Frankfurt (ots) - Der Klimawandel hat viele Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt Union oder SPD. Da ist es keine Sensation mehr, wenn eine Bundesumweltministerin Modelle zur Einführung eines CO2-Preises für den Industriestandort Deutschland präsentiert. Und der Wirtschaftsflügel der Union dies "mit Interesse" zur Kenntnis nimmt. Will Deutschland seine ...
Frankfurt (ots) - Panzer sollten rasseln, die Truppen sollten tanzen, alles zum Vergnügen des Herrschers. Solche Machtdemonstrationen hat es bislang am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag nie gegeben. Nie applaudierten die Amerikaner am 4. Juli irgendeiner Obrigkeit, nicht mal der eigenen. Es hätte auch zur Geschichte dieses Datums nicht gepasst. Am 4. Juli 1776 wagten es die Gründer der USA, sich abzuwenden von der ...
Frankfurt (ots) - Dabei sind an der Personalie von der Leyen erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die größte Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist wirtschaftlicher Natur. An der Wirtschaftspolitik entscheidet sich der Zusammenhalt Europas - und damit auch die Frage, ob die Länder auf dem alten Kontinent in der Lage ...
Frankfurt (ots) - Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu. Seit Montag ist klar: Der Stadtstaat bekommt zwar keine völlig neue Regierung, wie sie mit Jamaika möglich geworden wäre, aber einiges wird ...
Frankfurt (ots) - Eine Schiffskapitänin rettet 40 Menschen vor dem Ertrinken und wird dafür bestraft. Die Festnahme von Carola Rackete durch italienische Behörden offenbart die Kälte, Brutalität und Unrechtmäßigkeit von EU-Politikern gegenüber Geflüchteten. Rackete hat Europa einen Spiegel vorgehalten. Der Anblick ist zum Schämen. Der rechte italienische Innenminister und Katholik Salvini missachtet das ...
Frankfurt (ots) - Zu wegweisenden Initiativen können sich die Staatenlenker nicht aufraffen. Dabei käme es bei der Bekämpfung von Armut, Wassermangel und Gewalt an Frauen genau darauf an. Selbst die Minimalanforderung eines solchen Treffens - das Schlusskommuniqué, die gemeinsame Stellungnahme - schien unrealistisch: Die USA, aber auch Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien empfinden bereits ein bloßes ...
Frankfurt (ots) - Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter ein Messer zückt. Sie müssen damit rechnen, dass organisierte Rechtsextremisten ...
Frankfurt (ots) - Deutschland stöhnt unter der Hitze. Geschwitzt wird rekordverdächtig. Der Absatz von Ventilatoren brummt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es wieder Waldbrände. Bei Rostock verbiegen sich die Gleise der Schmalspurbahn Molli, in Ostwestfalen verbieten sie wegen Wasserknappheit das Rasensprengen. Dieser Juni wird als heißester Juni seit Beginn der Messungen in die Geschichte Deutschlands ...
Frankfurt (ots) - 50 Milliarden Dollar wollen die Initiatoren im Weißen Haus lockermachen, auch wenn bisher unklar ist, wer diese Summen aufbringen soll. In seinem Jahrhundertplan verspricht Trump-Schwiegersohn Jared Kushner den Palästinensern das Paradies auf Erden - vorausgesetzt, sie verzichten künftig auf einen eigenen Staat und finden sich mit der israelischen Besatzung ab. Mit diesem Vorgehen folgt Kushner der ...
Frankfurt (ots) - Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als offizieller EU-Beitrittskandidat ist längst zur Farce geworden. Und solange die Türkei im östlichen Mittelmeer in Piratenmanier die Wirtschaftszonen des EU-Staates Zypern verletzt, kommen auch Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion mit dem Land am Bosporus ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Klimaprotesten am Tagebau Garzweiler: Über die Legitimität einer solchen Blockade kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal. Doch die sich zuspitzende Klimagefahr ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu tolerieren. Zumindest, solange es gewaltfrei zugeht. Hinzu kommt: Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den gescheiterten Klimaplänen der EU: Der Plan war, die europäische Wirtschaft "klimaneutral" zu machen. Bis zum Jahr 2050 und nicht etwa bis übermorgen. In einzelnen Ländern wie Frankreich und Deutschland wird das vielleicht auch nach dem Debakel von Brüssel geschehen. Doch Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien haben harten Widerstand gegen jede ...
