Bielefeld (ots) - Nun ist sie endlich da, die Krankenhausreform. Alles wird besser. Qualität setzt sich durch. Schwarze Schafe in den Reihen der Krankenhausherde sortieren sich selber aus. Und all das hilft den Patienten. Schön wär's! Aber gut gemeint ist hier wieder einmal noch lange nicht gut gemacht. ...
Bielefeld (ots) - Der Kerngedanke, nach dem Desaster unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush nicht erneut aktiv Kriegsherr im Irak zu spielen, ist auf dem Papier immer noch überzeugend. Ebenso Barack Obamas Mantra, dass die Iraker den Kampf gegen den "Islamischen Staat" selbst organisieren und gewinnen ...
Bielefeld (ots) - In Sachen TTIP wirft sich das Parlament in Straßburg gern in die Brust: Zwar haben die EU-Abgeordneten während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA nichts zu melden, die Verhandlungen führt allein die Kommission. Aber ob der fertige Vertrag letztlich Bestand hat ...
Bielefeld (ots) - Dass die Fraktion der Linkspartei künftig von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht geführt werden soll, beeindruckt die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) gar nicht. "Die Linkspartei muss sich ...
Bielefeld (ots) - Anschläge von Islamisten in Deutschland zu verhindern - das kann nicht nur Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz sein. Eltern, Lehrer, Mitschüler und Imame sind gefordert, wenn es gilt, potentielle Gotteskrieger in unserer Gesellschaft rechtzeitig auszumachen. Es geht nicht darum, sie einzusperren, sondern darum, ihnen zu helfen. Sie von der ...
Bielefeld (ots) - Immer dann, wenn ein Politiker einen Job in der Wirtschaft annimmt, beginnt das große Naserümpfen: Da vergoldet doch mal wieder jemand seine Beziehungen! Es gab Fälle, da war das Naserümpfen sicherlich angebracht - etwa beim ehemaligen Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der 2013 im Turbotempo vom Kanzleramt zum Daimler-Konzern wechselte, was ...
Bielefeld (ots) - Der deutsche Streit um Chlorhühnchen und Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen TTIP könnte schnell zur Nebensache werden. Unabhängig davon, was den Bürgern hierzulande am Herzen liegt, hängen der erfolgreiche Abschluss oder das Scheitern der Verhandlungen zurzeit am US-Kongress. Genauer gesagt geht es um eine Formalie mit weitreichenden ...
Bielefeld (ots) - Es ist bekannt, dass die Sozialdemokraten eine heimliche Neigung zur Opposition hegen. Anders lässt es sich kaum erklären, dass für den Parteikonvent Ende Juni rund 90 Anträge von SPD-Basisgruppen vorliegen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Nur zur Erinnerung: Die ...
Bielefeld (ots) - Schade. Auch wenn es Steffen Kampeter persönlich zu gönnen ist, dass er im kommenden Jahr an die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wechselt und mehr Geld verdient, ist dieser Wechsel ein Verlust für die Politik. Auch für die Politik in OWL, denn Kampeter ist das ...
Bielefeld (ots) - Jetzt hat sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein militärisches Denkmal gesetzt. Rund acht Milliarden Euro werden ihre ersten großen Rüstungsprojekte verschlingen. Vier Milliarden Euro sind kalkuliert für ein neues Raketenabwehrsystem und weitere 3,9 Milliarden Euro werden für vier moderne Kampfschiffe aus der Steuerschatulle ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen Politik machen zu wollen. Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Jetzt hat die Streikwelle also auch die Deutsche Post voll erfasst. Während es in anderen Tarifkonflikten um die Forderung nach mehr Geld oder grundsätzliche Rechte geht, stellt sich die Situation beim einstigen Staatskonzern etwas anders dar. Der gelbe Riese erklärt den Einstieg in die Lohnspirale nach unten für unausweichlich im Wettbewerb der vom Boom des Onlinehandels profitierenden Paketdienste. ...
Bielefeld (ots) - Klare Kante gegenüber Russland, knallharte Ziele beim Weltklima und kein Kompromisse im Kampf gegen Krankheit und Hunger der Ärmsten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau als große Generalistin erwiesen, die keinem Thema ausweicht, keine Entscheidung scheut. Kleine Konzentrationsschwächen nach zwei intensiven Gipfeltagen gibt sie genauso zu, wie sie den einzigen Rückschlag, nämlich Verzug beim ...
Bielefeld (ots) - Noch solch ein Wahlsieg und die AKP müsste in der Türkei auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen. Wohlweislich hat der Chef der islamisch-konservativen Partei, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, die herben Stimmeneinbußen in seiner ersten Stellungnahme erst gar nicht erwähnt. Denn sonst müssten er und der Visionär der Neuen Türkei, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sofort ihren Hut nehmen. Sie haben ihr Wahlziel klar verfehlt. Und das ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Alexis Tsipras mutet den europäischen Kreditgebern einiges zu. Der griechische Premier scheint es darauf anzulegen, die letzten Fürsprecher auf europäischer Ebene wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verprellen. Doch was soll der Zweck dieser Übung sein? Der ...
Bielefeld (ots) - Ja, der G-7-Gipfel in den bayerischen Alpen ist ein Erfolg geworden. Wer die 23-seitige Abschlusserklärung liest, findet dort viele richtige Ziele. So haben die sieben großen marktwirtschaftlichen Industriestaaten bekräftigt, die Erwärmung der Erdatmosphäre unter zwei Grad halten zu wollen, bis zum Ende dieses Jahrhunderts den Übergang zu einer ...
