Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Gesprächsrunde negativ. Die Große Koalition hat sich nicht geeinigt, »wieder einmal«, wie es gern heißt. Doch auf den zweiten Blick öffnet sich damit die Möglichkeit, Sigmar Gabriels parteitaktisch motivierte Fehlleistung zu korrigieren. Schließlich war kaum zu erwarten, dass der SPD-Vorsitzende ...
Bielefeld (ots) - »Cumhuriyet«, gesprochen: Tshumm-vur-i-hätt, heißt auf Deutsch »Republik«. Dieser wunderbare 92 Jahre alte Zeitungstitel ist der letzte Dorn im Auge des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er will sich seine großtürkischen Visionen durch nichts eintrüben lassen. Nach der Schließung von 165 Zeitungsredaktionen, Radio- und ...
Bielefeld (ots) - Worüber denken wir nach? Was bewegt uns in Deutschland? Was ist uns wirklich wichtig? Laut jüngst veröffentlichtem Glücksatlas geht es uns Deutschen so gut wie noch nie, die Zufriedenheit erreicht Spitzenwerte. Natürlich sind das Durchschnittsdaten, die wenig über die Lebenssituation des Einzelnen aussagen, der im Zweifel ums gute Leben ringt. ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zeigt sich beeindruckt von dem Maut-Erfolg seines Ministerkollegen in Berlin, Alexander Dobrindt (CSU): "Er hat hart für seine Maut gekämpft und in Europa gewonnen", sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Diesen Parteitag hat der CSU-Chef ganz für sich. Horst Seehofer allein zu Haus. Aber was nutzt das? Die CSU ist in Unordnung geraten und mit ihr die gesamte Union. Der bayerische Ministerpräsident trägt daran gehörigen Anteil. Immerhin: Klassenkeile für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende kann es dieses Mal nicht wieder geben. Seehofer hat sich vor sich selbst geschützt: Angela Merkel wurde erst gar nicht eingeladen. Das ist nicht nur protokollarisch ...
Bielefeld (ots) - Genau genommen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission in Sachen Maut-Kompromiss noch nichts Konkretes in der Hand. Zumal die Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer umweltpolitischen Komponente wachsen. Fest steht: Die große Zahl der Besitzer von »schmutzigen« Autos würde bestraft und keineswegs vollumfänglich entlastet. Die Frage lautet: Wen trifft das? Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, ...
Bielefeld (ots) - Die Türkei ist nicht mehr auf dem Weg in die Diktatur, sie ist dort angekommen. Denn Recep Tayyip Erdogan bekämpft nicht den Terror, er betreibt selbst Staatsterror. Das Land steht vor einem Bürgerkrieg. Lehrer, Beamte, Juristen, Journalisten und nun auch führende Parlamentarier der Opposition: Niemand ist vor dem Allmachtsanspruch des Präsidenten sicher. Es genügt, sie als Anhänger der Gülen-Bewegung oder wahlweise der kurdischen PKK zu ...
Bielefeld (ots) - Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz geht auf Distanz zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Ich sehe die Türkei nicht als Mitglied in der Europäischen Union. Aus meiner Sicht hat sich die Türkei zwar in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich gut entwickelt, aber in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zeigt sich beeindruckt von dem Maut-Erfolg seines Ministerkollegen in Berlin, Alexander Dobrindt (CSU): "Er hat hart für seine Maut gekämpft und in Europa gewonnen", sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Man hatte sie schon aus dem Gedächtnis verdrängt, die Pkw-Maut. Wir haben doch alle gedacht, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel krachend scheitert. Schließlich darf es doch nicht sein, dass EU-Bürger in einem EU-Land unterschiedlich behandelt werden. Alle zahlen ...
Bielefeld (ots) - Wenn niedrig bezahlte Arbeiter in der Lebensmittelindustrie fordern, dass das tägliche Anziehen der vorgeschriebenen, hygienisch einwandfreien Kleidung im Betrieb zur Arbeitszeit zählt, ist das in Ordnung. Bei Polizisten sieht das anders aus: Wer Geld dafür verlangt, dass er sich seine Koppel ...
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einigen Wochen seinen neuen Job beim Bankhaus Goldman Sachs bekannt gab. Erwähnenswert ist vor allem eine Online-Petition, die EU-Beamte persönlich initiierten und in der sie ihrem früheren Chef ...
Bielefeld (ots) - Brexit is Brexit, betont die britische Premierministerin immer wieder. Vanessa May meint den harten Ausstieg - wie ihn auch viele Festlandeuropäer fordern. Sinnvoller wäre wohl für beide Seiten ein Modell, wie es die EU und Norwegen praktizieren und das manche als »Mitgliedschaft light« bezeichnen. Die Befürworter dieses »Brexit soft« können ...
Bielefeld (ots) - Endlich eine Einigung! Der Streit zwischen Gema und der Videoplattform Youtube hat beiden Seiten geschadet. Beim Nutzer galt die Verwertungsgesellschaft Gema lange als störrischer Buhmann für die nervigen Sperrtafeln. Zugleich haben Konkurrenzdienste wie Spotify den Internetriesen Youtube bedrängt. Mit dem Kompromiss können nun sowohl Gema als ...
Bielefeld (ots) - Dass nichts umsonst ist, nicht einmal der Tod, weil der das Leben kostet, stimmt, aber es stimmt nicht ganz. Denn der Tod kostet in Deutschland zusätzlich zum Lebensende mehrere Tausend Euro. Das gilt auch für neue Bestattungsformen etwa in einem Friedwald. Viele Menschen können sich das nicht ...
