Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist überzeugt, dass Großbritannien beim Brexit auf Zeit spielt. "Ich halte es für Trickserei, dass Premierminister David Cameron bis Oktober im Amt bleiben will. Dann kommt der neue Regierungschef und sagt vielleicht, dass er den ganzen Brexit-Vorgang erst einmal prüfen müsse - und schon ist ein Jahr vorbei. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zum 20-jährigen Bestehen der Detmolder Bezirksregierung hat Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl die Bedeutung ihrer Regionalbehörde als Beratungsinstitution für die Kommunen betont. In einem Interview der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Immer dann, wenn eine Debatte um religiöse Rituale entfacht wird, ist die Auslegung dieser Rituale entscheidend. Das gilt besonders für islamische Traditionen, wenn bei Differenzen sowohl die Fürsprecher als auch die Kritiker mit dem Koran argumentieren. So auch beim Thema Fasten. Am 6. Juni hat ...
Bielefeld (ots) - Jetzt sieht sich sogar das Bundeskriminalamt genötigt davor zu warnen, dass immer öfter Senioren Opfer von betrügerischen Taten werden, die zumeist am Telefon angebahnt und dann in den privaten vier Wänden der Senioren vollendet werden. Denn die Erkenntnis der Ermittler lautet: Die Methoden der ...
Bielefeld (ots) - Die Beschimpfungen der Kleinanleger in Richtung VW-Spitze waren vorhersehbar. Dass aber das Land Niedersachsen als Großaktionär den Konzern abwatscht, das kam - zumindest für Außenstehende - eher überraschend. Doch es war letztlich bloß eine politische Geste, weder Ex-Konzernchef Martin Winterkorn noch VW-Markenvorstand Herbert Diess mit einer Stimmenthaltung bei der Entlastungsfrage das Vertrauen ...
Bielefeld (ots) - Das neue Gesetz zum Schutz national wertvollen Kulturguts ist verabschiedet. Dieses Gesetz sollte (wie andere auch) drei Anforderungen erfüllen: Es muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, es sollte die Sache, um derentwillen es überhaupt nur abgefasst wurde, wirksam regeln, und den Bürgern soll es Nutzen bringen. Im neuen Kulturgutschutzgesetz ist ...
Bielefeld (ots) - Das Zitat eines Europapolitikers ist hängengeblieben: »Die Europäische Union wird im März 2017 60 Jahre alt. Und sie fühlt sich gerade so an wie ein 59-Jähriger, der auf die Diagnose des Arztes wartet: Ist der Tumor gut- oder bösartig?« Donnerstag fällen die Briten ihr Urteil über ihr europäisches Sein oder Nichtsein. Wenn zum ersten Mal ...
Bielefeld (ots) - Strukturelle Defizite beim Thema Patientensicherheit sieht Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) im Zusammenhang mit der Mordserie des Ex-Krankenpflegers Niels H. Eine Einschätzung, die in diesem konkreten Fall bei weitem nicht ausreicht. In den beiden Kliniken Oldenburg und Delmenhorst hatte es schon früh Hinweise darauf gegeben, ...
Bielefeld (ots) - Alles fürs Programm, alles zum Wohle des Fernsehpublikums: Der WDR lässt hochkarätige Kunst versteigern und behauptet, er brauche den auf drei Millionen Euro geschätzten Erlös für ein besseres Angebot. Ein »Tatort« kostet knapp 1,4 Millionen Euro, eine Serienfolge eine halbe Million. Für das Geld, das in die WDR-Kasse fließt, bekommen wir ...
Bielefeld (ots) - Hätte Richard Oetker ein Zeichen setzen und einen versteckten Hinweis geben wollen, wen er sich Ende des Jahres als seinen Nachfolger vorstellen kann: Eine kleine Erkrankung, die Finanzchef Albert Christmann die Möglichkeit gibt, sich vor der Öffentlichkeit als möglicher Nachfolger zu präsentieren, wäre »diplomatisch« ein guter Schachzug. ...
Bielefeld (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten hatten keine Wahl. Denn die Ostukraine ist Lichtjahre von dem entfernt, was das Minsker Friedensabkommen als Ziel festgelegt hat. Nicht einmal die Waffenruhe hält, von politischen Schritten hin zu einer Normalisierung gar nicht zu reden. Wenn die 28 Länder in dieser Situation ohne erkennbare Fortschritte den Anfang vom Ende ...
Bielefeld (ots) - Die Bombe nicht explodieren lassen - für diese Option hat sich das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das oberste deutsche Gericht winkte das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch - mit gewissen Einschränkungen. Insgesamt stehe das Programm nicht im Widerspruch zum ...
Bielefeld (ots) - Wenn eine Situation so richtig festgefahren ist, wenn sich die verschiedenen Parteien nur noch mit gegenseitigen Vorwürfen überziehen und auch der letzte Vorrat an Vertrauen aufgezehrt ist, sollten alle Beteiligten darauf verzichten, der Ursache und der Geschichte des Streites nachzuspüren. Diese Suche wird immer nur ein Ergebnis haben: Der andere ...
