Bielefeld (ots) - Bielefeld. Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, stellt in der BND-Affäre die inhaltliche Aufklärung an erste Stelle. Die Frage nach der politischen Verantwortung könne erst ganz am Schluss gestellt werden, sagte Sensburg der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe): "Wir müssen erstmal ...
Bielefeld (ots) - Zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlagen herrscht keine Waffengleichheit. Die einen müssen sich keine Sorgen um ihre Finanzen machen, denn sie werden von den Zuschauern per Zwangsabgabe gemästet. Die anderen dagegen stehen in einem knallharten Wettbewerb und müssen um jeden Leser kämpfen. Vor diesem Hintergrund ist die ...
Bielefeld (ots) - Dass Griechenland Vertrauen verspielt, an Glaubwürdigkeit verloren und sich nicht als seriöser Verhandlungspartner erwiesen hat - all das bekam die Athener Führung oft genug zu hören. Aber bisher ist auch nicht erkennbar, dass daraus Konsequenzen gezogen wurden. Im Umfeld von Premier Alexis Tsipras fühlt man sich von der Euro-Familie und den ...
Bielefeld (ots) - In jedem Jahr rufen die Gewerkschaften für den 1. Mai zu Kundgebungen auf. Doch die Zeiten, als Proletarier nichts zu verlieren hatten als ihre Ketten, sind lange vorbei. Für die allermeisten ist der 1. Mai ein willkommener freier Tag. Hinzu kommt, dass Deutschland schon länger mit positiven Konjunkturdaten glänzt. Gute wirtschaftliche Zeiten ...
Bielefeld (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung will nicht nur die Pflegestufen reformieren und feiner definieren - aus drei werden fünf -, sondern er will auch an das System der Zuzahlungen heran. Und tatsächlich: Laumann begegnet damit einem latenten Widerspruch. Während Familien, die ihre ...
Bielefeld (ots) - Am Mittwoch waren sich die meisten Medien gemeinsam mit der Opposition hundertprozentig sicher: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat dem US-Geheimdienst NSA bei der Wirtschaftsspionage geholfen. Die Berliner Empörungsmaschinerie lief auf Hochtouren, samt den unvermeidlichen ...
Bielefeld (ots) - Der Volkswagen-Konzern ist weiter im Aufwind. Sogar die Kernmarke VW meldet deutlich bessere Zahlen. 17 Prozent mehr Gewinn in den ersten drei Monaten - und das, obwohl die Märkte in Russland und Brasilien ziemlich schwächeln. Es ist zwar nur das erste Quartal, doch das ist eigentlich nicht dafür prädestiniert, mit Rekorden aufzuwarten. ...
Bielefeld (ots) - Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger. Auch gestern drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und Geheimhaltung. Doch das klingt wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche, zeitliche Abläufe offen gelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass jetzt ...
Bielefeld (ots) - Kliniken können Hospizdienste mit Sterbebegleitung beauftragen, Krankenkassen werden verpflichtet, über Palliativmedizin gezielt zu informieren, Sterbebegleitung wird ausdrücklicher Teil der Pflegeversicherung. . . Die Liste der Änderungen im Zuge des neuen Palliativgesetzes lässt nur eine Frage zu: Warum ist das nicht ...
Bielefeld (ots) - Hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wirtschaftsspionage betrieben? Das ist ein starker Vorwurf. Noch sind keine handfesten Beweise auf dem Tisch. Als gesichert gilt aber, dass die NSA bei der Zusammenarbeit mit dem BND nicht nur nach Terroristen ...
Bielefeld (ots) - Die Exekution verurteilter Drogenhändler in Indonesien sorgt für Empörung, auch in Europa. Acht Männer wurden hingerichtet. Die Exekution eines Franzosen und einer Filipina ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das Vorgehen der indonesischen Justiz und der Starrsinn des vermeintlich ...
Bielefeld (ots) - Das Ende des menschlichen Lebens kann unterschiedlich ausfallen. Der Herztod kommt plötzlich und ist für den Betroffenen eher gnädig. Völlig anders ist es, wenn ein Mensch unter einer unheilbaren Krankheit leidet, die zudem seine Lebenszeit begrenzt. Zum Beispiel dann, wenn der Mensch an Krebs ...
Bielefeld (ots) - Nein, Peanuts sind das nicht, deretwegen sich seit gestern amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Deutschen Bank vor dem Landgericht in München verantworten müssen. Auf immerhin 647 Seiten will die Staatsanwaltschaft den Beweis erbringen, dass sich Breuer, Ackermann, Fitschen & Co. zu Falschaussagen vor Gericht verabredet hatten. Das wäre ...
Bielefeld (ots) - Wie kann das sein? Jenseits der Grenzen gilt Deutschland als Musterknabe - Frankreich, Griechenland und Spanien blicken neidisch auf unsere brummende Wirtschaft mit der hohen Beschäftigtenzahl. Zur gleichen Zeit malt der Paritätische Wohlfahrtsverband mal wieder schwarz, behauptet, Deutschland sei tief gespalten und die Zahl der Armen so hoch wie ...
