Stuttgart (ots) - Der immer weitere Kreise ziehende Korruptionsskandal setzt Erdogan unter Druck. Weit mehr als die spektakulären Taksim-Proteste. Zehn Minister haben auf seinen Druck ihren Posten verloren. Der entlassene Umweltminister Bayraktar wirft dem Premier vor, in den Skandal verwickelt zu sein. Der frühere Innenminister Naim Sahin ist aus der regierenden AK-Partei ausgetreten. Das zeigt: Erdogan, bis vor kurzem ...
Stuttgart (ots) - Frohe Weihnachten! Die Grüße und Wünsche zur Geburt Christi binden alle ein, grenzen niemanden aus. Ob Juden, Muslime, Atheisten, Hindus oder Buddhisten: Für jeden Menschen guten Willens hält die biblische Geschichte eine Botschaft bereit. Deshalb ist Weihnachten ein Hochfest für jedermann. Warum also nicht auch eines der Werte, das man multikulturell feiern kann? Solange niemand sein Fundament aus ...
Stuttgart (ots) - Von der Leyen steht gelegentlich im Verdacht, sich etwas übereifrig in Szene zu setzen. Bei ihrem Blitzbesuch in Afghanistan muss man sie gegen diese Kritik in Schutz nehmen. Es war reine Routine. Von einer Verteidigungsministerin wird schlicht erwartet, dass sie sich zu Weihnachten bei der Truppe in Afghanistan blicken lässt. Wenn von der Leyen weggeblieben wäre und es vorgezogen hätte, im trauten ...
Stuttgart (ots) - Die gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik kümmert dermaßen vor sich hin, dass es 21 Jahre nach den Anfängen als Erfolg gilt, dass nun erstmals die Staats- und Regierungschefs über das Thema geredet haben. Zusammengerechnet sind ihre Potenziale und ihre Ausgaben immer noch beträchtlich. Es fehlt aber die Handlungsfähigkeit. Weil ...
Stuttgart (ots) - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff in die Tonne getreten. Die juristische Dimension der Anklage zerbröselt. Ihre politisch zerstörerische Wucht - nicht nur für Wulff, ...
Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut. Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: die Überalterung der Gesellschaft, die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, der Aufstieg neuer Mächte, der ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass Ankara - allen religiösen Irritationen zum Trotz - auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen Menschenhandel. Noch gibt es keinen ...
Stuttgart (ots) - Alle können alles. Das ist ein hehrer Grundsatz der Demokratie. Wenn man ganz fest daran glaubt, dass es damit getan ist und Sachverstand keine Voraussetzung fürs Regieren, mag man das dritte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel für eine tolle Mannschaft halten. Sie steht für das, was auch der Koalitionsvertrag verheißt: Gewohntes, Überschaubares, ordentliches Mittelmaß. Nicht für Aufbruch, ...
Stuttgart (ots) - Schade nur, dass Gauck in diesen Tagen an anderer Stelle Rätsel aufgibt: Zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi will er nicht reisen - und reicht keine Begründung nach. Fehlt ihm etwa der Mut, die Moskauer Führung wegen Menschenrechtsverletzungen und Drangsalierungen der Opposition anzuprangern, die ja Tatsache sind? Man weiß sehr wohl, wie schlecht es um Gaucks Draht zu Wladimir ...
Stuttgart (ots) - "Die Verlegung des Demonstrationsortes rüttelt nicht an der Versammlungsfreiheit. Wie weit dieses Grundrecht ausgelegt wird, davon zeugen auch die Blockadeversuche des Transports der Bohrmaschine für den S-21-Fildertunnel: Martialische Aufrufe im Internet sollten zumindest die Grünen ...
Stuttgart (ots) - Gute Ziele allein machen noch keine gute Politik. Das zeigt auch die Energiewende, für die bisher schon 100 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgegeben und versprochen wurden - für Strom, der bisher am Bedarf vorbei produziert wird und für Verbraucher immer teurer wird. Dass die überfällige Wende der Wende nun auch nach der Bundestagswahl nicht kommt, sorgt für Frustrationen. Die Gebäudedämmung ...
