Bielefeld (ots) - Ja, sie kann »Ja« sagen. Nach zweieinhalb Jahren ist im NSU- Verfahren Bemerkenswertes geschehen. Richter Manfred Götzl fragte am 17. Juni: »Frau Zschäpe, sind Sie bei der Sache?« Die sonst hartnäckig schweigende Angeklagte schreckte hoch und ließ nicht ihre Anwälte antworten, sondern gab ein deutlich vernehmbares »Ja« von sich. Der Ausruf ...
Bielefeld (ots) - Mit jeder Frist, die im Ringen um eine nicht militärische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ergebnislos verstreicht, bekommen die Neinsager Oberwasser. Das gilt für den Kongress in Washington, der mehrheitlich nur darauf wartet, das aus Wien erwartete Verhandlungspaket zu zerpflücken. Das ...
Bielefeld (ots) - Die Bevölkerung in Ostwestfalen-Lippe schrumpft und altert, trotz der Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten. Die Prognose der Bertelsmann-Stiftung ist nicht überraschend, macht aber deutlich, dass die Bemühungen in den Kommunen und Kreisen in OWL bisher nicht ausreichen, um dem ...
Bielefeld (ots) - Nein, sagen Mädchen und junge Frauen heute mit tiefer Überzeugung, nein - Benachteiligung habe ich noch nie erlebt. Und lächeln mitleidig, wenn ihnen die Mütter von den Kämpfen der Frauenbewegung erzählen: Ihr hattet Probleme. Probleme der Vergangenheit? Von wegen. Wenn frau nicht so sehr ...
Bielefeld (ots) - Wie wendet die Bundeskanzlerin Schaden vom deutschen Volk ab? Das ist die Frage, die Angela Merkel in den Krisengesprächen nach der Volksabstimmung in Griechenland beantworten muss. In der deutschen Debatte gibt es zwei Lager: Da sind zunächst die Ordoliberalen und Ökonomen, die vorgeben, aus ...
Bielefeld (ots) - Die Griechen haben »Nein« gesagt. Deutlich und unüberhörbar. Und nun? Vorerst geht das Ringen weiter - auch wenn die Verhandlungen immer schwieriger werden und man nie weiter von einer Lösung entfernt war. Doch so sehr man sich über die Hasardeure in der hellenischen Regierung ärgern muss, so wenig kann Griechenland seine Probleme per ...
Bielefeld (ots) - "Das ist kein schöner Tag", so die konsternierte Reaktion von Elmar Brok auf die ersten Hochrechnungen aus Athen. Das sagte er der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Montagausgabe). Brok saß wegen des Unwetters im Zug zwischen Bielefeld und Berlin fest. Eigentlich sollte er in der Live-TV-Sendung von Günther Jauch zum Ausgang des ...
Bielefeld (ots) - Endlich! Endlich kommt die Post wieder. Viele Bürger haben dringend auf einen Brief oder ein Päckchen gewartet oder sie wollten - umgekehrt - sicher sein, dass ihre (wichtigen) Sendungen pünktlich beim Empfänger ankommen. So mancher Online-Händler sah sich sogar in seiner Existenz bedroht. Die nun erfolgte Einigung ist ein Kompromiss. Es ist gut ...
Bielefeld (ots) - Dass in einer Partei Streit auf offener Bühne tobt, ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Das kennt man auch von den anderen. Allerdings: Die verbale Rohheit, die Hemmungslosigkeit, die sich am Wochenende auf dem Parteitag der Alternative in Essen gezeigt hat, ist bezeichnend. Wie ein räudiger Hund wurde Bernd Lucke vom Hof gejagt, ausgebuht und ...
Bielefeld (ots) - Normalerweise meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort, wenn er verschwenderische Ausgaben der Politik für irgendwelche Großprojekte ausgemacht hat. Der Neubau des Berliner Hauptstadtflughafens lässt grüßen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn die oberste Kontrollinstanz in Sachen Verwendung ...
Bielefeld (ots) - Die Griechen haben sich knapp gegen den Reformkurs ausgesprochen. Sie müssen mit dem Ergebnis leben. Was de facto wohl nicht viel anderes ist, als es bei einem "Ja" zu Reformen und Sparanstrengungen wäre: Verarmung der Mittelschicht, Verelendung gar der schon heute Armen. Eine bittere Zukunft ...
Bielefeld (ots) - Die Alternative für Deutschland hatte Bernd Lucke als Hafen für von Europa Enttäuschte konzipiert. Er hat sich stets gegen Anschuldigungen verwahrt, Teile seiner Partei stünden mit ihren Aussagen eigentlich schon rechts außerhalb des politischen Spektrums. Jetzt haben ihn die Enttäuschtesten, ...
Bielefeld (ots) - Wenn es nach dem Selbstverständnis der AfD als Eurokritiker-Partei ginge, müsste sie momentan in der Griechenland-Krise eine gewichtige Stimme sein. Doch sie taucht in der Debatte so gut wie gar nicht auf. Weil sie sich lieber selbst zerfleischt und von rechten Strömungen treiben lässt. Mit einem Sieg von Frauke Petry über Parteigründer Bernd Lucke am Wochenende hätten die Mitglieder mit rechter Gesinnung gewonnen. Und Lucke kann nicht behaupten, ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland wird die Debatte über die Krise Griechenlands so geführt, als dürften auch wir an diesem Sonntag beim Referendum abstimmen. In den Talkshows haben Ökonomen und Politiker Stimmung gemacht wie im Wahlkampf. Kein anderes europäisches Land bespricht die griechische Tragödie so hitzig und ausgiebig wie wir. Dafür gibt es einige Gründe: Deutschland ist der größte und wirtschaftlich ...
