Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende weiß genau, was er tut. Er sucht die Zuspitzung, die Provokation. Diesmal aber ist er zu weit gegangen. Seehofer will gar nicht in die Mitverantwortung genommen werden. Sein Widerstand besteht nur aus Worten, nicht aus Taten. Die aber sind gefährlich. Seehofer macht sich zum Stichwortgeber für die Radikalen. Aber natürlich, man ...
Stuttgart (ots) - " Offenkundig schätzt Angela Merkel richtig ein,wo sich ihr politisches Schicksal und die Flüchtlingskrise entscheiden. Nicht im Koalitions-Zwist über den Familiennachzug für Asylanten. Nicht einmal in den drei Landtagswahlen im März. Allein durch das Mitziehen auswärtiger Partner kann Merkel nochmals Herrin der Lage werden. Dazu braucht sie eine türkische Regierung, die ihr hilft, den Zustrom von ...
Stuttgart (ots) - "Doch trotz der jetzt obligatorischen Fachsprachenprüfung ist das Problem längst noch nicht aus der Welt geschafft. Die Prüfung ist im Südwesten erst seit dem vergangenen Juli verpflichtend. Jeder Dritte fällt durch, wie eine erste Bilanz der zuständigen Landesärztekammer jetzt zeigt. Zuvor hat demnach so mancher die Approbation erhalten, die ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine Kunst, eine völlige Überforderung mit zuversichtlich klingender Zukunftsmusik zu untermalen. Frank-Jürgen Weise ist da ein virtuoser Maestro. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge versucht es nicht ohne Geschick, seine katastrophale Bilanz-Ouvertüre taktvoll derart pianissimo zu verkünden, dass der Maßnahmen-Himmel voller Geigen hängt und das Asylantragschaos ...
Stuttgart (ots) - Wo früher Lücken waren, sind heute die Wachstumsmotoren: Beim Geschäft in China löst sich Daimler komplett vom schwächelnden Gesamtmarkt, bei Kompaktwagen hat man inzwischen eine ganze Modellfamilie zusammen, die sowohl den Absatzzahlen als auch dem Markenimage guttut. Beim teilautonomen Fahren erbringt der Konzern mit der neuen E-Klasse ...
Stuttgart (ots) - Und noch 'ne Obergrenze! Diesmal nicht für Flüchtlinge, sondern fürs Bargeld. Eine Abschaffung von Bargeld bedeutet einen Kontrollverlust der Vermögensbesitzer über ihre Ersparnisse. Sie könnten ihr Geld dann nur noch umschichten, aber nicht mehr aus dem Finanzkreislauf herausziehen. Sparer würden so gezwungen, Sonderabgaben und Transaktionssteuern auf ihr digitales Vermögen zu akzeptieren oder ...
Stuttgart (ots) - Donald Trumps zweiter Platz bei der ersten Vorwahl ist eine schallende Ohrfeige für das Polit-Großmaul. Gute Umfragewerte sind eben kein Ersatz für die Überzeugungsarbeit bei den Wählern vor Ort. Dass der erzkonservative Ted Cruz, der Iowa kreuz und quer bereist hat, gewonnen hat, ist dank der vielen konservativen Christen dort nicht wirklich ein Coup. Bleibt der gute dritte Platz für Marco Rubio, ...
Stuttgart (ots) - "Wer sich da martialisch, aufwiegelnd und bewusst fehlinterpretierend hinter dem Paragrafen 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - das den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst regelt - versteckt, um Menschen auf der Flucht von deutschen Polizisten einfach abknallen zu lassen, ist vor allem eins: völlig durchgeknallt." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Dieser spektakuläre Coup eines krassen Außenseiters verdient absolute Hochachtung. Dennoch darf sich beim Deutschen Handballbund (DHB) nun keiner zurücklehnen. Nach dem WM-Triumph 2007 hat der DHB Konzepte und Aktivitäten vermissen lassen, um die historische Chance nachhaltig zu nutzen. Inzwischen ist der Verband professioneller aufgestellt. Das ...
