Bielefeld (ots) - Bevorzugung, Promi-Rabatt, Bayern-München-Bonus - Vorwürfe dieser Art sind im Fall des Freigängers Uli Hoeneß fehl am Platz. Der ehemalige Präsident des Fußballklubs ist nach seiner Steuerhinterziehung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt worden. So wie andere Straftäter auch. Und so wie denen muss auch Hoeneß das Recht ...
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren. Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war dieser Satz die zentrale Botschaft der Neujahrsansprache. Und in der Tat klingen diese Worte nicht bloß wie eine normale Aussage. »Folgen Sie denen nicht«, das hat ...
Bielefeld (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um die Rente. Es geht sogar in die richtige Richtung, auch wenn die Schwierigkeiten bei der Rente mit 70 im Detail liegen. Wenn jetzt Frank-Jürgen Weise als Chef der Bundesagentur für Arbeit Anreize dafür vorschlägt, erst später in den Ruhestand zu gehen, ist er zunächst Arbeitgeberinteressen unverdächtig. ...
Bielefeld (ots) - Dass Schleuserbanden aus der Not der Flüchtlinge Kapital schlagen, ist keine Neuigkeit. Doch der grenzenlose Zynismus, mit dem die Täter den Tod der Flüchtlinge in Kauf nehmen, erschreckt jedes Mal aufs Neue. Jetzt werden heillos überfüllte Schiffe ihrem Schicksal ohne Besatzung überlassen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Der Vorschlag einer freiwilligen Rente mit 70, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Freitag geäußert hat, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Ablehnung. DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe): "Wer ...
Bielefeld (ots) - Für ihren Kampf gegen Energieverschwendung wird die EU immer wieder belächelt und verspottet. Sicher, nicht jede Neuregelung trifft ins Schwarze, doch das trifft auf die neuen Regeln nicht zu. Mit ihnen können Verbraucher nicht nur Geld sparen, sondern einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Längst spielt der Energieverbrauch beim Kauf von ...
Bielefeld (ots) - Facebook ist kostenlos, aber nicht umsonst. Die Nutzer »zahlen« mit ihren Daten. Und jetzt erhöht Facebook die »Preise«. Um Werbung besser auf Kunden zuschneiden zu können, will das soziale Netzwerk mehr Daten nutzen. Wie schon bei ähnlichen Gelegenheiten kursieren Bilder und Texte, die ...
Bielefeld (ots) - Wann ist das Boot voll? Angesichts der Dramen im Mittelmeer mit den überfüllten und gekenterten Seelenverkäufern erscheint diese Frage zynisch. Aber sie schwebt nun einmal über der politischen Diskussion. Natürlich kostet es Geld, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, kommt in einer neuen ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs den Jahreswechsel nutzen, um sich per Neujahrsansprache an das Volk zu wenden. Meist geht es dabei eher versöhnlich bis kuschelig zu. Niemand will den Weihnachtsfrieden stören. Anders in diesem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede dazu genutzt, den Deutschen ins ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr ist nur wenige Stunden alt, da hätte die EU fast schon wieder wegen einer neuen Flüchtlingskatastrophe zum Krisengipfel bitten müssen. Nur das beherzte Eingreifen der italienischen Küstenwache konnte in letzter Minute verhindern, dass ein mit Menschen überfüllter Frachter an ...
Bielefeld (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im "Rom-Statut" zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche ...
Bielefeld (ots) - Vier Tote beim Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, ein brutaler Überfall auf ein jüdisches Paar im Pariser Vorort Créteil, anti-jüdische Parolen in Berlin bei Kundgebungen gegen den Gaza-Krieg. Auch in Europa war das Jahr 2014 nicht eben arm an Judenhass. In seine - durchaus ...
Bielefeld (ots) - Wie naiv ist eigentlich Omid Nouripour von den Grünen? Mit der Weitergabe der Handy-nummern einzelner Taliban-Kämpfer an die USA habe die Bundesregierung jahrelang das Parlament belogen, behauptet der »Experte«. Dabei durfte er nicht wirklich überrascht gewesen sein, als er diese Woche in Zeitungen lesen konnte, was die Beteiligten längst ...
Bielefeld (ots) - Auf den Aufbruch nach der Erneuerung durch die Europawahlen hatte man in Brüssel gehofft. Stattdessen musste die EU 2014 erleben, dass schon die Verhinderung des Abbruchs viel Kraft kostet. Und jetzt auch noch Griechenland. Mindestens zwei Monate Ungewissheit sind absehbar, danach womöglich mehr. Das sind gar keine guten Aussichten für 2015. Dabei ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den deprimierendsten Erkenntnissen über die Amtszeit von Barack Obama, dass auch für diesen US-Präsidenten Menschen- und Völkerrecht nicht unteilbar sind. Die US-Streitkräfte haben unter seinem Oberbefehl die gezielten Tötungen von vermeintlichen Feinden ohne Anklage und Prozess zu einer der wirksamsten Waffen der Kriegsführung ...
Bielefeld (ots) - So war 2014: Die Börse knackte die 10.000er-Marke beim Aktien-Index Dax. Die Arbeitslosigkeit sank auf einen neuen Tiefstand. Die Neuverschuldung des Staates sank de facto bereits auf fast null. Die Löhne stiegen um 2,6 Prozent, gleichzeitig sank die Inflationsrate auf 0,8 Prozent. Die Reallöhne ...