Bielefeld (ots) - Einige aus der "Umweltecke", um es mit den Worten des NRW-Wirtschaftsministers auszudrücken, hatten schon gejubelt. Wenn etwas so falsch laufe wie der Umwelt-Gipfel, sei das durchaus einen Beitrag wert. Den Namensartikel von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrer Kritik an den ...
Bielefeld (ots) - Tag für Tag werden in Deutschland Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Zumeist geht es um arme Schlucker. Um Menschen, die sich mit Krediten für Handy oder Urlaub übernommen haben. Manchmal geht es um schillernde Persönlichkeiten. Und heute um Thomas Middelhoff, einst genannt "Big T", früher ...
Bielefeld (ots) - Im Durchschnitt hat jeder Einwohner Nordrhein-Westfalens im vergangenen Jahr knapp drei Euro im Monat für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bezahlt. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Bielefeld) in seiner Freitagsausgabe. Die Summe von knapp drei Euro ergibt sich aus aktuellen Daten des Landesbetriebs IT NRW und der beiden ...
Bielefeld (ots) - Vor dem Misshandlungsskandal in Burbach hat sich in Nordrhein-Westfalen kaum jemand um das Wohl von Flüchtlingen geschert. Solange es nach außen einigermaßen rund lief in den Heimen, blieb die Obhut misshandelter Frauen aus Afghanistan, traumatisierter Kinder aus dem Irak oder gepeinigter ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung schont die Stromkonzerne RWE und Vattenfall. Den Plan, dass die Firmen für ihre klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke zusätzliche Abgaben an den Staat zahlen müssen, hat SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgeräumt. Im Gegenteil: Nun erhalten die Unternehmen Hunderte ...
Bielefeld (ots) - Ein bisschen diplomatischer Theaterdonner, ein bisschen "Geht gar nicht" - das war's dann wieder. Politik und Öffentlichkeit haben sich viel zu sehr an die wiederkehrenden Enthüllungen rund um die Neugier der NSA gewöhnt, um noch ernsthaft in Aufruhr zu geraten. Dabei sind die Dinge, die nun ans ...
Bielefeld (ots) - Gut 600 Millionen Euro sind 2014 in Nordrhein-Westfalen für Flüchtlinge ausgegeben worden - der größte Teil von Städten und Gemeinden, der Rest von Bund und Land. Letztlich wurde die gesamte Summe also von uns Steuerzahlern aufgebracht. 600 Millionen Euro - das sind ungefähr ein Prozent des Landeshaushalts. Rechnet man die Summe auf die Bürger um, belastet die Bewältigung des Flüchtlingsdramas ...
Bielefeld (ots) - Mit wie vielen behinderten Menschen haben Sie in Ihrem Leben zu tun gehabt? Waren es eher wenige? Dann wird es Ihnen ähnlich gehen wie zahlreichen Eltern, die Inklusion nur in der Theorie kennen. Grundsätzlich gilt: Die Hemmschwelle sinkt beim Erleben. Wer Menschen mit Behinderung kennenlernt, bekommt ein Gefühl für sie. Viele Ängste lösen sich ...
Bielefeld (ots) - Das Gefälle in Europa könnte kaum größer sein. Während Griechenland am Abgrund steht und sich viele Hellenen sorgen, wie sie in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommen sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland. Das jüngste Zahlenwerk von Wolfgang Schäuble, das gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist ein ...
Bielefeld (ots) - Na bitte. Endlich ist der quälende Endlosstreit mit Dauerstreiks bei der Deutschen Bahn Geschichte. Letztlich hat die Schlichtung am Verhandlungstisch doch den Durchbruch in dem lange Zeit so festgefahrenen Tarifkonflikt gebracht, in dem es Bewegung nur noch auf der Eskalationsstufe nach oben gab. Unterm Strich steht ein Ergebnis, das aber nur ...
Bielefeld (ots) - Manchmal benötigt die Politik das Eintreten des Chaos', um die Dringlichkeit eines Problems zu erkennen. Jetzt ist es soweit: Die zentralen Flüchtlingsaufnahmestellen in Bielefeld und Dortmund sind voll. NRW kann der mit Wucht hereinbrechenden Flüchtlingswelle nicht mehr standhalten. Man hätte ...
Bielefeld (ots) - Es wäre Augenwischerei zu glauben, dass sich alle Eltern und alle Kinder über inklusiven Unterricht freuen. Inklusion - das heißt Zugehörigkeit. Doch so mancher Förderschüler benötigt eine spezielle Umgebung und eine besonders aufwendige Förderung, um eben richtig dazuzugehören und nicht ...
Bielefeld (ots) - Die erfolgreiche Schlichtung des Streits zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zeigt, wozu intelligente Menschen in der Lage sind, wenn sie nur wollen. Mit diesem Kompromiss ist allen gedient. Bürger, Bahnkunden und Unternehmen bleiben von weiteren lästigen und teuren ...
Bielefeld (ots) - So ändern sich die Zeiten. Als das Deutsche Kaiserreich vom säbelrasselnden Wilhelm II. regiert wurde, fürchtete Europa die preußische Militärmacht. Und als Hitler mit seinen Panzerverbänden Frankreich 1940 in einem »Blitzkrieg« niederrang, war das Entsetzen groß. Und heute? Heute fordert der norwegische Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ...
Bielefeld (ots) - Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Nicht anders ist das Zwischenergebnis der Experten nach der Germanwings-Katastrophe zu beurteilen. Die Idee, die Anlaufstellen für Piloten mit psychischen Problemen zu stärken, ist armselig. Die Möglichkeit, sich psychisch beraten zu lassen, sich Hilfe ...