Bielefeld (ots) - Papst Franziskus ist und bleibt eine Zumutung - zumindest für die konservativen Kräfte in der katholischen Kirche. Einmal mehr unterstreicht der Pontifex mit seiner Reise ins schwedische Lund sein Talent als Meister des kalkulierten Tabubruchs. Zusammen mit führenden Protestanten gedenkt der Papst dort der Reformation. Das war ein halbes ...
Bielefeld (ots) - Wann haben Sie zum letzten Mal einen Streifenwagen langsam durch Ihre Straße rollen sehen? Genau das ist das Problem. Es gibt in NRW nicht genügend Fahrzeuge und Beamte, um nachts in jeder Stadt wenigstens mit einem Wagen ständig vor Ort zu sein. Was haben Einbrecher da zu befürchten? Die größte Chance, sie zu fassen, besteht unmittelbar nach ...
Bielefeld (ots) - Ende gut, alles gut? Auf keinen Fall! Grundsätzlich wäre der Erhalt von 15 000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann natürlich ein Grund zum Feiern. Doch erstens ist keineswegs sicher, ob Rewe tatsächlich mit der angekündigten Entschädigung zufrieden sein wird. Zweitens darf man fast gewiss sein, dass trotz aller Lippenbekenntnisse und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kirche klar Position gegen Pegida und AfD bezieht. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte sie: "Wir treten klar für Menschen fremder Herkunft ein und engagieren uns tatkräftig dafür, dass sie ...
Bielefeld (ots) - Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Werl (NRW) klagt vor dem Landgericht Arnsberg, weil ihm das Lesen von Hitlers »Mein Kampf« nicht erlaubt wird. Das bestätigte Gerichtssprecher Daniel Langesberg dem WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe). Der Häftling sitzt wegen Raubes ein. Vor einigen Wochen ...
Bielefeld (ots) - Die Sparer sind die Verlierer der Niedrigzinspolitik, die Finanzminister quer durch Europa die großen Gewinner. Das gilt zumindest auf den ersten Blick. Doch ganz so leicht ist die Rechnung unterm Strich nicht. Natürlich ist es so, dass jedem Sparer die mickrigen Zinserträge auf dem Kontoauszug die Tränen in die Augen treiben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass im Gegenzug von den nur noch geringen Zinslasten des hochverschuldeten Staats nahezu jeder ...
Bielefeld (ots) - Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die eilig nachgeholte Gipfel-Zeremonie am Wochenende täuscht darüber hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit Kanada gerade erst begonnen hat. Schon heute muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem weiteren Eilantrag der deutschen Gegner befassen, das Hauptsache-Verfahren der vorliegenden Klagen steht noch aus. In den ...
Bielefeld (ots) - Bis zur Bundestagswahl ist es noch fast ein Jahr hin - fest steht aber schon: Die Debatte um die Rente ist sicher. Und leider wird das Motto wieder »Wer bietet mehr?« lauten. Was der CSU der Ausbau der Mütterrente ist, sind der SPD die Angleichung der Ostrenten und die Lebensleistungsrente. Das lässt die schlimmsten Erinnerungen an den Wahlkampf ...
Bielefeld (ots) - Die jährlichen »Todeslisten« in Belgien sind keine bloßen Statistiken. Dahinter stehen Einzelschicksale. Und die Zahlen verraten nichts von Schmerzen, Leiden und unvorstellbaren Qualen. Die Frage aber heißt: Ist die Vorstellung vom »würdigen Tod« tatsächlich die richtige Antwort? Sterbende und Schwerkranke muss man begleiten, nicht töten. ...
Bielefeld (ots) - Die Ministerpräsidenten haben entschieden, den Rundfunkbeitrag nicht, wie von der Expertenkommission empfohlen, um 30 Cent monatlich auf 17,20 Euro zu senken, sondern das von uns Bürgern zu viel gezahlte Geld auf die hohe Kante zu legen. So soll verhindert werden, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) kritisiert das CETA-Prozedere innerhalb der EU. "Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument der Erpressung", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Sie sei zudem ineffektiv und zu teuer. Mehrheitsentscheidungen seien ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch an das Phantom von Heilbronn? Seit 2007 fanden Polizisten DNA-Spuren der unbekannten Frau an 40 Tatorten im In- und Ausland. 2009 kam heraus: Die DNA-Spuren stammten von einer Mitarbeiterin des Unternehmens, das jene Wattestäbchen herstellte, mit denen Polizisten DNA-Spuren an Tatorten nahmen. Die Polizei hat aus dem Fall ...
Bielefeld (ots) - Globalisierungsgegner sehen in ihm einen modernen Asterix: den angeblich furchtlosen Kämpfer für die Interessen des kleinen Verbrauchers und Arbeitnehmers in der Europäischen Union. Doch ausgerechnet sein Sieg macht deutlich, worum es dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette beim Widerstand gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen ...
Bielefeld (ots) - Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann meint es sicherlich gut. Er will ein Zeichen der Toleranz setzen und die muslimischen Gemeinden aus den Hinterhöfen holen, um Radikalisierung und Ausgrenzung vorzubeugen. Aber muss die zugegeben wohlhabende Stadt deshalb gleich zwei Grundstücke im Wert von 845000 Euro verschenken? Hätte er dies auch getan, ...
Bielefeld (ots) - Schon wieder haben sich einige über den nordrhein-westfälischen Innenminister gewundert. Warum sagt Ralf Jäger, die Sicherheitsbehörden hätten die "Reichsbürger" längst im Blick, wo sie doch im Verfassungsschutzbericht mit keiner Silbe erwähnt werden? Innenpolitiker im Landtag erklären den ...
