Bielefeld (ots) - Die Bedenken von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind berechtigt. Natürlich wollen die Kurden ihren eigenen Staat haben, das wollen sie schon seit einem Jahrhundert. Für ein paar Monate hatten sie es kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, im April 1947, schon mal geschafft, bis der damalige Schah von Persien die kleine Republik Mahabad mit ...
Bielefeld (ots) - Es klingt verlockend: Ich bestelle über den Fahrdienst Uber ein privates Taxi und zahle nur etwa die Hälfte des sonst üblichen Preises. Kein Wunder, dass die traditionelle Taxibranche dagegen Sturm läuft. Aber der Verbraucher kann sich doch freuen, oder? Nun hat ein Gericht Uber in Deutschland verboten. Das wirft die Frage auf, wie wir als ...
Bielefeld (ots) - Die EU-Innenminister wollen ein neues Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik beschließen. Ziel soll eine engere und besser abgestimmte Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Mittelmeers sein. Vor allem zwischen Deutschland und Italien hatte es zuletzt Ärger gegeben, weil Flüchtlinge ...
Bielefeld (ots) - Der Rücktritt der bayerischen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) trägt ganz die Handschrift ihres Chefs Horst Seehofer: bei Auftauchen einer Kri-se rasch einen Schlussstrich ziehen und so den sich anbahnen-den Sturm ins Leere laufen lassen. Seehofer hatte mit Hader-thauer noch ...
Bielefeld (ots) - Selten war das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland so gut wie dieser Tage. Deutlich wurde dies bei der Gedenkfeier auf der Westerplatte, wo Polen alljährlich des deutschen Überfalls gedenkt. Weit mehr als nur symbolisch war die Umarmung von Bundespräsident Joachim Gauck und seinem ...
Bielefeld (ots) - Die 298 Todesopfer des Flugs MH 17 haben nicht ausgereicht, um Russland zur Vernunft zu bringen. Man kann es nicht mehr anders sagen: Wladimir Putin will keinen Frieden im Osten und Südosten der Ukraine. Sein Ziel ist es, die Region zu kontrollieren: wegen eines Landzugangs zur annektierten Krim, deren Versorgung sich schwierig gestaltet, und wegen ...
Bielefeld (ots) - Manche Niederlage hat die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren vor Gericht eingesteckt. Haushalte waren nicht verfassungskonform, die Beamtenbesoldung unzulässig. Wer gegen das Land klagt, so scheint's, hat gute Aussichten auf Erfolg. So könnte es der Regierung Kraft auch mit dem Kommunal-Soli gehen. Denn der ist von allen juristisch ...
Bielefeld (ots) - Vollbeschäftigung bedeutet volle Kassen und die beste Sozialpolitik ist solide Marktwirtschaft: Die alte Leier aus langen Jahren mit bald doppelt so hoher Arbeitslosigkeit wie heute ist und bleibt zutreffend. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes können sich die Haushälter von Bund, Land und Kommunen sowie die Chefs der Sozialkassen vor ...
Bielefeld (ots) - Im Sommer 2012 versicherte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, die EZB werde "tun, was immer nötig ist", um den Euro zu stabilisieren. "Und glauben Sie mir - es wird reichen!" Die starken Worte hatten durchschlagenden Erfolg: Die Finanzmärkte glaubten dem Italiener tatsächlich. Sie ...
Bielefeld (ots) - Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, ist in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz verankert. Dies gilt für jedermann und alle Berufe, wie im Artikel 9 festgelegt ist. Die "Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" muss laut Grundgesetz das Ziel jener Vereinigungen ...
Bielefeld (ots) - Ortwin Goldbeck hat acht Jahre lang an der Spitze der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld gestanden. Für einen Außenstehenden ist das eine Ära. Eine Epoche, die mit der Stabübergabe an Wolf D. Meier-Scheuven jetzt zu Ende geht. Für Familienunternehmer wie Goldbeck und ...
Bielefeld (ots) - Sie kommen aus Deutschland, Polen, Italien und Luxemburg: die vier neuen Spitzenvertreter der EU. Und wenn demnächst auch die einflussreichen Jobs des Währungskommissars sowie der Eurogruppe besetzt sind, kämen noch Vertreter aus Spanien und vielleicht Frankreich hinzu. Dieses Bild zeigt mehr ...
Bielefeld (ots) - Es gibt gute Gründe, die Praxis deutscher Waffenlieferungen zu kritisieren. Länder wie Russland, Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar sind keine lupenreine Demokratien und verteidigen auch nicht die Menschenrechte. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Empfänger Waffen in eine andere Richtung drehen und sie durch Korruption oder Krieg in falsche ...
Bielefeld (ots) - Bevor sie in eine Operation einwilligen, sollten Frauen mit Brustkrebs, die im neuen Brustzentrum des Klinikums Herford behandelt werden, immer eine ärztliche Zweitmeinung einholen. Die sicher tüchtigen Ärzte dort müssen als Opfer einer wirtschaftlich ausgerichteten Gesinnung jetzt nämlich ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Debatte über die Ukraine-Krise ist bislang in die Vergangenheit gerichtet. Aller Streit über die Frage der Schuld an der Eskalation führt nicht in eine Entspannung. Die Suche nach einem Ausweg muss auf eine kühle Analyse der Interessen zielen. Russland will nach zwei Jahrzehnten ...