Stuttgart (ots) - "Man könne nicht mit dem Kopf durch die Wand, rechtfertigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Nein - und meint mit der Wand die Parteitagsbeschlüsse von Grünen und SPD. Er tut das wider besseres Wissen und wider den Rat der von ihm selbst eingesetzten Arbeitsgruppe. Für die Bürger ...
Stuttgart (ots) - Nein, Tote hat es noch nicht gegeben bei den Protesten in der Ukraine, aber das Land steuert auf eine gefährliche Eskalation im Kampf um die Macht zu. Der Ausgang ungewiss. Viel wird davon abhängen, zu welchen Mitteln einerseits die Staatsmacht greift, um sich aus der Defensive zu befreien, und ob es - andererseits - der demonstrierenden Opposition gelingt, ihren Druck auf das Regime ohne Gewaltexzesse ...
Stuttgart (ots) - Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben den Koalitionsvertrag auf seine Verständlichkeit untersucht. Das Ergebnis: Eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit ist leichter zu verstehen. Bandwurmsätze mit mehr als 80 Wörtern erfordern den Bildungsstand eines Akademikers, um die Inhalte zu verstehen. Über dieses Politiker-Kauderwelsch auf 185 Seiten dürfen nun rund 475 000 SPD-Mitglieder ...
Stuttgart (ots) - Man sieht sich immer zweimal im Leben. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zählte das Trainerduo zu den Hauptdarstellern im Sommermärchen. Ihr gemeinsamer Weg führte sie bis in das dramatische Halbfinale gegen den späteren Weltmeister Italien. Diesmal deutet alles auf einen neuen Krimi hin. Das WM-Los will es so: Hallo Jürgen! Joachim Löw trifft mit der deutschen Mannschaft schon ...
Stuttgart (ots) - Sie wird nicht können, wie sie will. Falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Weg für eine Große Koalition endgültig freimachen sollte, dürfte die schwarz-rote Regierungspolitik mit einer Bauchlandung beginnen. Es geht wieder einmal um die Rentenbeiträge, auf deren Senkung zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent ohne Verfassungsbruch nicht verzichtet werden kann. Es bräuchte noch in diesem Jahr ...
Stuttgart (ots) - Verlorene Jahre - die Studie der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität bringt es auf den Punkt. Falsche Schulauswahl, falsche Studienfächer, fehlende Kenntnis des Bildungssystems, Vorurteile in Schulen und Behörden: Noch immer gehen dadurch viel zu viele Ressourcen verloren, werden Migrantenkinder leichtsinnig oder bewusst vernachlässigt. Nicht zuletzt weil zugewanderte Eltern nicht wissen, wie ...
Stuttgart (ots) - "Gewiss, die starke Nachfrage aus wichtigen Märkten wie China trägt stark zur hohen Auslastung der Werke bei. Doch mindestens ebenso wichtig ist der Umstand, dass deutsche Hersteller offensichtlich zur richtigen Zeit mit den richtigen Produkten präsent sind. Ob Daimler mit seinen Kompaktfahrzeugen sowie der neuen S- und C-Klasse, Porsche mit dem ...
Stuttgart (ots) - Die meisten Europäer folgen zwar dem Papst in der Einschätzung, Flüchtlingskatastrophen wie zuletzt vor der italienischen Insel Lampedusa seien eine Schande für Europa. Aber nur wenige entwickeln aus dieser Sicht der Dinge eine gesteigerte Bereitschaft zum Aufnehmen, Teilen und Bezahlen. Wie die EU mit solchen Einschränkungen und Widersprüchen richtig umgeht, darauf gibt kein Überwachungssystem ...
Stuttgart (ots) - Die Ukraine liegt am Boden. Der Staat ist nahezu pleite. Präsident Janukowitsch wachsen die Probleme über den Kopf. Die Abhängigkeit des 45-Millionen-Volkes von Russland engt jeden politischen Spielraum ein. Moskaus stetige Drohungen mit Handelsblockaden sind wirkungsvoll. Russische Banken sind Hauptkreditgeber, russische Truppen haben auf der Krim einen Marine-Stützpunkt, russische Gaslieferungen ...
Stuttgart (ots) - Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre Klimabilanz ein Stück weit zu schönen - wer viele Elektroautos verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die Hersteller zu Investitionen in ...
