Bielefeld (ots) - Der Besuch der Bundeskanzlerin bei der neuen EU-Kommission ist niemals Routine. Egal, ob es sich um Hilfen für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland oder das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA dreht - ohne die Unterstützung Berlins geht bestenfalls wenig. Umso wichtiger war das grundsätzliche Bekenntnis Merkels zu den Gesprächen mit Washington. ...
Bielefeld (ots) - Immer Ärger um das liebe Geld: SPD und Union haben einen Tag nach dem Schnüren des Investitionspakets wieder einen Anlass zum Streiten gefunden. Zum einen geht es um den Soli. Fast hatte man sich damit abgefunden, dass der Solidaritätszuschlag dasselbe Schicksal erleidet wie die Schaumweinsteuer ...
Bielefeld (ots) - Eine Impfpflicht gegen Grippe ist nicht geplant. In Berlin stellt sich die Frage nicht einmal, so heißt es. Etwas mehr als wachsweiche Empfehlungen könnte jedoch geboten sein. Ein Problem des Grippeschutzes ist die enorme Wandelbarkeit der Grippeviren, die eine alljährliche Neuimpfung erfordert. ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin und der Chef der EU-Kommission haben in Brüssel pragmatische Gemeinsamkeit demonstriert. Darf man daran glauben? Zum Teil - soweit man Romantik und Ideologie beiseitelässt. Statt von Romantik spricht die politische Zunft gemeinhin von "Chemie", die zwei Regierungsmenschen ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (Paderborn), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, hat gegenüber dem Bielefelder Westfalen-Blatt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2020 gefordert. "Fünf Jahre sind Zeit genug, um die 15 ...
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Bielefeld (ots) - Wie verbringen Jugendliche im Jahr 2015 ihre Zeit online? Welche Medien nutzen sie? Ist Facebook nach wie vor in dieser Zielgruppe der "Big Player", oder gibt es andere Netzwerke, die aufholen? Und wie planen junge Menschen ihren Urlaub - haben sie Vertrauen ins Reisebüro? Was sind ihre liebsten ...
Bielefeld (ots) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seiner Rede vor dem Kongress einen eisernen Grundsatz der Diplomatie verletzt. Statt bei Meinungsverschiedenheiten unter Verbündeten Diskretion zu wahren, haut er öffentlich auf die Pauke. Netanjahu beschwor vor beiden Häusern des US-Kongresses in düstersten Farben die apokalyptische Gefahr, die ein nuklear bewaffneter Iran darstelle. ...
Bielefeld (ots) - Länder und Kommunen bedanken sich artig für die milden Gaben aus Berlin. Fünf Milliarden Euro für Städte und Gemeinden, gestreckt bis 2018, sind nicht viel Geld. Gemessen an den Aufgaben und Ausgaben, die auf die Kommunen allein angesichts steigender Flüchtlingszahlen zukommen, ist die Summe beinahe lächerlich gering. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung je nach Kassenlage das Geld an die ...
Bielefeld (ots) - Die dramatischen Überlebensappelle der Umweltexperten erschüttern seit vielen Jahren. Doch dieselben, die morgens Parolen wie »Lebe gut - innerhalb der Grenzen, die der Planet uns lässt« rufen, wehren sich am Nachmittag gegen die Abschaffung der Glühbirne oder einen Zuschlag von ein paar hundert Euro, weil der Neuwagen niedrigere CO2-Grenzwerte einhält. Politik kann man nicht gegen, sondern nur ...
Bielefeld (ots) - Sie können also doch noch miteinander. Der Koalitionsausschuss vor einer Woche mit den mageren Ergebnissen hatte die Befürchtung geweckt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD aufgebraucht sei. Doch jetzt zeigt die Einigung auf das Investitionspaket und die fünf Milliarden ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Patienten, die nach tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Ärztefehlern in NRW vor Gericht ziehen, bewegt sich weiter auf einem sehr hohen Niveau. Statistische Belege dafür hat das Oberlandesgericht Hamm vorgelegt. Sie bedürfen allerdings der Einordnung. Die Zahlen sind ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid war ein Großverdiener. Zu den Bezügen als Landtagsabgeordneter erhielt er noch üppige Draufgaben für seine Funktion als Fraktionschef. Und auch die ihm zustehende Mitarbeiterpauschale sollte möglichst noch in der Familie bleiben. ...
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Bielefeld (ots) - Wie feige und billig ist das denn? Zuerst fehlt dem Kinderpornosammler Sebastian Edathy vor Gericht das Rückgrat, wie ein Mann zu seinen Taten zu stehen. Er bekommt die Zähne nicht auseinander, sondern lässt seinen Anwalt ein paar dürre Sätze vorlesen. Der wichtigste ist wohl: »Die Vorwürfe treffen zu.« Unfassbar, was sich Edathy dann kurz nach Einstellung des Verfahrens leistet. Er schreibt auf Facebook: »Ich weise darauf hin, dass ein ...
Bielefeld (ots) - Die gerade gekaufte CD landet in einer Plastiktüte - dabei hätte sie problemlos in die Jackentasche gepasst. Wir Verbraucher gehen mit Einwegtüten noch viel zu sorglos um. Den wenigsten sind die fatalen Folgen für die Umwelt bewusst: Millionen Tonnen Plastikflaschen und -tüten landen in den Meeren, bilden riesige Müllteppiche und bringen Schildkröten, Seevögel und Seehunde in Gefahr. Schildkröten glauben, Plastiktüten seien Quallen, fressen sie ...
