Bielefeld (ots) - Angela Merkel steht im Zenit ihrer Macht. Nachdem sie den einzigen Stolperstein, die Forderung nach dem Ende der Kalten Progression, elegant aus dem Weg geschafft hatte, trat sie gestern vollkommen problemfrei ans Rednerpult in Köln. Mehr als die erreichten gut 96 Prozent der Stimmen kann sie bei einer Vorsitzendenwahl nicht wollen. Weder Konrad ...
Bielefeld (ots) - Jeder darf sich über das deutschland- und europaweite Flüchtlingsmanagement empören. Das gehört zur Meinungsfreiheit. Einige der 10 000 Menschen waren es jetzt in Dresden. Hinter den Veranstaltern dieser Kundgebung steckt »Pegida« - »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Dafür hat Bundesinnenminister Thomas de ...
Bielefeld (ots) - Amerika macht zuweilen fürchterliche Fehler. Folter und Misshandlung von Gefangenen in George W. Bushs »Krieg gegen den Terror« gehören zu diesen dunklen Kapiteln der Geschichte. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Den Auftraggebern der brutalen Verhörmethoden ist das peinlich. Was erklärt, warum Bush, Cheney und Co lange versuchten, die ...
Bielefeld (ots) - Sowohl im Politik- als auch im Wissenschaftsbetrieb halten sie sich aus nachvollziehbaren Gründen mit allzu konkreten Einschätzungen zurück. Wer angesichts des Phänomens "Pegida" (in Düsseldorf entsprechend: "Dügida") einfachen Reflexen nachgibt und die neue Formation als reinen Rassistenmob ...
Bielefeld (ots) - Eine Kampfabstimmung über den Abbau der Kalten Progression war Angela Merkel dann wohl doch zu riskant. Also setzte sie sich über die Bedenken ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble und ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder hinweg. Der Termin 2017 steht nun, und das ist zweifelsohne ein Erfolg für den Paderborner Parlamentarier und MIT-Chef ...
Bielefeld (ots) - Diese beiden Entscheidungen der Eurogruppe zeigen das Problem: Am Morgen gab man Frankreich und Italien mehr Zeit zur Sanierung ihres Etats. Am Nachmittag bemühte man sich um Härte gegenüber Griechenland. Ohne Reformen werde es auch die letzten 1,8 Milliarden Euro der beiden 240-Milliarden-Hilfspakete nicht geben. Eine derart unterschiedliche ...
Bielefeld (ots) - In ihren Ansprachen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel werden sich Bundespräsident und Kanzlerin einem Thema ganz sicher widmen: den Flüchtlingen, die in hoher Anzahl nach Deutschland kommen. Die Politik lobt die Bevölkerung für die Aufnahmebereitschaft, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen gilt als positiv. Dies liegt vor allem an den ...
Bielefeld (ots) - Im Bemühen, rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft aufkommen zu lassen, wie dies Franz Josef Strauß seiner Partei immer wieder eingehämmert hat, geraten seine Erben ab und an auf Abwege. Anders kann man den Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden ...
Bielefeld (ots) - In keinem Politikbereich herrscht so viel Reformfreude wie im Gesundheitssektor. Soweit von Freude die Rede sein kann, sind es doch meist eher die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung und der Zwang zur Ausgabenkontrolle, die den Politikern Beine machen. Die jetzt vorgelegten Pläne fallen ...
Bielefeld (ots) - Das Volumen des Modernisierungsprogramms der Bahn zeigt vor allem das Ausmaß vergangener Versäumnisse. Durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen wurde das Schienennetz in den letzten Jahrzehnten immer maroder. Der Zustand von Brücken, Weichen oder Schienen ist vielerorts so miserabel, dass mit den vielen Milliarden gerade einmal ein weiterer ...
Bielefeld (ots) - Kaum hat Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken seinen Amtseid abgelegt, bekommen die üblichen Wer-mit-wem-Spielchen ganz neuen Schwung. Und das nicht nur, weil sich die SPD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger gemacht hat. Der thüringische Tabubruch hat nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte Parteien-Arithmetik. Schon im ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor Weihnachten stellt sich die Frage: Ja, ist denn schon wieder Karneval? Kaum anders sind die vor Hohn und Spott triefenden Reaktionen zu deuten, die sich die CSU mit ihrer Forderung eingehandelt hat, Zuwanderer mögen doch bitteschön auch daheim in den eigenen vier Wänden deutsch ...
Bielefeld (ots) - Tief, sehr tief ist der ADAC gestürzt. Die Manipulationen bei der Wahl »Auto des Jahres« haben das Vertrauen in den Club nachhaltig erschüttert. Hinzu kommt, dass der ADAC seinen Vereinsstatus dazu nutzt, Millionen an Steuerzahlungen zu vermeiden. Zudem hat sich der ADAC bei Fragen wie dem Tempolimit auf Autobahnen als Lobbyist positioniert, ohne ...
Bielefeld (ots) - Bestimmt wird der Bundesparteitag der CDU in Köln auch das liefern, was alle erwarten: Merkel-Festspiele. Und in der Tat ist für die Bundespartei Angela Merkel nach wie vor das stärkste Argument. Bis auf Konrad Adenauer hatte noch nie ein deutscher Regierungschef so lange so hohe ...
Bielefeld (ots) - Es tut sich viel beim ADAC, aber bislang überwiegend nur auf dem Papier. Zwar werden in Zukunft die Aktivitäten des "Idealvereins" ADAC und der profitorientierten Wirtschaftsbetriebe getrennt, aber starke Verbindungen bleiben, solange "ADAC" auf den Produkten steht. Was man von der ...
