Bielefeld (ots) - Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung. Wer zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr Geld. Wer viele Flüchtlinge aufnimmt, wie es die meisten Städte ...
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in der Bevölkerung umstritten. Wenn der CSU-Chef Horst Seehofer jetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um Flüchtlingskosten zu finanzieren, trägt er mit seiner Forderung nicht zur Beruhigung der Menschen bei, sondern gießt Öl ins ...
Bielefeld (ots) - Irgendwann ist es Paul Gauselmann (81) herausgerutscht: In der Unternehmensführung bleibe alles beim Alten. »Im wahrsten Sinn des Wortes«, entfuhr es einem der Söhne. Da musste auch der Patriarch herzhaft lachen. Das eigentlich Neue an diesem Freitag betraf jedoch die Eigentümerstruktur, nicht die Unternehmensführung. Hier hat die Familie ...
Bielefeld (ots) - Wer aus Höxter ein paar hundert Meter nach Osten fährt, strandet auf einem orientalischen Basar. Dort kann er einen Scherbenhaufen besichtigen. Der Haufen trägt einen stolzen Titel: Weltkulturerbe. Diesen Ehrentitel muss man sich verdienen, und an weltweit 1006 Orten in 161 Staaten legen sich die Menschen wirklich krumm, damit ihre von der Unesco ...
Bielefeld (ots) - Diese EU ist für Überraschungen immer wieder gut. Da wird verbittert um Solidarität in der Flüchtlingsfrage gerungen, während 27 Mitgliedstaaten im nächsten Augenblick wie ein Mann gegen London die Grundpfeiler der EU, also Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung ihrer Bürger in anderen Ländern, verteidigen. Auch wenn der britische Premier ...
Bielefeld (ots) - Als der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer vor einem Jahr eingeführt wurde, hatten es die Kassen schon angekündigt: Der anfängliche Beitragssatz werde nicht zu halten sein. Man könnte ihnen unterstellen, sie hätten nur den Weg für ihnen genehme Erhöhungen bereiten wollen. Doch die ausufernden ...
Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015." Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU. Es wird das Jahr, in dem sich entscheidet, ob die Union den Trend zur Selbstabwicklung umkehren kann oder weiter Richtung Abgrund trudelt. ...
Bielefeld (ots) - Mit der flugs für »historisch« erklärten Zinswende in den USA ist die Finanzkrise von 2008 »offiziell« beendet. Die Rettung der Banken hat die Staaten in dieser Zeit sehr viel Geld gekostet. Bezahlt wird die Rechnung aber bis heute vom Steuerzahler und von den Anlegern. Der Nullzins bedeutet, dass sich die Staaten billigst verschulden, während das Geld der Sparer de facto jedes Jahr an Wert ...
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen. Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht. Lediglich acht Staaten nehmen Flüchtlinge in wirklich nennenswerter Zahl auf. 20 Mitglieder dieser Wertegemeinschaft blocken ab. Die offene Drohung des österreichischen Bundeskanzlers, den Schwund an Solidarität mit einer Kürzung ...
Bielefeld (ots) - Jetzt hat das Umweltbundesamt mal wieder die Autofahrer ins Visier genommen. Nicht alle Autofahrer, sondern ganz speziell die Dieselfahrer. Denn die Behörde möchte sich dafür stark machen, dass die vermeintliche Steuervergünstigung für Dieselkraftstoffe abgeschafft wird. Aber auch nicht für ...
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Europa bekommt ein gemeinsames Datenschutz-Recht, das an die Erfordernisse der digitalen Welt angepasst wurde. Nun werden die Experten erklären, warum die Regelungen sowieso technischer Humbug sind, weil man sie austricksen kann. Und die Befürworter dürften betonen, dass die Neuerungen wenigstens eine ...
Bielefeld (ots) - Defekte Klimaanlagen im Sommer. Eingefrorene Weichen im Winter. Notorische Unpünktlichkeit. Stellwerke, die veraltet sind oder ausfallen. Anschlusszüge, die nicht warten. Fahrtenanzeiger, die nicht funktionieren. Auskünfte, die allenfalls lückenhaft sind. Verzögerungen bei der Fahrtkostenerstattung. Verschlossene Waggontüren. Verstopfte ...
Bielefeld (ots) - Wenn im Lande etwas schiefläuft, wird der Ruf nach Politik und Staat laut. Sollen die in Berlin das regeln. Was auch nicht immer zur Lösung des Problems führt. Das Gesundheitssystem ist ein System freier Kräfte, das behördlich kontrolliert wird. Erstaunlicherweise hat sich dieses Hybridmodell ...
Bielefeld (ots) - Lange hat es gedauert und es war eine schwere Geburt, bis sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsländer nach vierjähriger Diskussion auf einen Kompromiss zur Datenschutzreform geeinigt haben. Jetzt endlich sollen die Regeln zum Datenschutz im Internet verschärft werden. ...
Bielefeld (ots) - Es klingt sehr bemüht, wenn Wissenschaftler dem nordrhein-westfälischen Innenminister bestätigen, dass sein Blitzmarathon wirkt, weil Autofahrer in den zwei Wochen danach durchschnittlich zwei Kilometer pro Stunde langsamer fahren - und das auch nur an Werktagen. Wenn der 24-stündige Einsatz tausender Polizisten einen so marginalen Effekt hat, sollte Jäger die Studie zum Anlass nehmen, das Projekt zu begraben. Niemand nähme ihm das krumm. Klar, die ...
