Westfalen-Blatt: zu "Wenn Europa wählt"
Bielefeld (ots) - Die Argumentation der Karlsruher Richter für die Aufhebung der Sperrklausel war schon 2014 einigermaßen abenteuerlich. Sie billigten dem Europäischen Parlament eher eine Spaßrolle ohne echte demokratische Kompetenz zu - und sorgten damals mit ihrer Entscheidung dafür, dass genau diese Rolle als im Grunde wirkungslose Garnitur des europäischen Geschehens zementiert wurde. Es geht nicht um die Frage, ...