Bielefeld (ots) - Fast ein Jahr liegt das Bundestagswahldebakel der FDP nun schon zurück, doch der Tiefpunkt scheint der Partei erst jetzt bevorzustehen. Bei der Wahl in Sachsen an diesem Sonntag wackelt die letzte Beteiligung der Liberalen an einer Landesregierung - und zwar ganz gewaltig. FDP-Spitzenmann Holger Zastrow und seine Mitstreiter brauchen wohl schon ein ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putin kann bisher zufrieden sein. Bis auf ein paar lästige Sanktionen des Westens war er in der Lage, seine Pläne in der Ukraine ungehindert durchzuziehen. Ob sich das an diesem Wochenende wirklich ändert, darf man mit Recht bezweifeln. Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand. Eigentlich hätten sie ...
Bielefeld (ots) - Je mehr Baustellen ein Architekt betreut, desto schwieriger wird es, alle Fäden in der Hand zu behalten. Bertelsmann-Architekt Thomas Rabe hat sich viel vorgenommen. Abrissarbeiten in traditionellen Geschäften wie dem Club kommen zu den Umbauten zum Beispiel bei den Zeitschriften und Neubaustellen wie dem Bildungssektor. Teils wurden sie Rabe durch ...
Bielefeld (ots) - Wer in diesen Tagen mit NATO-Verantwortlichen und Brüsseler Diplomaten spricht, erlebt Leute, deren professionelles Selbstvertrauen erschüttert ist. "Welt im Umbruch", "Zeitenwende", "Wir wissen nicht, wohin die Reise geht" - Vokabeln der Fassungslosigkeit sind im Umlauf. Vermeintliche ...
Bielefeld (ots) - Michel Platini hat keine Eile. Das gehobene Funktionärsleben ist mit 59 noch lange nicht zu Ende, da bleibt dem Franzosen genug Zeit, Sepp Blatter zu beerben. Der Schweizer Chef des Fußball-Weltverbandes Fifa wird für eine fünfte Amtszeit kandidieren und im Laufe dieser Jahre die 80 ...
Bielefeld (ots) - Stehen die Zeichen wirklich auf Krieg? Es scheint in der Tat so, dass Wladimir Putin bereit ist, es auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Ukraine (und dem Westen?) ankommen zu lassen. Wenn Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung und durchaus als Putin-Versteher einzuschätzen, überzeugt davon ist, dass der russische ...
Bielefeld (ots) - Gewöhnlich interessiert es uns eher wenig, ob andere gut gelaunt oder gerade in schlechter Stimmung sind. Ist doch ihre Sache, wie sie die Welt sehen! Etwas anders verhält es sich bei den von unterschiedlichen Instituten regelmäßig erstellten Stimmungs- und Klimaindizes. Es ist eben nicht egal, ob die Verbraucher kaufwillig sind und die ...
Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die ...
Bielefeld (ots) - Reisende müssen sich jetzt wohl auf eine Streikwelle gefasst machen. Bei der Bahn und der Lufthansa drohen harte Arbeitskämpfe. Immerhin will sich die Lokführergewerkschaft mit den Piloten dahingehend absprechen, dass beide Verkehrsträger nicht gleichzeitig ausfallen. Auch wenn der Ärger groß ...
Bielefeld (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewinnt täglich an Geschwindigkeit. Noch ziehen es die Politiker vor, von einem Bürgerkrieg zu sprechen; wahrscheinlich nur, weil sich niemand traut, das Wort Krieg in den Mund zu nehmen für die stetige Eskalation im Osten der Ukraine. Spätestens ...
Bielefeld (ots) - Im Hochsommer war es ein Renner: Der Polit-Fiction-Roman in der größten Tageszeitung Frankreichs, Le Figaro, unter dem Titel »Hollande s'en va« - Hollande tritt ab. Er erzählt, wie im Dezember 2015 der Staatspräsident zurücktritt, Senatspräsident Jean Pierre Raffarin, einer der Barone in der bürgerlichen UMP, interimistisch das Amt ...
Bielefeld (ots) - Betrug ist strafbar. Dafür braucht es in Deutschland kein weiteres Gesetz. Dass die Bundesregierung nun den angeblichen Sozialbetrug krimineller Ausländer noch einmal speziell unter die Lupe nimmt, wirkt zumindest seltsam. Dabei ist das Bild allerdings schief: Unter die Lupe hat die Regierung das ...
Bielefeld (ots) - Aus heiterem Himmel, zumindest sah es für Außenstehende so aus, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen und die Ärzte auf eine Honorarerhöhung geeinigt. Damit wird in diesem Jahr nirgendwo im Land ein Patient an einer geschlossenen Praxistür das Wort "Streik" lesen. Das ist eine gute ...
Bielefeld (ots) - In diesem Jahr gelten hierzulande 15 deutsche Filme als »Oscar«-würdig. Damit wir uns recht verstehen: Nicht etwa würdig des »Oscars« für den besten Film überhaupt, sondern nur in der Rubrik »Bester fremdsprachiger Film«. Die Auslandsvertretung German Films wird heute aus diesen 15 Hoffnungsträgern einen aussuchen. Dann entscheiden ...
Bielefeld (ots) - Kleine Anfragen sind ein Instrument der Opposition, Informationen aus den von der Regierung gelenkten Ministerien zu bekommen. Diese müssen innerhalb weniger Wochen antworten, schwarz auf weiß, meist kurz und knapp, nicht selten aber auch mit umfänglichem Zahlenmaterial. Die Kleine Anfrage ist ...