Bielefeld (ots) - Was bleibt nach den Bundesparteitagen der SPD und CDU? Erst einmal der Eindruck, dass bei der CDU die Vernunft gesiegt hat und bei der SPD das Gefühl. Die Klischees scheinen bestätigt: hier der Kanzlerwahlverein, da die Partei mit Hang zur Selbstzerstörung, hier Verantwortungsethik, da Gesinnungsethik. Angela Merkel hat in Karlsruhe Ruhe und Zeit gewonnen. Mehr nicht. Unter dem Strich ist der ...
Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des ...
Bielefeld (ots) - Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union. Wenn ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt, müssen die anderen helfen. Wenn der Partner diese Hilfe wegen nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss er sich nicht wundern, wenn die Hilfe ...
Bielefeld (ots) - Der Streit um das europäische Waffenrecht hat nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und Schutzbestimmungen - wenngleich diese auch noch nicht so harmonisiert wurden, dass alle Lücken geschlossen sind. Die jüngsten Vorschläge zu weiteren Auflagen wurden nicht durch Paris ausgelöst. Sie sind schon in dem ein Jahr alten Entwurf der Europäischen Sicherheitsagenda ...
Bielefeld (ots) - In schöner Regelmäßigkeit taucht sie in der politischen Diskussion in NRW am Horizont auf: die Fata Morgana von der Benachteiligung Westfalens. Das zumeist flimmernde, unklare Bild hat durch den Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) allerdings ziemlich scharfe Konturen bekommen. Wer das Rheinland und das Ruhrgebiet zu Metropolregionen erheben will und dies natürlich mit entsprechender ...
Bielefeld (ots) - Dem rechtsextremen Front National ist es trotz seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine einzige der 13 französischen Regionen zu erobern. Die Franzosen haben die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal ausgebremst. Ein Aufbäumen, welches in erster ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn, Wilfried Finke, redet nach der sportlichen Misere und der Suspendierung von drei Spielern Klartext. Im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Montagsausgabe) vergleicht Finke das 0:4 in Bochum mit der 0:6-Heimpleite gegen Sandhausen: "Unser Spiel gegen Bochum war noch ...
Bielefeld (ots) - Die Umwelt hat am Wochenende ihr Weihnachtsgeschenk bekommen. Das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen ist nicht nur die wichtigste Entscheidung des Jahres, sondern des Jahrszehnts. Nach 23 Jahren des egoistischen Taktierens, Verharmlosens und Bremsens liegt endlich ein verbindlicher Vertrag vor. Der enthält, und das ist der einzige Schwachpunkt, ...
Bielefeld (ots) - Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder stehen, die aber an Rückhalt an ihrer Basis verlieren. Nur 74,3 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind ohne Gegenkandidaten ein ...
Bielefeld (ots) - In Paris scheint ein großer Schritt gelungen zu sein, um die Erdatmosphäre zu schützen. Die positiven Folgen könnten weit über das Klima-Thema hinausgehen. Für alte, entwickelte Industriestaaten wie Deutschland kommt der Paris-Konsens der Aufforderung gleich, ihre Wirtschaft und damit auch ...
Bielefeld (ots) - Jeder der islamistischen Terroristen und Verdächtigen von Paris war den Sicherheitsbehörden in Frankreich und Belgien bekannt. Alle standen als sogenannte Gefährder auf einschlägigen Listen. Trotzdem ist es den Attentätern gelungen, 130 Menschen zu ermorden. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, warum ein Staat - ob in Frankreich oder anderswo ...
Bielefeld (ots) - »Flüchtlinge« ist eine gute Wahl. Das Wort des Jahres ist nicht originell wie »Mogel-Motor« oder eine gelungene Neuschöpfung wie »Grexit«, aber es fasst in einem Begriff das politisch alles überstrahlende Thema in Deutschland zusammen. Jeder verbindet damit etwas: den ersten Kontakt zu Syrern im Begegnungscafé im Pfarrheim, den ...
Bielefeld (ots) - Es fehlte nicht an optimistischen Aussagen zu Beginn des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen. Vielleicht waren sich die Staats- und Regierungschefs zu sicher, dass es diesmal nun etwas wird mit einer Vereinbarung zwischen den Vertretern von rund 200 Staaten die dazu beitragen kann, dass die ...
Bielefeld (ots) - Obergrenze oder Kontingente: Der Streit um Begrifflichkeiten und deren Definition mag Delegierte bei Parteitagen befriedigen. Im praktischen Alltag der Flüchtlingskrise führen Wortklaubereien nicht weiter. Würde Deutschland einfach seine Asylgesetzgebung anwenden und sich an die europäischen ...
Bielefeld (ots) - Der Zeitplan für den Rückruf bei VW steht. Erst der Zweiliter-Diesel, dann der 1,2-Liter TDI und schließlich die Modelle mit 1,6 Litern Hubraum. Klar ist auch, dass die Kunden sich nicht selbst kümmern müssen, sondern angeschrieben werden, sie bei Bedarf eine Ersatzmobilität zur Verfügung gestellt bekommen und die technische Umrüstung ...