Bielefeld (ots) - Der Euro lebt nicht nur. Er hat auch seine tiefste Krise und größte Herausforderung bestanden. Dieses Fazit werden seine Gegner nicht unterschreiben wollen. Sie betonen mit Recht die immer noch unvollendete Wirtschaftsunion, deren Defizite von der Gemeinschaftswährung nur übertüncht werden. Das ist richtig - gerade im Fall Griechenland. Aber der ...
Bielefeld (ots) - Der Kulturrat, der Deutschlands Kulturinstitutionen vertritt, hat es klar erkannt: Nicht nur die Finanzierung heimischer Kulturträger tut not. Theater, Museum & Co. müssen auch auf gesetzlich gesichertem Boden agieren können. Genau daran wird es künftig hapern. Der Schrecken trägt Namen wie TTIP und CETA. Letzteres ist ein Abkommen der EU mit ...
Bielefeld (ots) - Ist »Pegida« schon am Ende? Gestern hat die Dresdner Bewegung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« nicht demonstriert. Die Marschpause zwischen den Jahren war angekündigt, und womöglich flaut nach der Unterbrechung der Zuspruch auf den Straßen ab. Es ist nicht zu erwarten, dass sich am kommenden Montag wieder 15 000 ...
Bielefeld (ots) - So weit ist es schon wieder: Die griechischen Banken achten peinlichst darauf, dass die Geldautomaten ausreichend gefüllt sind. Andernfalls wird Panik befürchtet und in der Folge ein desaströser Ansturm auf die Banken. Die Situation ist prekär, keine Frage. Kommen bei den Neuwahlen die Linken an die Regierung, sollen die Märkte nach der Musik ...
Bielefeld (ots) - Wer über Hilfen für Behinderte spricht, landet bisweilen beim Geld. Doch das ist der falsche Ansatz. Denn, daran sei erinnert: Die Tatsache, dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die wegen einer dauerhaften schweren geistigen, körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung Anspruch ...
Bielefeld (ots) - Wo die Grenzen zwischen Politik, Terrorangst, Internet-Gaunereien, Kunstfreiheit und Marketing bewusst verwischt werden, hält man sich am besten ans Wesentliche. Die zutiefst amerikanische Nordkorea-Posse "The Interview" hat die von US-Präsident Barack Obama persönlich befeuerte Aufregung - ...
Bielefeld (ots) - Auch zehn Jahre nach Inkrafttreten reißt die Kritik an den Hartz-IV-Reformen nicht ab. Dabei kann niemand bestreiten, dass die Lage am deutschen Arbeitsmarkt heute um Längen besser ist als 2004. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose wies die Statistik damals aus. Deutschland galt als der »kranke Mann Europas«. Davon ist heute (zum Glück) keine ...
Bielefeld (ots) - Zugegeben, die Politik hat nicht selten ein PR-Problem, aber Politik als PR-Strategie? Perfekt! Content ist eben nicht immer King. Gute Werbung, egal wer sie erledigt, ist manchmal wirksamer als guter Inhalt, wie das Beispiel der US-Komödie »The Interview« beweist. Die Schlangen an den ...
Bielefeld (ots) - Streiche »Isaf«, setze »Resolute Support«: Wer will, tut die Kommandoübergabe nach 13 Jahren internationalem Afghanistaneinsatz als bloßen Austausch eines Firmenschildes ab. Ist sie aber nicht. »Resolute Support« ist keine resolute Unterstützung im Kampf gegen die Rückkehr der Taliban, wie der Military-Sprech glauben machen soll. Es geht ...
Bielefeld (ots) - Die Zeit heilt alle Wunden, sagt eine Volksweisheit. Der Mechanismus des Verdrängens, Verblassens, Vergessens macht oft ein Weiterleben erst möglich. Das aber heißt nicht, dass die Zeit immer erfolgreich ist, zumal immer Narben bleiben. Unter diesen Narben leiden all jene, die 25 Jahre nach dem ...
Bielefeld (ots) - 2014 war das Jahr des Gedenkens, sagt Angela Merkel mit Blick auf die historischen Daten: Erster Weltkrieg, Fall der Mauer. Gedenken, das klingt besinnlich. Doch davon konnte keine Rede sein. Putin, die Mörderhorden des Islamischen Staats und eine vor sich hinkriselnde Realwirtschaft sorgten ...
Bielefeld (ots) - Gelegenheit macht . . . Wähler! Noch mag er für deutsche Ohren recht fremd klingen, der SPD-Vorschlag der Wahlwoche. Muss doch der Wahltag hierzulande seit der Novemberrevolution 1918 ein Sonntag oder öffentlicher Feiertag sein. Doch freie Zeit wird immer kostbarer. Entsprechend sorgsam planen die Deutschen ihre Wochenenden. Ein Wahlsonntag kommt ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht überraschend, dass Wladimir Putin schnell auf die Entscheidung des ukrainischen Parlaments reagiert hat, eine Mitgliedschaft in der Nato anzustreben. Die neue Militärdoktrin Russlands soll in erster Linie von der Handlungsfähigkeit des Präsidenten zeugen. Dass Putin die Ukraine-Krise und eine theoretische Nato-Osterweiterung nun ...
Bielefeld (ots) - Und wenn die Affäre Edathy sang- und klanglos versandete? Das wäre wohl allen etablierten Parteien am liebsten. Der Union, weil dann eine Bruchstelle der Großen Koalition übertüncht wäre. Der SPD, weil die Affäre Glaubwürdigkeit und damit auch Stimmen kostet. Den Grünen, weil die Affäre zu sehr an ihre eigene Vergangenheit mit den ...