Frankfurt (ots) - Exklusiv veröffentlicht die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Ausgabe vom 21.06.2019 zur Kandidatensuche in der EU einen Aufruf einer Reihe europäischer Schriftstellerinnen, die fordern, den Top-Posten der EU, den des Kommissionschefs, mit einer Frau zu besetzen. Der Aufruf wurde initiiert von ...
Frankfurt (ots) - Wer im Netz die Rechte anderer verletzt, muss ebenso belangt werden können wie in der analogen Welt. Man muss nicht gleich die Klarnamenpflicht einführen, wie es unter anderem Emmanuel Macron und Wolfgang Schäuble verlangen. Denkbar sind aber Systeme, bei denen die Identität des Teilnehmers ...
Frankfurt (ots) - Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und Wehe des Staates ab. Besonders getroffen muss sich Alexander Dobrindt fühlen, der die Ausländermaut seit seiner Zeit als Bundesverkehrsminister gegen allen Sinn und Verstand einführen will. Ein Prestigeprojekt der CSU ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Interview von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: Allzu gütig erscheint der Blick, den Gauck nach rechts wendet. Die Abgrenzung, die er gleichzeitig mit Wucht einfordert, misslingt. Seine Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch. Konservativ bedeutet nicht rechtsextrem - geschenkt. Nicht ...
Frankfurt (ots) - Am Freitag ist Thorsten Schäfer-Gümbel "erschrocken", wie er auf Twitter bekannte. Und zwar erstens wegen des Titels zu seinem Interview im "Tagesspiegel" und zweitens über die Kritik an seinen Äußerungen. Aber warum nicht über sich selbst? Die Überschrift war ein korrektes Zitat ("Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal"), zumindest in der Online-Version. Und dass "TSG" diesen Vorwurf auch ...
Frankfurt (ots) - Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag im Grundsatz auch bei Legehennen anerkannt, wonach die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein keinen vernünftigen Grund zum Töten der männlichen Küken darstellen. Dass der Spruch wegen des Verweises auf die wann auch immer zur Verfügung stehende Geschlechtserkennung im Ei keine unmittelbaren Folgen ...
Frankfurt (ots) - Zyniker könnten fragen: Was geht es den Staat an, wenn Menschen einsam sind? Dies verkennt die Mitverantwortung der Politik. Seit der Agenda 2010 ist der flexible Arbeitnehmer ein Ideal, der ohne Rücksicht auf soziale Bindungen quer durch die Republik zieht. Dazu gibt es viele Jobs, die ein Privatleben kaum zulassen. Bund und Kommunen haben Grundstücke verhökert, ohne auf sozial ausgeglichene und ...
Frankfurt (ots) - "Homosexualität ist keine Krankheit", betont Jens Spahn. Es sagt einiges aus über den öffentlichen Umgang mit Schwulen und Lesben in diesem Land, wenn der Bundesgesundheitsminister eine solche Selbstverständlichkeit aussprechen muss. Dass er damit ein baldiges Verbot sogenannter Konversionstherapien zur "Umpolung" Homosexueller in Aussicht stellt, ist ein in doppelter Hinsicht wichtiges Signal. Die ...
Frankfurt (ots) - Das Ziel des Besuchs von Heiko Maas in Teheran war groß, die Erfolgsaussichten gering. Doch der Außenminister musste in den Iran reisen. Ein nuklearer Wettstreit im Mittleren Osten zählt zum Schlimmsten, was Europa widerfahren könnte. Maas hat dem Iran nicht viel zu bieten. Zu Recht verweist Teheran darauf, dass das Scheitern des Nuklearabkommens im Weißen Haus seinen Ausgang nahm. Der Iran hält ...
