Bielefeld (ots) - Die Union müsse "mit einer eigenen Erkennungsmelodie aus den Jamaika-Gesprächen herausgehen", fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann aus Paderborn, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Ich kann nur allen raten, beim Thema ...
Bielefeld (ots) - Die neue Landesregierung erfüllt eines ihrer Wahlversprechen: Der Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW wird endlich flächendeckend erfasst. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass dafür stolze 183 Lehrerstellen in Anspruch genommen werden sollen. Das sind immerhin neun Prozent der versprochenen 2048 neuen Lehrerstellen, mit ...
Bielefeld (ots) - Schlimmer kann es mit Simbabwe nicht werden. Es macht keinen Unterschied, ob die an Bodenschätzen und Farmland reiche ehemalige Kolonie Rhodesien länger von Robert Mugabe ausgeplündert wird. Oder ob sich künftig die Militärs und Ex-Vizepräsident Emmerson Mnangagwa die Taschen vollstopfen. Es geht allein um das Erbe des entzauberten ...
Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann die neue Landesregierung nach der Debatte im NRW-Landtag zufrieden sein. Die in mancherlei Hinsicht berechtigte Kritik der Opposition am ersten Haushalt der schwarz-gelben Koalition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eine wichtige ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist die Kanzlerin des Sowohl-als-auch. In der Klimapolitik hat sie unbestreitbare Verdienste. Sie leistete ihren Beitrag, dass Bundesregierung und Bundestag eindeutige Ziele für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen formulierten. Sie setzte diese Politik gegen Widersacher in ...
Bielefeld (ots) - Die Südtrioler Bergsteiger-Legende Reinhold Messner sorgt sich um den Einfluss der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ in seiner Heimat. "Ich habe Sorge, dass die FPÖ, die aus meiner Sicht weiter rechts steht als die AfD in Deutschland, Unfrieden nach Südtirol bringen will. Da gibt es Stimmen bei der FPÖ, die sagen, alle Südtiroler ...
Bielefeld (ots) - Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Diese ironische Frage möchte man der neuen NRW-Landesregierung bei der Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit stellen. Denn die schwarz-gelbe Koalition und ihre Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätten es wie die Nachbarn in Niedersachsen ganz ...
Bielefeld (ots) - Die Sozialerhebung der Studierendenwerke in NRW enthält viele Daten, die ermutigen. Ein Beispiel: Im bevölkerungsreichsten Bundesland stammen 52 Prozent der Studierenden aus einem nicht-akademischen Elternhaus, viel mehr als auf Bundesebene. Dort liegt die Quote der sogenannten Bildungsaufsteiger ...
Bielefeld (ots) - Es drohen drastische Strafen, Sichtschutzwände werden in Stellung gebracht: Trotzdem lassen sich die Gaffer nicht davon abhalten, Leid und Tod auf den Straßen zu filmen. Es ist deshalb menschlich verständlich, wenn ein Feuerwehrmann, der womöglich zuvor bis zur Erschöpfung um das Leben der Unfallopfer gekämpft hat, zur Selbsthilfe und zum ...
Bielefeld (ots) - Quantensprung, Meilenstein, historischer Moment: An großen Worten fehlte es nicht, als in Brüssel der Grundsatzbeschluss zu einer weitreichenden militärischen Zusammenarbeit von zunächst 23 EU-Staaten besiegelt wurde. Und tatsächlich: Was die Kontinentaleuropäer da auf den Weg bringen, ist ...
Bielefeld (ots) - Die Arbeit ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Arbeit. Dieser Satz findet sich so oder ähnlich sogar in Schriften der katholischen Sozialethik. Was wie eine Binsenweisheit klingt, ist in der Praxis ein oft schwer zu verteidigender Grundsatz. Das zeigt auch die aktuelle Debatte um ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann sieht "die Gefahr, dass auch die Gewerkschaften unter die Räder kommen." Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe). Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf beklagte Hoffmann, es habe im wiedervereinigten Deutschland noch nie so wenige ...
Bielefeld (ots) - Man trifft sich im Leben meistens zweimal. Als der CSU-Politiker Georg Fahrenschon vor sechs Jahren seine Kandidatur und schließlich die Wahl zum Deutschen Sparkassenpräsidenten unter massiven Einsatz seiner Ellenbogen und der guten Verbindungen in die Politik durchgesetzt hat, machte er sich ...
Bielefeld (ots) - Ein Wunder, dass der Bundesrechnungshof nicht schon längst Alarm geschlagen hat. Acht Euro hat es die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben jedes Mal gekostet, wenn sie einem Arbeitslosen an einem ihrer Automaten Geld ausgezahlt hat. Acht Euro! Allein 2016 sollen so 3,2 Millionen Euro Kosten aufgelaufen sein. Von daher war es höchste Zeit, ...
Bielefeld (ots) - Vorsitzender sorgt sich um Zukunft der Gewerkschaften Richtige Strategie-Debatte Thomas Seim Die deutsche Arbeitnehmerbewegung ist angekommen in der bürgerlichen Demokratie; besser noch: Die Gewerkschaften sind wesentlicher Bestandteil und Machtfaktor der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Flüchtlingsrat NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Schulpflicht für geflüchtete Kinder schon in den Landesaufnahmeeinrichtungen einzuführen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die ...