Bielefeld (ots) - Über den Applaus von Seiten der AfD darf sich Frank-Walter Steinmeier nicht wundern, wenn er Russland vor der Nato in Schutz nimmt. Die »Alternative für Deutschland« versteht sich auch als deutsches Sprachrohr für Putins Russland. Der Zuspruch von AfD-Mann Alexander Gauland sollte dem Außenminister nicht gleichgültig sein. Der Chefdiplomat, der ...
Bielefeld (ots) - Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Form von Plakaten auf den Straßen, in Form von Kommentaren in den sozialen Netzwerken oder in Form von Briefen in den Rathäusern der Nation ausgetestet. Unter Berufung auf das Grundgesetz wird vor allem gegen Politiker gehetzt, wodurch die politische ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den zögerlichen Umgang der Politik mit den Ausbauplänen von diversen deutschen Flughäfen. "Es ist doch ein Karnevalsscherz, dass niemand weiß, wann genau der Berliner Flughafen eröffnet wird, aber heute schon geregelt ist, dass er nachts ...
Bielefeld (ots) - Der Kommentator, der es allen Fußballfans und selbst ernannten Bundestrainern am heimischen Fernseher recht macht, muss wohl erst noch geboren werden. Béla Réthy, Steffen Simon und Co. können ein Lied davon singen. Insofern könnte man all die Kritik, Häme und Pöbeleien, die sich ...
Bielefeld (ots) - Belgien könnte aufatmen. Anders als noch vor drei Monaten scheint es dieses Mal gelungen, eine unmittelbare Bedrohung abzuwenden. Im Rahmen der Aufarbeitung des Blutbades am Brüsseler Flughafen und in einem Metro-Zug wurden zahlreiche Fahndungspannen und Fehler der Sicherheitsbehörden bekannt. Nun haben die Behörden rechtzeitig reagiert. Doch auch ...
Bielefeld (ots) - Wie dünn die Schicht der Zivilisation geworden ist, zeigt nicht erst das Attentat auf die englische Politikerin Jo Cox. Der Messeranschlag im vergangenen Herbst auf die damalige Kölner Oberbürgermeister-Kandiatin Henriette Reker war ähnlich motiviert wie der tödliche Angriff auf Jo Cox. Auch die Labour-Abgeordnete setzte sich für die ...
Bielefeld (ots) - »Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland«, hatte der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer gesagt, als er Anfang der 60-er Jahre den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess vorbereitete. Er war ziemlich allein auf braungetönter Flur. In der deutschen Nachkriegsjustiz gaben weitgehend noch alte NS-Seilschaften den Ton an. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Es bleibt dabei: Generationswechsel gehören mit zu den schwierigsten Aufgaben eines Familienunternehmens. Da unterscheidet sich Bertelsmann kaum vom kleinen Handwerksbetrieb. Den Wechsel zu vertagen, ist im Sinne des Medienkonzerns mehr als vertretbar. Bertelsmann hat sich unter Liz Mohn als Sprecherin der Eigentümer in wenigen Jahren grundlegend ...
Bielefeld (ots) - Noch ist nicht klar, ob die Ermordung der britischen Abgeordneten Jo Cox in Zusammenhang mit dem Streit um den Brexit steht. Es wäre eine unfassbare Eskalation der oft abstrus geführten EU-Debatte in Großbritannien. Fünf Tage noch - dann steht die Europäische Union, Europa insgesamt vor der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld .In einer ersten Stellungnahme hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Urteil gegen den ehemaligen Auschwitz-Wachmann Hanning begrüßt. "Die Verurteilung SS-Mannes hat für die Opfer und ihre Angehörigen eine hohe Bedeutung", erklärte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats, gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok übt scharfe Kritik an den Machern der Brexit-Kampagne. "Die Brexit-Befürworter übersteigern nationalistische Gefühle und putschen Menschen auf. Den Kampf um die Argumente haben sie längst verloren. Ihre Kampagne baut auf Lügen, und sie ist voller Hass", sagte Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt ...
Bielefeld (ots) - Davos erreicht nicht einmal den achten Teil der Einwohnerzahl von Gütersloh. Bis in die siebziger Jahre war das Schweizer Städtchen, wenn überhaupt, fast nur als Höhenluftkurort insbesondere für Tuberkulosekranke und als Schauplatz für Thomas Manns Roman »Der Zauberberg« bekannt. Heute aber treffen sich hier die Mächtigen der Politik- und ...
Bielefeld (ots) - Gesunder Menschenverstand gehört nicht gerade zu den Stärken, wenn amerikanische Politiker über den Zugang zu Waffen in den USA debattieren. Wie sonst könnte es überhaupt nur strittig sein, Personen auf der Flugverbotsliste oder im Terrorregister am Erwerb kriegstauglicher Waffen zu hindern. Die traurige Wahrheit ist, dass sowohl der Terrorpaar ...
Bielefeld (ots) - Türkischstämmige Landtagsabgeordnete sehen sich Anfeindungen türkischer Nationalisten ausgesetzt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sprachen Parlamentarier in Düsseldorf von "beinahe täglich neuen Drohungen und Beschimpfungen". Hass und Hetze erreichen vor allem diejenigen, die sich trauen, ihre Meinung über den ...