Frankfurt (ots) - Politiker wissen, was sie tun, wenn sie Asylbewerber als "Identitätstäuscher" und "Mitwirkungsverweigerer" bezeichnen. Das stempelt Menschen als sozusagen hauptberufliche Bösewichte ab, die sich (nicht alle, aber doch zumindest zum Teil) aus Angst weigern, ihre eigene Abschiebung zu fördern. So wird es umso leichter, der Öffentlichkeit neue Schikanen zu verkaufen, wie sie das beschönigend so ...
Frankfurt (ots) - Die rot-grüne Koalition in Bremen möchte zusätzlich die Linkspartei ins Boot holen. Einen Versuch ist es wert. Die Bremer Linken fahren einen pragmatischeren Kurs als die Bundespartei. Zurecht setzen sich die drei über die Gepflogenheit hinweg, dass die stärkste Partei die Regierung anführen sollte. Die CDU hat die SPD nur knapp überflügelt, und Rot-Grün-Rot hat eine größere Wählermehrheit ...
Frankfurt (ots) - Seit dem Tod von Senator John McCain und dem Ausscheiden von Bob Corker aus dem Kongress sind die US-Republikaner zu einem Klub der Trump-Claqueure verkommen. Umso erstaunlicher ist es, wenn Mehrheitsführer Mitch McConnell einräumt, dass es in seinen Reihen keine Unterstützung für Trumps Strafzölle gegen Mexiko gibt. Die Sanktion ist aberwitzig: Ohne Grundlage will Trump das Nachbarland zwingen, die ...
Frankfurt (ots) - An den südlichen Küsten Europas verläuft die tödlichste Außengrenze der Welt. Dafür müssen wir uns alle schämen. In den vergangenen Jahren sind Tausende von Menschen ums Leben gekommen, weil sie versucht haben, das Mittelmeer zu überqueren. Private Seenotretter werden in diesem Europa in manchen Staaten kriminalisiert - so, als wären sie gemeine Verbrecher. Die Tatsache, dass es eine Pflicht ...
Frankfurt (ots) - Kaltschnäuziger geht es nicht mehr. Am Montagmorgen zeigten die sudanesischen Generäle ihr wahres Gesicht: Sie ließen ihre uniformierten Schergen los, damit diese dem Sit-in vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in Khartum unter Einsatz von scharfer Munition ein Ende bereiten. Mehr als ein Dutzend junger Männer, Frauen und Kinder wurden erschossen, viele Dutzende verletzt und mit Prügeln ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Appell, als Zeichen gegen Antisemitismus Kippa zu tragen: Es ist zu hoffen, dass an diesem Samstag viele Tausend Menschen dem Appell des Antisemitismus-Beauftragten folgen und aus Solidarität mit den Juden in Deutschland Kippa tragen. Aber an der für einen Rechtsstaat untragbaren Existenz von No-go-Areas ändern Symbolhandlungen nichts. In der Kippa-Geste liegt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Regierungsstreit über die Klimapolitik: Der Schock bei Union und SPD, die nach den Zahlen vom Sonntag zusammen nicht mal mehr eine kleine Koalition bilden könnten, war groß. Die Grünen räumten ab, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Doch ein Aufbruch im Klimakabinett? Fehlanzeige, leider. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat gute Vorschläge ...
Frankfurt (ots) - Andrea Nahles hat mit ihrer überraschenden Ankündigung, sich in der kommenden Woche erneut als Fraktionschefin zur Wahl zu stellen, ihre Gegner kalt erwischt. Für Triumph-Geheul im Nahles-Lager ist es dennoch zu früh. Zwar ist die zuletzt schwer angeschlagene Chefin durch ihren Coup in die Offensive gekommen, gewonnen hat sie die Wahl aber noch lange nicht. Nur wenige Abgeordnete sind loyal. Aber die ...