Bielefeld (ots) - Sie konnten sich nie wirklich leiden. Und ab heute wird sich auch das letzte Quäntchen professionelles Wohlwollen zwischen Benjamin "Bibi" Netanjahu und Barack Obama verflüchtigen. Mit seiner unerwünschten Rede zur Verhandlungsstrategie des amerikanischen Präsidenten im Atomkonflikt mit dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Schwäche der Christdemokraten in den Metropolen hat der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Prioritäten seiner Partei kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte ...
Bielefeld (ots) - In Wirtschaft, Wissenschaft und Teilen der Verwaltung ist ein großer Wettbewerb um die besten Köpfe entbrannt. Ein Grund liegt darin, dass Spezialisten stark nachgefragt und in etlichen Bereichen zur Mangelware geworden sind. Der Wettbewerb funktioniert hier aber auch nur, weil die Menschen heute ...
Bielefeld (ots) - Was ein demokratischer Rechtsstaat alles aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt. Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen. ...
Bielefeld (ots) - Was ein demokratischer Rechtsstaat alles aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt. Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen. ...
Bielefeld (ots) - Klammheimlich und noch fast unbemerkt verändert sich unser Alltag. Tatsächliche oder vermutete islamistische Terrordrohungen attackieren unser Sicherheitsgefühl. Noch regiert uns das Behütetsein unserer Privatheit, früher Biedermeier genannt. Doch die Ruhe ist trügerisch. Am Wochenende glich ...
Bielefeld (ots) - Kämpfern der Terrormiliz »Islamischer Staat« sollen im ostsyrischen Raqqa 3800 syrische Blanko-Reisepässe in die Hände gefallen sein. Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt« (Montagausgabe). Entsprechende Informationen bestätigte das Bundeskriminalamt (BKA) der Zeitung. »Den deutschen Sicherheitsbehörden liegt ein solcher Hinweis vor«, sagte eine Sprecherin des BKA. Nach Bekanntwerden ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, macht das System Putin für den Tod des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow verantwortlich. »Das System Putin ist verantwortlich für diesen Mord an Boris Nemzow«, sagt er dem Bielefelder »Westfalen-Blatt« (online). Als Grund für die Ermordung vermutet Brok die ...
Bielefeld (ots) - Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarze Null im Bundeshaushalt feiert, sieht der Steuerzahler rot. Mehr als zehn Milliarden Euro haben allein die Ostwestfalen im vergangenen Jahr an Landes- und Bundessteuern berappt. Satte zehn Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen innerhalb von zwei Jahren in der Region - wohin soll das noch führen? Der Steuerzahler sieht sich in die Zange genommen, für den Staat hingegen herrschen paradiesische ...
Bielefeld (ots) - Wenn Hollywood die Themen ausgehen, also zu Beginn jeder neuen Kinosaison, greift es zu Altbewehrtem: Superhelden und Virusschocker. Erlöser und Erlösungsmomente treiben noch immer die Menschen an die Kassen. Zwischen den Blockbustern "I am Legend" (2007), "Contagion" (2011), "World War Z" (2013) und "Planet der Affen" (2011 und 2014) liegen nur ...
Bielefeld (ots) - Spätestens jetzt wird der Name Josef Schuster als neuer Präsident des Zentralrats der Juden vielen ein Begriff sein. Ein Mann spricht Klartext. Sich als Jude zu erkennen zu geben sei im Deutschland des 21. Jahrhunderts in bestimmten Gegenden ein Risiko, sagt er. Und er hat Recht. Auch damit, dass die Gewalt gegenüber Juden aus radikal-muslimischer ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestag gibt der griechischen Regierung vier Monate Reformaufschub. Die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms ist teuer. Deutschland zahlt mit der wertvollsten Währung: Vertrauen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat den Glauben an eine Rettung Griechenlands längst verloren. Das Spiel auf Zeit ist riskant, weil es Tsipras und Varoufakis in ...
Bielefeld (ots) - Also doch nicht nur "Kuscheltruppe" mit Kitas und familienfreundlicher Dienstgestaltung bei der Bundeswehr. Ministerin von der Leyen rüstet auf, und zwar spürbar. Die Bundeswehr wird in Teilen neu aufgestellt - eine Reaktion auf eine gefühlte neue Bedrohungslage. Dem mutmaßlichen ...
Bielefeld (ots) - Deutschlands katholische Bischöfe erleben ihre Kirche, aber auch die Religion insgesamt unter einem Jahr um Jahr steigenden Druck. Die viertägige Frühjahrstagung in Hildesheim reichte kaum aus, um die Gesamtlage vom fehlenden Priesternachwuchs, über die neue Finanztransparenz bis zur Ukraine und dem himmelschreienden Unrecht im Israel-Palästina-Konflikt auch nur ansatzweise auszuleuchten. Der ...
Bielefeld (ots) - Erst blockieren die Bayern den Bau von Stromtrassen. Nun muss der geplante milliardenschwere Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung dran glauben. Nach der Lesart von SPD und Grünen ist es wieder CSU-Chef Horst Seehofer, der auf der Bremse steht. Er hat sich im Koalitionsausschuss ...