Bielefeld (ots) - Man soll ja gehen, wenn es am schönsten ist. Das hat sich wohl auch Gregor Gysi gedacht. Er befindet sich als Fraktionschef der Linken im Zenit seiner politischen Karriere. Seine Partei steht gut da. Sie ist größte Oppositionspartei im Bundestag und stellt sogar einen Ministerpräsidenten. Ob der Positivtrend mit dem Abgang des 67-Jährigen ...
Bielefeld (ots) - Ohne Vertrauen läuft in der Finanzwelt nicht viel, und die Deutsche Bank hat in den vergangenen Jahren reichlich davon verspielt. Beispielhaft erwähnt sei der Libor-Skandal - das absichtliche Fälschen von Referenzzinswerten, etwa um höhere Zinsen für Kredite durchsetzen zu können, die der Markt nicht rechtfertigte. Mehr als drei Milliarden Euro ...
Bielefeld (ots) - Die harmonischen Bilder vom Fuße des Karwendel-Gebirges ließen für einen Moment vergessen, vor welcher Steilwand Gipfelstürmer der G7 standen. Es lag an den Demonstranten hinter dem Sicherheitszaun, daran zu erinnern, dass im bayerischen Elmau tatsächlich nicht alles eitel Sonnenschein war. Selten zuvor standen die Staats- und Regierungschefs der ...
Bielefeld (ots) - Gregor Gysi verzichtet schweren Herzens auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der Linksfraktion. Es ist das Ende einer Ära. Jeder vernünftige Hausarzt hätte dem 67-Jährigen zu dem Schritt geraten. Selten haben ihn die Genossen so ergriffen erlebt, wie auf dem Parteitag in Bielefeld. Es war ein souveräner Abschied, der eines demokratischen ...
Bielefeld (ots) - Der Horror nimmt kein Ende. Nicht genug, dass die Angehörigen der Absturzopfer des Germanwings-Flugs mit dem schier unerträglichen Leid des so sinnlosen Todes ihrer Lieben fertig werden müssen. Bis jetzt können sie nicht einmal wirklich Abschied nehmen von den Menschen, die bei der von einem Selbstmörder bewusst herbeigeführten Katastrophe am ...
Bielefeld (ots) - Eine echte Glücksbeziehung war es nie. Das begann schon damit, dass Günther Jauchs Wechsel vom RTL-Magazin »Stern TV« mit seinen Illustrierten-Themen in den ARD-Polit-Talk-Bereich zunächst scheiterte: Der im Privatfunk als Quizmaster zu Prominenz Gekommene und die Verantwortlichen in der ARD-Gremienlandschaft konnten sich weder auf Richtung noch ...
Bielefeld (ots) - Ein Gipfel auf 1000 Metern Seehöhe ist in den Alpen wahrlich keine große Sache. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Wirtschaftsnationen ist dagegen das wichtigste politische Ereignis des Jahres in Deutschland. Gastgeberin Angela Merkel überlässt nichts dem Zufall. Im ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist weltweit Schlusslicht beim Kinderkriegen. 8,28 Kinder pro 1.000 Einwohner, verkündete eine Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts vor wenigen Tagen. Frankreich und Großbritannien kommen immerhin auf 12,7. Doch der Aufschrei blieb aus. Verwunderlich, denn Deutschland muss ...
Bielefeld (ots) - Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die künstliche Ernährung für den französischen Wachkoma-Patienten Vincent Lambert eingestellt werden darf. Bei diesem Akt der passiven Sterbehilfe handelt es sich keineswegs um einen Angriff auf die Menschenwürde, sondern ...
Bielefeld (ots) - Kein deutsches Regierungsmitglied hätte mitten im arabischen Frühling Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben. Warum jetzt Al-Sisi, den ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger Mursi verhängen lässt? Nur Parlamentspräsident Norbert Lammert hat sich ...
Bielefeld (ots) - Nach einer langen Phase schier paradiesischer Verhältnisse drohen erneut Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und das nicht nur, weil die Kosten für Arzneimittel drastisch gestiegen sind. Die Bundesregierung nutzt die noch sehr gute Finanzlage der allermeisten Kassen für kostenträchtige Neuregelegungen im Gesundheitswesen. ...
Bielefeld (ots) - Jetzt wussten sie es alle irgendwie schon immer, dass ausgemistet werden muss - und zwar dringend. Joseph Blatter war der einzige Bremsklotz, der den Weg zu Transparenz und Integrität im Fußball blockiert hat. Jetzt endlich kann die Politik die Federführung übernehmen, den Fußball zur Reinheit in Sachen Korruption zu führen. Das meint auch ...
Bielefeld (ots) - So wie der Blick ins Gesetz bei der Rechtsfindung hilft, lohnt bei der Bewertung von Studien der Blick auf den Auftraggeber. Im vorliegenden Fall sind es die Grünen, die sich für ihre Arbeit als Opposition mit wissenschaftlichen Daten munitionieren wollen. So hat sich die Berliner Charité ...
Bielefeld (ots) - Neben der großen Bertelsmann-Stiftung mit ihrer millionenschweren Projektarbeit und ihrem permanenten Output von Studien zu vielerlei Problemen der modernen Gesellschaft mutet die ebenfalls im Umfeld des Bertelsmann-Konzerns beheimatete Reinhard-Mohn-Stiftung eher unscheinbar an. Doch ihre ...