Bielefeld (ots) - Freddie Gray dürfte sich angesichts der sinnlosen Gewalt in seinem Namen im Grabe umdrehen. Was die Randalierer am Tag der Beerdigung des 25-Jährigen in Baltimore veranstalteten, grenzt an Selbstsabotage. Statt den Fokus auf die Polizeibrutalität gegen Minderheiten zu richten, taten die wenig intelligenten Strippenzieher des »Tags der Säuberung« ...
Bielefeld (ots) - Ein Zuckerschlecken ist es sicher nicht, 2017 als SPD-Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel anzutreten. Zu beliebt ist die CDU-Kanzlerin, als dass ein SPD-Herausforderer die Chance hätte, an ihr vorbeizuziehen. Angeblich hat sich Sigmar Gabriel nun trotzdem dazu durchgerungen, selber in den Ring zu steigen. Alles andere wäre auch fatal gewesen. Ein ...
Bielefeld (ots) - Gegen die Überalterung dieser Gesellschaft ist kein Kraut gewachsen. Die Deutschen werden sich persönlich, aber auch als Gesellschaft viel stärker darauf einstellen müssen als bisher. Zuwanderung wird das Problem nicht lösen. Mehr Einwanderung als in den letzten Jahren wird aus verschiedenen Gründen nicht drin sein. Die meisten Neubürger kommen ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den zynischen Wahrheiten in einem Amerika, das sich an den Kreislauf von Armut, Drogen und Kriminalität in vielen Groß- und Mittelstädten gewöhnt hat: Ohne Fernsehbilder, in denen Flammen züngeln, Vandalen toben und Polizeisirenen heulen, schaut kaum jemand mehr hin, wenn im ...
Bielefeld (ots) - Das Ruhrgebiet bekommt ein direkt gewähltes Parlament, rückt näher zusammen und will demnächst noch lautstärker mit einer Stimme sprechen. Eine Bedrohung wird dies für die anderen Regionen im Land dennoch nicht sein. Realistisch betrachtet ist der Zusammenschluss eine Notgemeinschaft, ein Bündnis zumeist heillos überschuldeter Kommunen mit ...
Bielefeld (ots) - Diese Große Koalition hat ihre vitale Phase hinter sich. Dafür gibt drei Ursachen: CSU, CDU und SPD. In allen Regierungsparteien herrscht Verunsicherung. Deshalb trauen sie sich nichts zu. Am schlimmsten ist es in der CSU. Horst Seehofer ist so etwas wie die lose Kanone an Bord des Koalitionsdampfers. Aus der CDU gibt es kaum inhaltliche Impulse. ...
Bielefeld (ots) - Wie lange sind sieben Jahre? Aus Sicht der Deutschen Bank sind sie offenbar lange genug, um eine für richtig erkannte Strategie über den Haufen zu werfen. 2008 erwarb das größte deutsche Geldinstitut als Lehre aus der Finanzkrise eine Beteiligung an der Postbank. Das Geschäft mit einer breiten Kundschaft war als Gegengewicht zum zeitweise ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon ein wenig dreist, sechs Stunden lang über Probleme zu reden und die Lösungen dann auf später zu verschieben. Die Spitzentreffen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD sind selten genug. Da erwartet man zu Recht handfeste Ergebnisse. Doch Schwarz-Rot scheint in der Innenpolitik die ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für das Bundesarbeitsministerium. Gelder für die Förderung von Langzeitarbeitslosen fließen seit Jahren in den Verwaltungskostenetat. Tendenz steigend. Allein 2014 schichteten die Jobcenter in OWL 17 Prozent der Eingliederungstitel um. Und das, obwohl auch die Mittel ...
Bielefeld (ots) - Dieter Hecking, Trainer beim Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg, sagte dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Dienstagausgabe), dass er im DFB-Pokal-Halbfinale an diesem Mittwoch (20.30 Uhr, Schüco-Arena) mit einer Menge Gegenwehr vom Fußball-Drittligisten Arminia Bielefeld rechnet: ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein großes Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt werden wird. Das sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). "Wir brauchen Kontrollen, damit der Mindestlohn gelebt wird. ...
Bielefeld (ots) - Unerträglich genug, dass Amerika unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Ankläger, Richter und Henker in einer Person spielt. Nichts anderes ist es, wenn Verdächtige unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Staatsfeinden erklärt und ...
Bielefeld (ots) - Unrecht wird immer Unrecht bleiben. Aber damit Unrecht der Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft nicht mehr belastet als unbedingt nötig, muss es aufgearbeitet werden. Das ist schwer und gelingt nie perfekt. Deutschlands guter Ruf in der Welt hat aber unter anderem damit zu tun, dass es den ...
Bielefeld (ots) - Er hat sich selbst rausgetrickst: Der VW-Patriarch Ferdinand Piëch hat sich als heimlicher Strippenzieher bei Europas größtem Autobauer am Ende die Niederlage seines Lebens selbst eingebrockt. Der innerste Machtzirkel des Autoimperiums, das Präsidium des Aufsichtsrats, hat dem Patriarchen das ...
Bielefeld (ots) - Der Spionage-Skandal wird zur Staatsaffäre. Haben am Ende vielleicht sogar deutsche Geheimdienstmitarbeiter das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert? Möglich wär's, schenkt man den jüngsten Enthüllungen Glauben. Dass NSA und BND im Geheimen zusammenarbeiten, ist bekannt. Dass der deutsche Dienst den Amerikanern aber geholfen hat, ...