Stuttgart (ots) - Es ist auffällig, dass der Koalitionsvertrag die Krise der Altersvorsorge nur mit dem Allgemeinplatz abhandelt, man müsse "geeignete Maßnahmen" treffen. Dabei stehen hier letztlich Billionensummen im Feuer. Doch immerhin - mit dem Unionsfinanzpolitiker Klaus-Peter Flossbach macht nun auch ein Vertreter der künftigen Koalition Dampf: Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", erklärte er unserer ...
Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich. Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon zwar jede wünschenswert ist, aber leider keine einzige finanziert. Wie dreist, dass dies mit der Parole "Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab ...
Stuttgart (ots) - Billiger wäre sicher die schnelle Schließung der Solarfabrik gewesen - aber so sieht der Bosch-Weg nicht aus, auf den die Bosch-Manager nur allzu gern verweisen. Man darf ihnen abnehmen, dass die soziale Verantwortung für die Mitarbeiter und ihre Familien im Vordergrund stand. Warum sonst hätte der Konzern die Produktion in einer Fabrik aufrechterhalten sollen, die täglich Millionenverluste ...
Stuttgart (ots) - Billiger wäre sicher die schnelle Schließung der Solarfabrik gewesen - aber so sieht der Bosch-Weg nicht aus, auf den die Bosch-Manager nur allzu gern verweisen. Man darf ihnen abnehmen, dass die soziale Verantwortung für die Mitarbeiter und ihre Familien im Vordergrund stand. Warum sonst hätte der Konzern die Produktion in einer Fabrik aufrechterhalten sollen, die täglich Millionenverluste ...
Stuttgart (ots) - 77,7 Prozent für den Stuttgarter Landeschef Jörg Hofmann als Stellvertreter und sogar nur 75,5 Prozent für den neuen Gewerkschaftschef Detlef Wetzel - das wirkt wie eine Ohrfeige für zwei Gewerkschafter, die doch in der Organisation sehr anerkannt sind. Dass sie so schwach abgeschnitten haben, hängt wohl nicht zuletzt mit den Strukturen zusammen, denen sie ihre künftige Macht verdanken. In kaum einer anderen Organisation ist das Ergebnis ...
Stuttgart (ots) - Die höchste Hürde für CDU und Grüne werden nicht die Koalitionsverhandlungen sein. Die Hindernisse stehen hier zwischen den Wählern und den beiden Parteien. Der Stammklientel diesen radikalen Partnertausch schmackhaft zu machen wird für beide nicht leicht. Der einzige Weg: machen und überzeugen. Denn wenn die Hessen das Experiment tatsächlich angehen, sind auch die Hürden für Schwarz-Grün im ...
Stuttgart (ots) - In der Tat ist das Gutachten für Mappus und die gebeutelte CDU mitten in der Erneuerung ein Schlag. Es nährt den seit langem gehegten Verdacht, da sei im Herbst 2010 mit heißer Nadel ein Geschäft gestrickt worden, um Mappus kurz vor der Landtagswahl aus dem Umfragetief herauszuholen und als Macher hervorzuheben. Zudem rächt sich jetzt, dass der Deal als Geheimgeschäft abgewickelt wurde. So bringt ...
Stuttgart (ots) - Wer am Abend der Bundestagswahl noch glaubte, eine Koalition von Union und SPD werde zum Segen für die Republik, hat allen Grund so langsam wach zu werden. Was sich da zusammenbraut, ist finstere, sündhaft teure Klientelpolitik. Verdichtet zu einem Koalitionsvertrag, über den zwar die Mitglieder der SPD abstimmen und manche Mitglieder der CDU etwas sagen dürfen. Ohne aber am Charakter dieser ...
Stuttgart (ots) - Landespolitische Brisanz hat der Nationalpark aber vor allem deshalb, weil er am Image von Grünen und SPD als Bürgerversteher kratzt - dem Leitmotiv der Koalition. Nirgendwo findet die Opposition derzeit preiswerteres Schießpulver als im Nordschwarzwald, wo sieben Gemeinden den Park kategorisch ablehnen. Das ist keine regionale Randnotiz, sondern eine Sollbruchstelle in der Politik des Gehörtwerdens, ...