Bielefeld (ots) - Wenn es stimmt, was berichtet wird, dann bestätigen sich die Eindrücke aus dem Wahlkampf: Die Grünen wollen regieren. Unbedingt. Zwölf Jahre auf den Oppositionsbänken waren offensichtlich so hart, dass die Parteispitze jetzt weich wird. Dass die Grünen für sich geklärt haben, welche Ressorts sie wollen und welche Personen Minister und ...
Bielefeld (ots) - Zum zweiten Mal bereits haben sich die Mitglieder der westfälischen Regionalräte aus Detmold, Münster und Arnsberg getroffen. Die Treffen sollen vor allem dazu dienen, gemeinsame westfälische Interessen zu formulieren und, wenn möglich, anschließend auch zu vertreten. Die Bedeutung der ...
Bielefeld (ots) - Wie lange werden sich die Bürger in Großbritannien das fortschreitende Elend ihrer Regierung eigentlich noch ansehen müssen? Von Woche zu Woche reitet Premierministerin Theresa May ihr Land mit einer desaströsen Brexit-Politik tiefer in den Sumpf. Mögen EU-Sympathisanten auf dem Kontinent die Austritts-Entscheidung der Briten grundsätzlich als ...
Bielefeld (ots) - Landeschef Lehmann: "Kein Beiboot zu Schwarz-Gelb, sondern Antreiber" Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen verlangen nach der Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungen klare Zielsetzungen für soziale Gerechtigkeit. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Chef der NRW-Grünen, Sven ...
Bielefeld (ots) - Die Justiz lässt Thomas Middelhoff noch zappeln: Gegen die Entscheidung des Bielefelder Landgerichts, den früheren Starmanager am 26. November 2017 aus der Haft zu entlassen, hat die Staatsanwaltschaft Bochum als Vollstreckungsbehörde eine sofortige Beschwerde eingelegt. Das berichtet die in ...
Bielefeld (ots) - Alle, die bislang mit der Geschichte vom Wählerauftrag für eine sogenannte Jamaika-Koalition durchs Land gezogen sind, müssen sich nun als Märchenerzähler entlarvt fühlen. Die Zahlen des ARD-Deutschlandtrends sind deutlich: Eine Mehrheit der Bürger findet eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung nicht gut. Dass die Stimmung anders ist als noch ...
Bielefeld (ots) - Zwei Islamverbände haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine heftige Schlappe erlitten. Die Klatsche sitzt so tief, dass die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zunächst arg beleidigt reagierte, als sie von einem "Pyrrhussieg für die Landesregierung" sprach. Milli Görüs werde gegen ...
Bielefeld (ots) - So leicht ist es offenbar doch nicht, von Streit auf Harmonie umzustellen. Bei der Unternehmensgruppe Tönnies dauerte er nicht nur fast sechs Jahre, sondern wurde auch öffentlich und besonders erbittert geführt. Vor diesem Hintergrund muss die neue Führungsstruktur, die sich das Familienunternehmen jetzt gibt, in erster Linie als ...
Bielefeld (ots) - In NRW gibt es seit 2012 islamischen Religionsunterricht als Modellversuch, 19400 Jungen und Mädchen aus 230 Schulen nehmen teil. Nicht eine Religionsgemeinschaft bestimmt die Lehrinhalte, sondern ein Beirat, der zur Hälfte aus Vertretern besteht, die das Schulministerium unter Beteiligung islamische Organisationen bestimmt. Dabei bleibt es nach dem ...
Bielefeld (ots) - Die Wünsche sind oft größer als die Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sondierungen der vier Parteien für die Jamaika-Koalition. Denn die neue Steuerschätzung bestätigte in etwa die Annahme des Bundesfinanzministeriums, dass ein Spielraum von etwa 30 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vorhanden ist. Diese Summe können die ...
Bielefeld (ots) - Die Städte und Gemeinden der Region machen Dampf. Sie fordern von der Kassenärztlichen Vereinigung, das zu tun, was ihr laut Gesetz zur Kernaufgabe gemacht worden ist: die ärztliche Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Der Ärztemangel existiert bereits, vor allem bei Haus- und ...
Bielefeld (ots) - Der Wirtschaftsmotor läuft wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das ist jedoch kein Grund auszuruhen. Darin sind sich die Experten einig. An den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, dem Beratergremium der Bundesregierung, sind jedoch einige Zweifel angebracht. Zu den Vorschlägen der Weisen gehören ...
Bielefeld (ots) - Die vier beteiligten Parteien müssen aufpassen, dass die Sondierungsgespräche nicht zur Farce werden. Dazu fehlt nicht mehr viel. Wenn es reicht, dass die Grünen eine ohnehin unrealistische Jahreszahl aufgeben, um Bewegung in die Verhandlungsrunde zu bringen, dann fragt man sich: Was haben die da bislang eigentlich gemacht? CDU, CSU, FDP und Grüne ...
Bielefeld (ots) - Natürlich ist es positiv, dass das Land nicht nur 2018, sondern auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen will. Natürlich ist es erfreulich, dass es trotzdem 2.000 neue Lehrer, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr Polizisten geben wird. Es sei allerdings auch darauf ...