Bielefeld (ots) - Der Widerstand gegen Papst Franziskus wächst. In verschiedenen Publikationen wird bald zwei Jahre nach der Wahl Jorge Mario Bergoglios zum Papst die Legitimation seiner Wahl angezweifelt. Diese Versuche der Destabilisierung haben wenig Aussichten auf Erfolg. Sie sind aber Zeichen einer ...
Bielefeld (ots) - Ein bisschen zittern musste Bodo Ramelow, aber im zweiten Durchgang stand die Mehrheit. Erstmals überhaupt stellt die Linkspartei einen Ministerpräsidenten. Und folgerichtig erreicht der Kampf um die Deutungshoheit dieser gewiss historischen Wahl einen neuen Höhepunkt. Von Demagogisierung bis Bagatellisierung ist weiter alles dabei. Die ...
Bielefeld (ots) - Drei Jahre und neun Monate Haft für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - es ist ein Signal in Richtung aller potenziellen Syrien-Rückkehrer. Es ist zudem ein hartes Urteil gegen einen jungen Mann, dem im Prozess nicht einmal ein Schusswaffengebrauch nachgewiesen werden konnte. Der Rechtsstaat schöpft hier seine Möglichkeiten ...
Bielefeld (ots) - Ob's gut ausgeht, weiß man immer erst hinterher. So auch im Fall des 21-jährigen Hannoveraners, der einen Räuber überwältigen wollte und von ihm erschossen wurde. Wenn Polizisten jetzt raten, man solle sich als Helfer nicht in zu große Gefahr begeben, ist das eine sehr theoretische Empfehlung. Denn im Ernstfall schlägt das Herz bis zum Hals. ...
Bielefeld (ots) - Die Bielefelder Forschungsergebnisse machen ernsthaft Hoffnung auf eine wirksame Therapie für Parkinson-Patienten. Auch wenn, und das ist immer so bei derartigen Entdeckungen, der Weg zur Anwendung am Menschen lang und oft steinig ist. Zu Recht sind gerade in Deutschland die Hürden für eine ...
Bielefeld (ots) - Die Geschichte ist ein immerwährender Prozess. Er endet nicht. Und was vor Jahren noch unmöglich, ja sogar undenkbar war, ist plötzlich Realität und gut und richtig. Mit Bodo Ramelow ist erstmals ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes geworden. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer löst ...
Bielefeld (ots) - Politik ist nicht selten eine trockene Angelegenheit, und Landespolitik ist es erst recht. Heute aber verspricht die landespolitische Bühne größtmögliche Spannung: Es ist Showtime in Erfurt. Entweder wird Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei überhaupt ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putin erklärte gestern die Krim zum Tempelberg der Russen und legte damit die Latte für diplomatische Lösungen unerreichbar hoch. Nicht religiöse Überhöhung sondern nationalistische Hochstapelei prägte Putins irritierende Rede an die Nation. Der Präsident brachte dabei offenbar völlig bedenkenlos zusätzliche Schärfe in den ...
Bielefeld (ots) - Natürlich wird dem Fußball etwas fehlen, wenn nicht mehr über Wembley- und Phantomtore diskutiert werden kann. Aber es gibt ja genug andere Situationen in einem Spiel, über die sich nachher trefflich streiten lässt - noch. Denn die Einführung der Torlinientechnik Hawk-Eye ist nur ein weiterer Schritt, als nächstes kommt sicher auch der ...
Bielefeld (ots) - Vier Jahre nach dem Aus des Team Milram steht in der Saison 2015 wieder ein deutsches Radprofiteam in der World-Tour-Liste des Weltverbandes UCI. Mit der Umbenennung des Team Giant-Shimano um die deutschen Stars Marcel Kittel und John Degenkolb in Giant-Alpecin wechselt nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Kompromiss oder Kampfabstimmung? Das ist die alles entscheidende Frage in der Debatte um die Kalte Progression im Hinblick auf den Bundesparteitag der CDU in Köln. Am Dienstag und Mittwoch geht es für die CDU zwar um die mögliche Beseitigung der jahrelangen Steuerungerechtigkeit. Für die Partei steht aber noch viel mehr auf dem Spiel. Bei der ...
Bielefeld (ots) - In bestimmten Branchen und in bestimmten Regionen ist ein Mindestlohn sinnvoll - aber eben nicht überall und schon gar nicht flächendeckend. Denn in Deutschland sind die Lebensverhältnisse höchst unterschiedlich. Natürlich muss eine Friseurin in München mindestens 8,50 Euro verdienen, um im Großraum der teuren Metropole irgendwie über die ...
Bielefeld (ots) - Zuckerbrote verteilen kann jeder, die Peitsche bei Sozialbetrug und Gewalttaten zu benutzen, fällt dagegen schwer. Aber genau deshalb, weil die Bundesländer selbst gerichtlich verfügte Abschiebungen immer wieder unterliefen, wird jetzt das Bleiberecht präzisiert. Ganz klar: Wer schon lange hier lebt, sich nichts zu Schulden kommen lässt und in ...
Bielefeld (ots) - Was die brisante Frage einer Mitgliedschaft der Ukraine anlangt, hat die NATO bislang Glück gehabt. Noch ist aus den Fehlern der Vergangenheit keine Verschärfung des Konflikts mit Russland geworden. Doch das könnte sich ändern. Angetrieben vom US-Weltverbesserer George Bush jr., den die ...
Bielefeld (ots) - Nein, offensichtlich ist die Katstrophe nicht passiert.Auch wenn allein die Verbindung der Begriffe Atomunfall und Ukraine Erinnerungen an Tschernobyl 1986 hervorruft. Doch die Ukraine scheint am GAU vorbei geschrammt zu sein. Der Brand hat sich wohl in dem nicht-nuklearen Teil der Atomanlage ...
