermutlich in den Reihen eines befreundeten Geheimdienstes. Doch das wird die Stimmung beim Bundesnachrichtendienst (BND) kaum verbessern. Schließlich soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes Mitglieder des deutschen Bundestages bespitzelt haben und ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen gedenken wir des 100. Jahrestags des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Und werden mit einem kaum noch zu überbietenden Angebot von Ausstellungen, Büchern, Dokumentationen und Filmen an diesen Tag erinnert. Die historische Rückschau, das Gedenken und Erinnern scheinen Konjunktur zu ...
Bielefeld (ots) - Als Generalsekretär war CSU-Mann Alexander Dobrindt laut und dauernd präsent. Seitdem er als Verkehrsminister an dem unsinnigen Wahlkampfprojekt "Pkw-Maut für Ausländer" herumbastelt, ist er leise und unsichtbar geworden. Nun will er sein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen - was ...
Bielefeld (ots) - Ex-NSA-Agent William Binney war gestern der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss zum US-Ausspähwahn - und sicher ganz nach dem Geschmack der versammelten Aufklärer. Allerdings hatte der vor 13 Jahren im Streit ausgeschiedene Veteran mehr Einschätzungen als neue Fakten zu bieten. Kommentar und Urteil sind eher Sache der Politiker. Nichts gegen das ...
Bielefeld (ots) - Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist aus deutscher Sicht fatal. Millionen Bürger spüren das bei ihrer Altersvorsorge. Sie wird nicht mehr die einst berechneten Erträge abwerfen. Da die Notenbank aber nicht die Interessen eines einzelnen Landes, sondern das der gesamten Eurozone vertritt, ist das der Preis, den die Deutschen zur ...
Bielefeld (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Herzensangelegenheit der SPD. Wenn ihr Vorsitzender die Einführung der Lohnuntergrenze »historisch« nennt, dann liegt er mit dieser Einschätzung ganz richtig. Diese Reform des Arbeitsmarktes ist bahnbrechend. Jedenfalls erst einmal. Mit dem Mindestlohn will die Politik einen ungesunden Wettbewerb beenden: den ...
Bielefeld (ots) - Dem Laien, selbst dem Gutgläubigsten, sind die ausgebrochenen Scharmützel zwischen katholischen und evangelischen Christen ein Buch mit sieben Siegeln. Die Enttäuschung bei den Katholiken mag Gründe haben, sie zu verstehen fällt dem Kirchenvolk, gleich welcher Konfession, schwer. Unten, dort, ...
Bielefeld (ots) - Die Bahn ist populär wie nie, fast zwei Milliarden Fahrgäste werden pro Jahr in Deutschland gezählt, der regionale Schienenverkehr verzeichnet zweistellige Wachstumszahlen. Doch die Infrastruktur hinkt der Entwicklung hinterher, es fehlt an Gleisanlagen, die den Verkehr bewältigen können, es ...