Stuttgart (ots) - 1780 Tage, nachdem Diktator Baschar al Assad anfing, auf sein Volk schießen zu lassen, wird seit gestern über den Frieden in Syrien diskutiert: In Genf sind die Mächtigen der Welt und einige der Mächtigen, die auf den Schlachtfeldern der Levante über Leben und Tod entscheiden, zusammengekommen. Fest steht schon jetzt: Bei der Vielfalt der Gesprächsteilnehmer und ihren Interessen werden Antworten ...
Stuttgart (ots) - Über Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hört man meist nur Gutes. Aber jetzt ist Wahlkampf, und die SPD steht in Umfragen alarmierend schlecht da. Aus der noch unveröffentlichten Kriminalitätsstatistik für 2015 hat der Minister am Donnerstag einzig die Einbruchszahlen präsentiert. Die anderen Zahlen lägen noch nicht vor, behauptet sein Ministerium. Tatsächlich gibt es auch aus ...
Stuttgart (ots) - Als Volkmar Denner bei seinem Amtsantritt vor gut drei Jahren ankündigte, sich ums Internet der Dinge zu kümmern, konnte er in viele erstaunte Gesichter blicken. Internet der Dinge? Inzwischen erntet Denner die Früchte dieser Strategie. Digitale, vernetzte Produkte und Dienstleistungen werden für den Konzern immer mehr zum Wachstumstreiber. Mit seiner starken Präsenz in der Dieseltechnologie dürfte der Konzern dagegen gegenwärtig eher unglücklich ...
Stuttgart (ots) - Wie paralysiert verfolgt die EU den Zustrom von Flüchtlingen und die Reaktion der Mitgliedstaaten. Mit jedem Grenzzaun, der in die Höhe gezogen wird, stirbt etwas von der Idee einer Wertegemeinschaft, in der man gemeinsam Ziele erreicht. Vieles deutet darauf hin, dass die erst bei der Osterweiterung 2004 hinzugekommenen Länder besonders stark im nationalen Denken verhaftet sind. Dabei haben sie selbst ...
Stuttgart (ots) - Wenn man dem Berliner Gutachter Joachim Hesse und seiner 40 000 Euro teuren Expertise glauben darf, ist die Reform sinnvoll und hat bundesweiten Vorbildcharakter. Wer sich aber die Mühe macht, mit Polizisten an der Basis zu sprechen, erhält ein anderes Meinungsbild. Dabei hätte es so weit gar nicht kommen müssen. Seit Jahren haben Experten auf die schlechte Ausstattung der Polizei und den ...
Stuttgart (ots) - Mit der Zahl der Flüchtlinge gerät das System in Deutschland immer häufiger an Grenzen. Ärzte klagen über Riesenandrang in den Praxen. Daher werden immer häufiger mobile Arztpraxen erprobt, die zu den Unterkünften kommen. Doch mit dem Organisatorischen ist es nicht getan. Denn irgendjemand muss all die Rechnungen auch bezahlen. Einerseits kann man der Öffentlichkeit schwerlich erklären, dass ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahr und Tag streiten Politik und Ärzteschaft darüber, wie lange Kassenpatienten auf einen Termin beim Facharzt warten. Insofern ist es gut, wenn mit dem Start der kassenärztlichen Terminservicestelle Licht ins Dunkel kommt. Selbstverständlich gibt es Patienten, die länger als drei Wochen auf einen Facharzttermin warten. Und natürlich hat das auch damit zu tun, dass der Kardiologe oder ...
Stuttgart (ots) - Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das einen hohen Preis. Das Bundesheer zieht bis zu vier Meter hohe Trennzäune hoch. Und rechts und links vom Übergang droht ein 3,7 Kilometer langer Zaun. Und das bedeutet: Auf der Balkanroute werden im tiefen Winter Zehntausende ...
Stuttgart (ots) - "Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen - sie werden sich aber andere Ziele suchen. Spanien ...
Stuttgart (ots) - Manchen gehen die Appelle, das Auto stehen zu lassen und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen, bereits jetzt zu weit. Sie sehen einen Eingriff in ihre Freiheit. Noch aber gibt es diesen nicht. Doch sollten die Schadstoffwerte weiter über der EU-Marke bleiben, wird es 2018 erstmals Fahrverbote geben. An diesen würde auch eine parteipolitisch anders zusammengesetzte Landesregierung nicht vorbei kommen. Die ...
Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll. Insofern lag die Messlatte ...
Stuttgart (ots) - "Falls bis spätestens Ende Februar keine europäische Lösung gefunden ist, wird auch Deutschland nationale Grenzkontrollen wie die jedem blinden Nationalismus unverdächtigen Schweden einleiten. Aus dem "Wir schaffen das" müsste dann endlich ein "Wir machen das" werden. Statt nach mehr Zeit zu rufen, ein starkes Signal zu senden." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen. Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine Einzelmeinung. Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer ...
Stuttgart (ots) - Selten kam der islamistisch motivierte Terrorismus den Deutschen so nah. Nicht nur, weil ein Selbstmordattentäter in Istanbul so viele Deutsche ermordet und verletzt hat. Allein die Auswahl eines der Top-Touristenmagnete Europas als Tatort entfaltet schon teuflische Wirkung. Denn viele Deutsche kennen ihn aus eigener Anschauung oder zumindest aus dem Fernsehen. Umso wuchtiger kommt bei ihnen die Botschaft des Täters und seiner Hintermänner an: Wir ...
Stuttgart (ots) - Hat die Kanzlerin nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg? Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens halbwegs wieder auf die Stellenzahlen vor dem staatlichen Rückzug zu kommen? Wie lange wird die längst überfällige Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen ...
Stuttgart (ots) - Es steht außer Frage, dass die Behörden gegen Asylbewerber, die Straftaten begehen, mit aller Konsequenz durchgreifen und selbige abschieben müssen. Dafür braucht es keine schärfere Gesetzgebung, sondern Kenntnis darüber, wer die Täter sind. Jetzt rächt sich, dass bei der Polizei über Jahre hinweg massiv Personal abgebaut wurde. Zwischen 1998 und 2014 strichen Bund und Länder insgesamt 17 000 ...
Stuttgart (ots) - Wenn Daimler wieder einmal verkündet, so viele Autos wie noch nie verkauft zu haben, wirkt das fast schon wie eine Pflichtübung. Schließlich ist dies schon im fünften Jahr in Folge der Fall. Und: Erstmals seit langem liegt Daimler wieder vor Audi. Daimler profitiert nicht nur von der allgemeinen Entwicklung , sondern schafft sich seine Konjunktur zumindest teilweise selbst. Das zeigt sich besonders ...
Stuttgart (ots) - Die feigen Grapsch- und Raub-Attacken basieren nicht auf einem Problem der Polizei, sondern auf einem der Integration - und somit auf einem von Politik und Gesellschaft. Die Täter, die Frauen wie Freiwild behandelten, sind sozial nicht integriert. Fakt ist: Je besser die Bildung der Menschen, je stärker ihre Verankerung in der Gesellschaft, desto eher nehmen Macho-Verhaltensweisen ab. Diese tauchen vor ...
Stuttgart (ots) - "Nein, niemand, der der Wahrheit verpflichtet ist, wird behaupten, dass die Vorfälle für Nordafrika oder Flüchtlinge typisch sind. Aber jetzt so zu tun, als seien die Übergriffe, die es offenbar mit ähnlichen Täterprofilen in Hamburg, Stuttgart oder Bielefeld gegeben hat, ein alltägliches Problem gesichtsloser Männerbanden, fernab vom Flüchtlingsproblem, ist unerträglich verharmlosend. So ...
Stuttgart (ots) - Die Schweden fangen an, die Dänen ziehen nach. Die Lawine kommt ins Rollen. Die inneren Grenzen in Europa werden wieder dicht gemacht. Was ursprünglich nur für den Katastrophenfall gedacht war, wird schleichend gang und gäbe - mit dem Argument, die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung zu garantieren. Infrage gestellt wird durch die Grenzschließungen nicht eine der wichtigsten Säulen der EU, ...
Stuttgart (ots) - Jaroslaw Kaczynski war noch nie ein Mann des politischen Florettkampfs. Er bevorzugt den Vorschlaghammer. Derzeit prügelt er auf die Grundmauern der jungen polnischen Demokratie ein. Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS mit ihrer absoluten Mehrheit gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten und die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung zu verwandeln. EU-Kommissar ...
